Volltextveröffentlichungen (5)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Zuässigkeit eines Spielturms

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen einen auf dem Nachbargrundstück errichteten Spielturm mit geringer Abstandsfläche; Anforderung an die Einordnung eines Spielturmes als "Gebäude" oder "Aufenthaltsraum" iS.d. Landsbauordnung; Möglichkeit eines ...

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Kinderspielturm auf Nachbargrundstück - Entfernungsanspruch

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Was ist ein Spielturm für Kinder?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kinderspielturm muss keinen Grenzabstand einhalten

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kein Mindestabstand für Kinderspielturm

 
• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Kinderspielturm darf bleiben

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Auf Abstand

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Nachbar unterliegt mit Klage: Kinderspielturm darf bleiben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nachbar unterliegt mit Klage gegen Kinderspielturm auf benachbartem Wohngrundstück - Kein Verstoß gegen Landesbauordnung Rheinland-Pfalz

Papierfundstellen

• BauR 2008, 1035

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2008 - 8 S 2165/07

  Kinderspielplatz; Wohngebiet; Lärmbelastung

  Auszug aus VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gibt es in der Regel weder einen Schutz vor Verschlechterung der Aussicht noch vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche (s. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. März 2008 - 8 S 2165/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2006 - 10 A 2980/05 -).

  Nach der ständigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind die mit der bestimmungsgemäßen Nutzung eines öffentlichen Kinderspielplatzes typischerweise verbundenen Geräusche, soweit sie Folge der natürlichen Lebensäußerung von Kindern sind, ortsüblich, sozial adäquat und daher auch in einem reinen Wohngebiet hinzunehmen (st. Rspr., s. zuletzt etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. März 2008 - 8 S 2165/07 -, juris).

• VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1341

  Auszug aus VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Insofern unterscheidet sich die Rechtslage in Rheinland-Pfalz etwa von derjenigen in Nordrhein-Westfalen und Bayern, wo auch bei baulichen Anlagen mit gebäudegleichen Wirkungen die Vorbeugung der Störung des Wohnfriedens Schutzgut ist (OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2006, 774; Bay. VGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341 -, juris).

  Nach Auffassung der Kammer kommt gebäudegleiche Wirkung solchen oberirdischen Anlagen zu, die Gebäuden vergleichbare Abmessungen haben und aus diesem Grunde die mit den Abstandsflächen verfolgten Zwecke beeinträchtigen (vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, BRS 55 Nr. 115).

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.2004 - 8 A 10664/04

  Abwehranspruch eines Nachbarn bei Veränderung eines von ihm bisher geduldeten …

  Auszug aus VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Denn als Miteigentümer am Gemeinschaftseigentum ist der Kläger gemäß § 1011 BGB berechtigt, die Ansprüche aus dem Eigentum Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend zu machen (OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2005, 525 m.w.N.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2000 - 1 A 10952/00

  Dachterrassen müssen keinen Grenzabstand einhalten

  Auszug aus VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Denn diesbezüglich regelt § 8 Abs. 8 Satz 2 LBauO eindeutig, dass bei solchen Anlagen nur die Belichtung und Besonnung sowie der Brandschutz insoweit abstandsrechtlich eine Rolle spielen soll, nicht aber die Wahrung des Wohnfriedens (s. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2001, 290 und Beschluss vom 3. Januar 2007 - 8 A 11422/06.OVG -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2006 - 10 A 2980/05

  Folge der Unbestimmtheit einer Baugenehmigung hinsichtlich …

  Auszug aus VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte gibt es in der Regel weder einen Schutz vor Verschlechterung der Aussicht noch vor Einsichtsmöglichkeiten in bestehende Wohn- oder Ruhebereiche (s. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. März 2008 - 8 S 2165/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. September 2006 - 10 A 2980/05 -).
• BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

  Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der …

  Auszug aus VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Nach seinem objektivrechtlichen Gehalt schützt das Gebot der Rücksichtnahme die Nachbarschaft vor unzumutbaren Einwirkungen, die von einem Vorhaben ausgehen (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 ).
• BVerwG, 18.10.1985 - 4 C 19.82

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

  Auszug aus VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen wie Baugrenzen (s. § 23 BauNVO) oder Baulinien sind allerdings nur dann nachbarschützend, wenn ein entsprechender Planungswille der Gemeinde gegeben ist (vgl. BVerwG, NJW 1986, 1703 und NVwZ 1996, 888; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06. Dezember 2006 - 1 B 11469/06.OVG -).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2006 - 10 B 205/06

  Großes Wolfsgehege hat Wirkung eines Gebäudes

  Auszug aus VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Insofern unterscheidet sich die Rechtslage in Rheinland-Pfalz etwa von derjenigen in Nordrhein-Westfalen und Bayern, wo auch bei baulichen Anlagen mit gebäudegleichen Wirkungen die Vorbeugung der Störung des Wohnfriedens Schutzgut ist (OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2006, 774; Bay. VGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.10.1993 - 8 A 12355/92

