Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze; rückwirkende Satzungsänderung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• esovgrp.de

  KAG § 10a
  Abrechnungseinheit, Ausbaubeitragsrecht, Abrechnung, Ausbau, Ausbaubeitrag, Beitrag, Beitragsmaßstab, Beitragsrecht, Beitragssatz, Bescheid, Bescheidinhalt, Bestimmtheit, Bundesstraße, Durchfahrt, Einheit, einheitliche Einrichtung, Einrichtung, Ortsdurchfahrt, ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (17)

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

  Die Beitragstatbestände seit 2011 sind noch nicht abgeschlossen, so dass nach der Rechtsprechung des BVerfG (Urteil vom 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14 und 1 BvR 3051/14) ein Fall einer unechten Rückwirkung vorliegt.

  Gegen eine normative tatbestandliche Rückanknüpfung bestehen regelmäßig keine verfassungsrechtlichen Bedenken, denn das Grundgesetz schützt nicht die bloße Erwartung, das geltende (Abgaben-)Recht werde unverändert fortbestehen (BVerfG, Urteil vom 12.11.2015, a.a.O.).

  Der Kläger durfte sich daher nicht auf die Weitergeltung des durch die zuvor geltende Satzung erzeugten Rechtsscheins verlassen (BVerfG, Urteile vom 12.11.2015, a.a.O.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2010 - 6 A 10590/10

  Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des § 10 Abs …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

  Der rechnerisch auf die verschonten Grundstücke entfallende Ausbauaufwand darf auf die verbleibenden Beitragsschuldner verteilt werden (im Anschluss an OVG RP, Beschluss vom 29.7.2010, 6 A 10590/10).

  Der rechnerisch auf die verschonten Grundstücke entfallende Ausbauaufwand darf auf die verbleibenden Beitragsschuldner verteilt werden (OVG RP, Beschluss vom 28.7.2010 - 6 A 10590/10).

• EGMR, 17.09.2013 - 3950/08

  EREN ET AUTRES c. TURQUIE

  Auszug aus VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

  Zudem ist eine Zusammenfassung der drei Flurstücksnummern unter dem Aspekt einer wohnakzessorischen Nutzung (vgl. OVG RP, Urteil vom 16.3.2010 - 10070/09) durchaus vertretbar.

 
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

  Zudem waren mit der Rückwirkung keine Änderungen verbunden, die sich - verglichen mit vorausgegangenen Regelungen - in unzulässiger Weise zum Nachteil der Beitragspflichtigen auswirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.2.2010 - 9 C 1/09).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2013 - 6 B 10531/13

  Auszug aus VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

  mit einer Fläche von 81 qm trifft dies bei Einhaltung der baurechtlichen Vorgaben offenkundig nicht zu - und insoweit die Voraussetzungen einer wirtschaftlichen Einheit nicht vorlägen, so kann der Kläger aufgrund der in den Bescheiden angegebenen Flächenansätze ohne Schwierigkeiten den jeweils auf den Grundstücken als öffentliche Last ruhenden Beitrag selbst errechnen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 15.7.2013 - 6 B 10531/13).
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2011 - 6 A 10870/11

  Vorläufige Festsetzung eines Ausbaubeitrags - Aufwandsverteilung bei …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

  Die Rückwirkung begegnet auch deshalb keinen rechtlichen Bedenken, weil die vorausgegangene ABS 2013 u.a. mangels einer Begründung gemäß § 10a Abs. 1 Satz 4 KAG unwirksam, zumindest aber in ihrer Wirksamkeit zweifelhaft war (vgl. zur Rückwirkungsbefugnis in diesem Fall u.a.: OVG RP, Urteil vom 13.12.2011 - 6 A 10870/11).
• BVerwG, 24.09.1976 - IV C 22.74

  Erschließungsbeiträge; Verteilungsmaßstab in neu erschlossenen unbeplanten …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

