Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses über die Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen; Umfang der Rechtmäßigkeitskontrolle eines Gerichts in Bezug auf einen Planfeststellungsbeschluss bei mittelbarer Betroffenheit eines Klägers; ...

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Hochwasserrückhaltung Waldsee/Altrip/Neuhofen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (67)

• VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06

  Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Diese Unterlagen lagen der Kammer vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlungen, in denen das Verfahren der Kläger zur gemeinsamen Verhandlung mit dem Verfahren 4 K 1219/06.NW verbunden wurde.

  In dem Verfahren 4 K 1219/06.NW, in dem sich die Gemeinde Altrip, Firmen und mehrere Privatpersonen gegen den streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss wenden, haben die Kläger verschiedene Gutachten vorgelegt: Zum Komplex "Grund- und Druckwasser" Sachverständigengutachten des von Prof. Dr. H...... und dem Dipl. Geologen K.

  Die 487, 3 m tiefe Bohrung im Altriper Rheinbogen -die Bohrstelle liegt im geplanten gesteuerten Polder -ergab, dass im Oberen Grundwasserleiter hauptsächlich Mittel- und Grobsande sowie kiesige Nebengemengeteile vorkommen, während in dem darunter liegenden Oberen Zwischenhorizont vorwiegend Ton, Lehm und Schluff sowie Mittel- und Grobsand zu finden sind (zu den Einzelheiten s. die von den Klägern des Verfahrens 4 K 1219/06.NW überreichte Aufstellung des Geologischen Landesamtes Rheinland-Pfalz vom 12. September 1979, Anlage K 32).

  Die Kläger haben sich zur Untermauerung ihres Vortrags die im Verfahren 4 K 1219/06.NW vorgelegten Hydrogeologischen Gutachten des Geologischen Büros Hydrosond vom Mai 2006 und November 2006 zu Eigen gemacht, das im Zeitraum 26. September 2006 bis 4. Oktober 2006 an verschiedenen Stellen im Untersuchungsgebiet insgesamt 24 Probebohrungen bis maximal 3 m Tiefe vorgenommen hat.

  Die Kläger haben sich auch diesbezüglich die Angaben der Kläger des Verfahrens 4 K 1219/06.NW zu Eigen gemacht, die als "Worst-Case-Szenario" von einem Extremniederschlag von 200 mm in 2 Stunden im gesamten oberflächlichen Einzugsgebiet des Neuhofener Altrhein ausgehen, das sie mit 8, 9 qkm angeben.

• VGH Baden-Württemberg, 30.07.1985 - 5 S 2553/84

  Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Da die Planfeststellungsbehörde in den Nrn. 5 und 6 der Nebenbestimmungen zum Planfeststellungsbeschluss ferner die Führung des statischen bzw. erdstatischen Nachweises bezüglich der Standsicherheit und des Auftriebs der Deiche gefordert hat und im Übrigen Einzelheiten der baulichen Ausführung und der technischen Sicherheit regelmäßig erst anlässlich der Verwirklichung des Plans behandelt werden müssen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 1985 -5 S 2553/84 -, DVBl 1986, 364), sind Abwägungsfehler nicht ersichtlich.

  Dieses Gebot der Problem-oder Konfliktbewältigung soll zu einer abschließenden und ausgewogenen Planungsentscheidung führen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 1985 -5 S 2553/84 -, DVBl 1986, 364).

  Schließlich ist ein Vorbehalt nur zulässig, wenn sich im Zeitpunkt der Entscheidung die für die Problemlösung notwendigen Kenntnisse nicht mit vertretbarem Aufwand beschaffen lassen (BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1985 -4 B 214.85 -, NVwZ 1986, 640; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. Juli 1985 -5 S 2553/84 -, DVBl 1986, 364;… Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 10 Rdnr. 2).

• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04

  Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Die Planfeststellungsbehörde muss im Rahmen der Abwägung der planerischen Rechtfertigung auch die Standortfrage prüfen und ernsthaft in Betracht kommende Standortalternativen ermitteln, bewerten und untereinander abwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -4 A 1001.04 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 145).

  Die Bewertung der privaten, kommunalen und allgemeinen öffentlichen Belange sowie ihre Gewichtung im Verhältnis untereinander macht das Wesen der Planung als einer im Kern politischen Entscheidung aus, die gerichtlich nur auf die Einhaltung rechtlicher Schranken hin überprüfbar ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -4 A 1001.04 -, Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 145).

  Abgesehen davon könnte sein Inhalt, soweit er für das vorliegende Verfahren von Bedeutung ist, grundsätzlich inzidenter gerichtlich überprüft werden (s. BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 -4 A 1001.04 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 145).

 
• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. z.B. Urteil vom 14. Februar 1975 -IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373) von einer umfassenden planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde auszugehen.

  In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken aus dem Erfordernis einer Planrechtfertigung des konkreten Planvorhabens, aus den in gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Planungsleitsätzen sowie aus den Anforderungen des sich auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis erstreckenden Abwägungsgebots (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373).

