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   VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06   

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https://dejure.org/2006,42392
VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06 (https://dejure.org/2006,42392)
VG Neustadt, Entscheidung vom 20.07.2006 - 3 L 1127/06 (https://dejure.org/2006,42392)
VG Neustadt, Entscheidung vom 20. Juli 2006 - 3 L 1127/06 (https://dejure.org/2006,42392)
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  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06
    Gegen die Mitteilung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 25. Oktober 2005 und die Übersendung der die Strafbefehle enthaltenden Strafakten an die Antragsgegnerin durch die Staatsanwaltschaft Frankenthal/Pfalz bestehen keine rechtlichen Bedenken (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209/83 -, BVerfGE 65, 1, 44).
  • BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69

    Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO

    Auszug aus VG Neustadt, 20.07.2006 - 3 L 1127/06
    Dies indiziert die Ungeeignetheit des Betreffenden zum Führen von Kraftfahrzeugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 1969 - VII C 18.69 -, BVerwGE 34, 248).
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