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   VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09.NW   

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https://dejure.org/2009,14086
VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09.NW (https://dejure.org/2009,14086)
VG Neustadt, Entscheidung vom 16.12.2009 - 4 K 694/09.NW (https://dejure.org/2009,14086)
VG Neustadt, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 4 K 694/09.NW (https://dejure.org/2009,14086)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Aufgaben der Landesmedienanstalt und zur Akteneinsicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen nach § 4 Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (LIFG); Begriff der "Verwaltungstätigkeit"; Geltungsbereich des Landesgesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen sowie des ...

Kurzfassungen/Presse (4)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 9 Nr. 3 LIFG
    Keine Erteilung von Auskunft nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Landesmedienanstalt muss Erotik-Gutachten über Content-Provider nicht herausgeben

  • lda.brandenburg.de (Kurzinformation)

    Anwendungsbereich/Zuständigkeit, Sicherheitsaspekte

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Herausgabe interner Erotik-Gutachten der Landesmedienanstalten gefährdet behördliche Maßnahmen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

    4. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09
    Ihr können keine staatlichen Aufgaben zur weisungsgebundenen Erfüllung übertragen werden, weil sie insoweit unabhängig und "staatsfrei" ist (vgl. BVerfGE 73, 118, 165).

    Sie unterscheidet sich insofern nicht von den ebenfalls kraft staatlichen Gesetzes gebildeten Rundfunkräten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die unter dem Gesichtspunkt der Staatsfreiheit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegen (BVerfGE 73, 118).

  • VG Köln, 19.11.2009 - 6 K 2032/08

    Auskunftsanspruch gegen den WDR

    Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09
    Die Beklagte lässt in Wahrnehmung einer im öffentlichen Recht wurzelnden Verwaltungsaufgabe u.a. Veranstaltungen von Rundfunk an private Rundfunk- und Fernsehveranstalter zu (§ 20 des Rundfunkstaatsvertrages - RStV - in der Fassung vom 18. Dezember 2008, §§ 24 ff. LMG), übt die Aufsicht über die privaten Rundfunkunternehmen (§ 22 RStV, § 27 LMG) und Telemedien (§ 59 Abs. 2 RStV, § 2 LMG, § 20 des Staatsvertrags über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien - Jugendmedienschutz-Staatsvertrag - JMStV -) aus und führt Ordnungswidrigkeitenverfahren (§ 49 Abs. 3 RStV, § 36 Abs. 6 LMG) durch (vgl. zu der Frage, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten "Verwaltungstätigkeiten" im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes ausüben VG Köln, Urteil vom 19. November 2009 - 6 K 2032/08 -).
  • BGH, 18.10.2007 - I ZR 102/05

    "über18.de" kein hinreichendes AVS

    Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09
    Daran werden hohe Anforderungen gestellt; nicht ausreichend ist ein Altersverifikationssystem, das den Zugang zu pornographischen Angeboten im Internet nach anonymer Eingabe einer Adresse, einer Ausweisnummer, der Postleitzahl des Ausstellungsortes, der Kreditkartennummer oder Bankverbindung und einer Zahlung eines geringfügigen Betrages ermöglicht (BGH, NJW 2008, 1882; vgl. auch BVerwG, NJW 2002, 2966 zur Zugänglichmachung von Pornografie im Rundfunk).
  • BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01

    Pornographie im Rundfunk

    Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09
    Daran werden hohe Anforderungen gestellt; nicht ausreichend ist ein Altersverifikationssystem, das den Zugang zu pornographischen Angeboten im Internet nach anonymer Eingabe einer Adresse, einer Ausweisnummer, der Postleitzahl des Ausstellungsortes, der Kreditkartennummer oder Bankverbindung und einer Zahlung eines geringfügigen Betrages ermöglicht (BGH, NJW 2008, 1882; vgl. auch BVerwG, NJW 2002, 2966 zur Zugänglichmachung von Pornografie im Rundfunk).
  • BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98

    Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage,

    Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09
    Für die Gleichstellung der Beklagten mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spricht schließlich, dass die Landesmedienanstalten ebenso wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten partiell Grundrechtsträger des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind (s. z.B. Dörr/Schwartmann, Medienrecht, 2. Auflage 2008, Rdnr. 196 ff.; Petersen, Medienrecht, 4. Auflage 2008, § 13 Rdnr. 20; Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, 2. Auflage 2004, § 17 Rdnr. 44; Bumke, Die öffentliche Aufgabe der Landesmedienanstalten, 1995, Seite 230 ff.; offen gelassen von BVerwG, ZUM 2000, 79, 82 und BVerfGE 97, 298, 314).
  • BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94

    'extra-radio'

    Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09
    Für die Gleichstellung der Beklagten mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten spricht schließlich, dass die Landesmedienanstalten ebenso wie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten partiell Grundrechtsträger des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG sind (s. z.B. Dörr/Schwartmann, Medienrecht, 2. Auflage 2008, Rdnr. 196 ff.; Petersen, Medienrecht, 4. Auflage 2008, § 13 Rdnr. 20; Herrmann/Lausen, Rundfunkrecht, 2. Auflage 2004, § 17 Rdnr. 44; Bumke, Die öffentliche Aufgabe der Landesmedienanstalten, 1995, Seite 230 ff.; offen gelassen von BVerwG, ZUM 2000, 79, 82 und BVerfGE 97, 298, 314).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2006 - 8 A 1642/05

    Einsicht in die Prüfberichte des kommunalen Rechnungsprüfungsamtes hinsichtlich

    Auszug aus VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09
    Er beschränkt den Informationszugang auch nicht auf solche Informationen, die ein nach "außen" gerichtetes Verwaltungshandeln betreffen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, NWVBl 2006, 292).
  • VG Berlin, 01.09.2011 - 2 K 179.10
    Seine anschließende Verpflichtungsklage hatte ebenfalls keinen Erfolg (Urteile des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 16. Dezember 2009 - 4 K 694/09.NW - und des Oberverwaltungsgerichts Rheinland- Pfalz vom 13. August 2010 - 10 A 10076/10.OVG -, beide: Juris).
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