  Unbedenklich ist vor allem auch die Bestimmung in § 6 Abs. 3 Nr. 1 ABS, wonach in beplanten Gebieten die zulässige - und nicht wie der Kläger meint, die tatsächlich verwirklichte - Zahl der Vollgeschosse zu Grunde gelegt wird (OVG RP, Urteile vom 11.11.2008 - 6 A 11081/08 u. 6 A 10288/08; Urteil vom 23.10.2007 - 6 A 10568/07; BVerwG, Urteil vom 23.5.1980 - 4 C 83/79; Urteil vom 24.9.1976 - IV C 22.74).
• BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08

  Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

  Denn dieser Satzung gingen in der Vergangenheit bereits gleichartige Regelungsversuche voraus (BVerfG, Beschluss vom 3.9.2009 - 1 BvR 2384/08).
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11081/08

  Ausbaubeitragsrecht; Entstehung und Gemeindeanteil; Berücksichtigung von …

  Auszug aus VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

  Unbedenklich ist vor allem auch die Bestimmung in § 6 Abs. 3 Nr. 1 ABS, wonach in beplanten Gebieten die zulässige - und nicht wie der Kläger meint, die tatsächlich verwirklichte - Zahl der Vollgeschosse zu Grunde gelegt wird (OVG RP, Urteile vom 11.11.2008 - 6 A 11081/08 u. 6 A 10288/08; Urteil vom 23.10.2007 - 6 A 10568/07; BVerwG, Urteil vom 23.5.1980 - 4 C 83/79; Urteil vom 24.9.1976 - IV C 22.74).
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2007 - 6 A 10568/07

  Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden

  Auszug aus VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 649/15

  Unbedenklich ist vor allem auch die Bestimmung in § 6 Abs. 3 Nr. 1 ABS, wonach in beplanten Gebieten die zulässige - und nicht wie der Kläger meint, die tatsächlich verwirklichte - Zahl der Vollgeschosse zu Grunde gelegt wird (OVG RP, Urteile vom 11.11.2008 - 6 A 11081/08 u. 6 A 10288/08; Urteil vom 23.10.2007 - 6 A 10568/07; BVerwG, Urteil vom 23.5.1980 - 4 C 83/79; Urteil vom 24.9.1976 - IV C 22.74).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.1999 - 6 A 10375/99
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 6 A 11006/14
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10853/14

  Abgrenzbarer Gebietsteil, Anbaustraße, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2015 - 6 A 11016/14

  Heranziehung zu wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau einer Straße
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 C 10085/12

  Abrechnungseinheit, Anbaustraße, Antragsbefugnis, Ausbau, Ausbaubeitrag, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 10631/03

  Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, …

• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 663/15

  Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …

  Mit Beschluss vom 14. Juli 2015 ist das Verfahren zum Aktenzeichen 1 K 973/13 We entsprechend den Beförderungsdurchgängen im Zeitraum 2005 bis 2013 und den jeweiligen Auswahlgruppen gemäß § 93 VwGO aufgeteilt und es sind jeweils eigenständige Verfahren zu den Aktenzeichen 1 K 649/15 We bis 1 K 676/15 We abgetrennt worden, u.a. das vorliegende Verfahren für den Beförderungstermin 1. April 2009 zur Auswahlgruppe 29. Die abgetrennten Verfahren werden unter neuen Aktenzeichen weitergeführt.
• VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 671/15

  Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits …

  Mit Beschluss vom 14. Juli 2015 ist das Verfahren zum Aktenzeichen 1 K 973/13 We entsprechend den Beförderungsdurchgängen im Zeitraum 2005 bis 2013 und den jeweiligen Auswahlgruppen gemäß § 93 VwGO aufgeteilt und es sind jeweils eigenständige Verfahren zu den Aktenzeichen 1 K 649/15 We bis 1 K 676/15 We abgetrennt worden, u.a. das vorliegende Verfahren für den Beförderungstermin 1. Oktober 2011 zur Auswahlgruppe 25. Die abgetrennten Verfahren werden unter neuen Aktenzeichen weitergeführt.