  Einfriedungen; Oberirdisches Gebäude; Drahteinfriedung; Bauordnungsrechtliche …

  Auszug aus VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Nach Auffassung der Kammer kommt gebäudegleiche Wirkung solchen oberirdischen Anlagen zu, die Gebäuden vergleichbare Abmessungen haben und aus diesem Grunde die mit den Abstandsflächen verfolgten Zwecke beeinträchtigen (vgl. auch Bay. VGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, BRS 55 Nr. 115).
• VG Saarlouis, 23.01.2008 - 5 L 62/08

  Antrag eines Grundstücksnachbarn auf Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur …

  Auszug aus VG Neustadt, 17.04.2008 - 4 K 25/08

  Demzufolge kann grundsätzlich erst bei Höhen von über 2, 00 m und Längen ab 3, 00 bis 5, 00 m davon gesprochen werden, dass eine bauliche Anlage eine gebäudegleiche Wirkung hat und deshalb ein Bedürfnis nach Einhaltung von Abstandsflächen auslöst (vgl. auch VG Saarlouis, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 5 L 62/08 -, juris m.w.N.; OVG Saarland, BRS 58 Nr. 175).
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.01.2006 - 1 A 10845/05

  Windkraft: Windenergieanlagen wegen Eiswurfgefahr unzulässig
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Nachbarschutz bei Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung!

• VG Mainz, 30.09.2020 - 3 K 750/19

  Luftwärmepumpe - Abstand zum Nachbarn wegen Lärm?

  Insoweit kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW).

  Üblicherweise wird eine gebäudegleiche Wirkung aber erst bei Höhen von über 2 m und Längen ab 3 m bis 5 m bejaht (vgl. BayVGH, Urteil vom 9. August 2007 - 25 B 05.1341. hinsichtlich eines 25 m hohen Mobilfunksendemasts; SaarlOVG, Beschluss vom 23. Januar 2008 - 5 L 62/08 zu einer 2 m hohen Grenzmauer aus großformatigen Steinblöcken; VG Neustadt, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW für einen Kinderspielturm; OVG RP, Urteil vom 13. Oktober 1993 - 8 A 12355/92 hinsichtlich einer mehr als 2 m hohen Einfriedung in Form eines oben auskragenden verzinkten Drahtgitterzaunes; HambOVG, Urteil vom 13. August 2019 - 2 Bf 438/18 -, BauR 2019, 1895 zu einer Lüftungsanlage einer Tiefgarage).

• VG Arnsberg, 18.01.2011 - 4 K 1276/09

  Zulässigkeit eines Kinderspielplatzes in einem allgemeinen Wohngebiet; …

  vgl. Heintz in: Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, Kommentar zur BauO NRW, 11. Auflage 2008, § 2 Rdnr. 116, 106; VG Neustadt, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW -, juris.
• VG Neustadt, 24.09.2018 - 5 L 1140/18

  Kein Bordell an der Grundstücksgrenze

  Dies ist aber bei den Abstandsvorschriften der Fall, was sich sowohl aus deren Schutzgütern, zu denen neben der Belichtung und Belüftung des Gebäudes auch nutzungsbezogene Belange wie der Brandschutz und vor allem der Wohnfrieden gehören (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Juni 2010 - 1 A 11265/09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18. Juli 2018 - OVG 10 S 68.17 -, juris; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW -, juris), als auch aus den Regelungen selbst ergibt, für die hinsichtlich der Bemessung bzw. der ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Abstandsflächen in verschiedener Hinsicht auch die Nutzungsfrage von Bedeutung ist (s. z.B. § 8 Abs. 9 LBauO).
• VG Mainz, 13.12.2017 - 3 K 1425/16

  Nachbarklage gegen Stützmauern

  Demzufolge kann erst bei sonstigen baulichen Anlagen mit Höhen von mehr als 2 m und Längen ab 3 m bis 5 m davon gesprochen werden, dass die bauliche Anlage eine Gebäudegleiche Wirkung hat und deshalb ein Bedürfnis nach der Einhaltung von Abstandsflächen auslöst (vgl. Saarl.OVG…, Urteil vom 26. November 1996 - 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 175 = juris Rn. 41; VG Neustadt/Wstr, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08.NW -, juris Rn. 34).
• VG Schwerin, 23.02.2021 - 2 B 518/20

  Zur Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsverfügung für ein grenznah errichtetes …

  Wirkungen wie Gebäude gehen von einer Anlage aus, wenn die mit den Abstandsflächen geschützten Belange in Rede stehen (vgl. OVG Lüneburg…, Urteil vom 30. Mai 2016 - 1 LB 7/16 - juris Rnr. 31; VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 17. April 2008 - 4 K 25/08 - juris Rnr. 33).