  Diese beschränkt sich daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt und ob sie -auf der Grundlage des zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials -die Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Es beruht auf der Erkenntnis, dass eine planerische Ermessensentscheidung ihre Rechtfertigung nicht schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden bis zur Zulässigkeit der Enteignung reichenden Einwirkungen auf Rechte Dritter rechtfertigungsbedürftig ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. August 2004 -1 A 11787/031.OVG -m.w.N., ZfW 2006, 241).

  Das bedeutet u.a., dass das Gericht eine im Planfeststellungsbeschluss angegebene Begründung für die Planrechtfertigung anders als die Planfeststellungsbehörde beurteilen kann; maßgebend ist insoweit nicht, wie die Planfeststellungsbehörde die Frage der Planrechtfertigung selbst bewertet hat, sondern ob sich nach der objektiven Rechtslage für das geplante Vorhaben vernünftige Gründe ergeben (OVG Rheinland- Pfalz, Urteil vom 5. August 2004 -1 A 11787/031.OVG -, ZfW 2006, 241).

  Das OVG Rheinland-Pfalz hat hierzu in seinem Urteil vom 5. August 2004 - 1 A 11787/031.OVG - (ZfW 2006, 241), das die Planfeststellung des Polders Wörth/Jockgrim zum Gegenstand hatte, Folgendes ausgeführt:.

• BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Der Umstand, dass nicht alle Belange der Kläger im Planfeststellungsbeschluss ausdrücklich erwähnt werden, ist unschädlich, weil die Planfeststellungsbehörde alle für die Abwägung erforderlichen Umstände in ihre Überlegungen eingestellt hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2007 -9 VR 13.06 -, NuR 2007, 754).

  Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen soll (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 2007 -9 VR 13.06 -, NuR 2007, 754).

  Die Standortwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juni 2007 -9 VR 13.06 -, NuR 2007, 754 und 16. Juli 2007 4 B 71.06 -, BeckRS 2007 25107).

• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Denn (mittelbare) Beeinträchtigungen, durch die das Eigentum nicht vollständig oder teilweise entzogen wird, bestimmen unabhängig von ihrer Intensität Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG und stellen keine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG dar (vgl. BVerwG vom 9. November 2006 -4 A 2001.06 -, NVwZ 2007, 445).

  Nicht verlangen kann er aber weitere Aspekte der Planrechtfertigung wie die Vereinbarkeit des konkreten Zugriffs auf das Eigentum mit Art. 14 Abs. 3 GG (BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 -4 A 2001.06 -, NVwZ 2007, 445; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 2007 -5 S 2257/05 -, NJOZ 2007, 2588).

  Selbst wenn man aber hier von einem Verfahrensfehler infolge der Nichtauslegung des Prüfgutachtens der ETH Zürich ausgehen würde, könnten die Kläger die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen des Verfahrensfehlers nur beanspruchen, wenn sie dadurch an der rechtzeitigen Geltendmachung ihrer Belange gehindert worden wären (BVerwG, Urteil vom 9. November 2006 -4 A 2001.06 -, NVwZ 2007, 445).

• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Aufgrund der in den mündlichen Verhandlungen vom 14. November 2007, 16. November 2007 und 10. Dezember 2007 vom Beklagten abgegebenen Prozesserklärungen ist der veränderte Planfeststellungsbeschluss Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7./8. November 2007 -8 C 11523/06.OVG - BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 -9 A 28.05 -, NVwZ 2007, 1407).

  Die Kläger sind als von dem Planvorhaben mittelbar Betroffene gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, da sie geltend machen können, dass eine Beeinträchtigung der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke durch eine vorhabenbedingte Vernässung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 -9 A 28.05 -, NVwZ 2006, 1161).

  Zum einen war der Beklagte befugt, im gerichtlichen Verfahren bindende Prozesserklärungen abzugeben, die den Inhalt des Planfeststellungsbeschlusses ändern bzw. ergänzen (BVerwG, Beschluss vom 5. März 2003 -4 B 70.02 -, NuR 2004, 520; s. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 -9 A 28.05 -, NVwZ 2006, 1407).

• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Die Prüfung der Planrechtfertigung ist der gerichtlichen Abwägungskontrolle vorgelagert und von ihr zu trennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 -11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350, 353 [BVerwG 11.07.2001 - 11 C 14/00] ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2005 1 C 11411/04 .OVG -).

  Dabei unterliegt die Planrechtfertigung der vollständigen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 -11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350).

• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06

  Folglich können sich die Kläger auf die geltend gemachten naturschutzrechtlichen Mängel im Verfahren ebenso wenig berufen (s. zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 -4 C 12.05 -, NVwZ 2007, 1074; OVG Niedersachsen, Urteil vom 21. Juni 2006 -7 KS 63/03 -, NVwZ-RR 2007, 450) wie auf die gerügten Verfahrensfehler (unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung, fehlendes neues Raumordnungsverfahren).

  Sie ist nicht nur zu prüfen, wenn Dritte für das Vorhaben enteignet werden sollen, sondern immer dann, wenn das Vorhaben mit Eingriffen in ihre Rechte einhergeht (s. BVerwG, Urteil vom 26. April 2007 -4 C 12.05 -, NVwZ 2007, 1074).

• BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …
• BVerwG, 30.09.1993 - 7 A 14.93

  Planfeststellungsverfahren - Ausbau einer Bundesbahnstrecke - …
• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
• BVerwG, 17.12.1985 - 4 B 214.85

  Vorbehalt einer späteren Entscheidung bei Einzelfragen im wasserrechtlichen …
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
• BVerwG, 20.05.1999 - 4 A 12.98

  Straßenplanung; Planfeststellung; Privatfinanzierung eines Straßenbauvorhabens; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2006 - 8 C 11709/05

  "Handwerkerpark Feyen" in Trier grundsätzlich zulässig
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• VGH Bayern, 18.01.2005 - 8 CS 04.1724

  Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage wegen …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• BVerfG, 25.03.1998 - 1 BvR 1084/92

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie des GG Art 14 Abs 1 S 1 durch die …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• OVG Niedersachsen, 21.06.2006 - 7 KS 63/03

  Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung; Umfang der gerichtlichen …
• BVerwG, 09.04.2003 - 9 A 37.02

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Abwägung bei …
• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 7 MS 107/07

  Anfechtung einer Plangenehmigung bezüglich der Errichtung eines Funksendemastes …
• VGH Hessen, 24.03.2000 - 11 TG 3096/99

  Widerruf eines Prozessvergleichs - Fristen
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.03.1991 - 1 A 10245/89
• BVerwG, 05.11.2002 - 9 VR 14.02

  Gemeinde; kommunale Planungshoheit; Bauleitplanung; Fachplanung; …
• OVG Saarland, 23.09.1997 - 8 M 10/93
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 21.06.2006 - 4 B 32.06

  Möglichkeit der Herstellung der zunächst fehlenden Bestimmtheit eines …
• BVerwG, 13.03.1995 - 11 VR 2.95

  Planfeststellung - Anhörung der Gemeinde - Einwendungsfrist - Bundeswasserstraßen
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02

  Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …
• BVerwG, 30.09.1996 - 4 B 175.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Auslegung von DIN-Vorschriften als …
• OVG Niedersachsen, 07.01.1999 - 3 K 4464/94

  Vertiefung der Ems; Abwägung; Ausbauvorhaben; Bundeswasserstraße; Ems …
• BVerwG, 18.04.2007 - 9 A 34.06

  Rechtmäßigkeit des Ausbaus einer Straße durch landwirtschaftliche Nutzflächen - …
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96

  Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2004 - 3 M 196/04

  Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen wasserrechtlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• VG Schleswig, 28.10.2003 - 14 A 68/02
• BVerwG, 22.07.2004 - 7 CN 1.04

  Überschwemmungsgebiet; Festsetzung; Rechtsverordnung; Verfahren; Beteiligung der …
• BVerwG, 30.11.1973 - IV C 24.71

  Ausgleich von Schäden auf Grund der Benachteiligung in einem durchgeführten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - 11 D 94/03

  Verlust der Sachbefugnis bei Veräußerung eines Grundstücks während eines …
• VK Saarland, 11.05.2006 - 1 VK 06/05

  Festsetzung eines Gebührensatzes durch die VK
• BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03

  Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
• BVerwG, 16.07.2007 - 4 B 71.06

  Erfordernis und Voraussetzungen einer fachplanungsrechtlichen Planrechtfertigung; …
• BVerwG, 25.05.2005 - 9 B 41.04

  Klagen gegen Eisenbahnneu- und -ausbaustrecke Karlsruhe - Basel erfolglos
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• BVerwG, 11.01.2000 - 11 VR 4.99

  Fristversäumnis bei Aussetzungsantrag; Planfeststellung; Auslegung eines …
• OVG Hamburg, 22.03.2000 - 5 Bf 22/96

  Klagebefugnis für eine Klage zur Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses …
• BVerwG, 02.08.1996 - 4 B 129.96

  Nutzung eines Gewässers - Benachrichtigung nicht ortsansässiger Betroffener - …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2003 - 7 KS 2646/01

  Beweissicherungmaßnahmen nach dem Wasserstraßengesetz; Schutzauflage im …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879

  Private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet "Obere Ilz" unzulässig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06

  Festsetellung als konkludente Befreiung?
• BVerwG, 24.11.2004 - 9 A 42.03

  Anspruch auf Planaufhebung für den Neubau einer Ortsumgehung in Stollberg - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04

  Westumfahrung Trier: Klage der Gemeinde Igel abgewiesen
• VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2274/05

  Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
• VGH Bayern, 25.07.2007 - 8 ZB 06.2667
• BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04

  Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06

  Hochmoselübergang
• VGH Bayern, 29.01.2007 - 8 B 06.2314
• BVerwG, 16.01.2007 - 9 B 14.06

  Bundesstraße; Ortsdurchfahrt; weiträumiger Verkehr; Planrechtfertigung; …
• OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90

  Verwaltungsverfahren; Anhörung; Substantielle Anhörung; Gutachten; …
• BVerwG, 20.03.2007 - 1 C 21.06

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Prüfungspflicht des Bundesamts; …