Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Zur Erhebung wiederkehrender Ausbaubeiträge durch die Gemeinde für die Herstellung und den Ausbau von Verkehrsanlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10852/14

  Auszug aus VG Neustadt, 21.06.2017 - 1 K 59/17

  29 Die vom BVerfG entwickelten Grundsätze hat das OVG RP mit Urteilen vom 10. Dezember 2014 (6 A 10852/14.OVG und 6 A 10853/14.OVG) und 24. Februar 2016 (6 A 11031/15.OVG) weiter ausdifferenziert: Der mit dem Ausbau einer Straße innerhalb einer einheitlich öffentlichen Einrichtung vermittelte Vorteil könne je nach Entfernung unterschiedlich ausfallen, ohne dass dadurch die erforderliche ausreichend enge "Vermittlungsbeziehung" zwischen sämtlichen Verkehrsanlagen entfalle.

  Diese rechtlichen Maßstäbe gelten nicht nur bezogen auf das gesamte Gemeindegebiet, sondern auch für einzelne, größere Stadt- oder Ortsteile, wie hier die Ortslage von ... (vgl. OVG RP, Urteile vom 10. Dezember 2014, a.a.O.).

  Ein unterschiedlicher Straßenausbauaufwand in der zeitlichen Perspektive wird durch die Verschonungsregelung in § 13 ABS abgefedert (vgl. OVG RP, Urteil vom 10. Dezember 2014 - 6 A 10852/14.OVG -).

• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2014 - 6 A 10853/14

  Abgrenzbarer Gebietsteil, Anbaustraße, Ausbaubeitrag, Ausbaubeitragsrecht, …

  Auszug aus VG Neustadt, 21.06.2017 - 1 K 59/17

  Die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OVG RP vom 10. Dezember 2014 (6 A 10853/14.OVG) spricht insoweit ebenfalls nur eine Empfehlung aus.

  29 Die vom BVerfG entwickelten Grundsätze hat das OVG RP mit Urteilen vom 10. Dezember 2014 (6 A 10852/14.OVG und 6 A 10853/14.OVG) und 24. Februar 2016 (6 A 11031/15.OVG) weiter ausdifferenziert: Der mit dem Ausbau einer Straße innerhalb einer einheitlich öffentlichen Einrichtung vermittelte Vorteil könne je nach Entfernung unterschiedlich ausfallen, ohne dass dadurch die erforderliche ausreichend enge "Vermittlungsbeziehung" zwischen sämtlichen Verkehrsanlagen entfalle.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2016 - 6 A 11031/15

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge - einheitliche öffentliche Verkehrseinrichtung

  Auszug aus VG Neustadt, 21.06.2017 - 1 K 59/17

  29 Die vom BVerfG entwickelten Grundsätze hat das OVG RP mit Urteilen vom 10. Dezember 2014 (6 A 10852/14.OVG und 6 A 10853/14.OVG) und 24. Februar 2016 (6 A 11031/15.OVG) weiter ausdifferenziert: Der mit dem Ausbau einer Straße innerhalb einer einheitlich öffentlichen Einrichtung vermittelte Vorteil könne je nach Entfernung unterschiedlich ausfallen, ohne dass dadurch die erforderliche ausreichend enge "Vermittlungsbeziehung" zwischen sämtlichen Verkehrsanlagen entfalle.

  Es handelt sich dabei um qualifizierte Straßen, die in dem zum Anbau bestimmten Bereich der festgesetzten Ortsdurchfahrtsgrenzen Teil der Abrechnungseinheit sein können (vgl. OVG RP, Urteil vom 24. Februar 2016, a.a.O.).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 6 A 11006/14

  Auszug aus VG Neustadt, 21.06.2017 - 1 K 59/17

  34 Schließlich zwingt auch die unterschiedliche Größe von beitragspflichtigen Grundstücken innerhalb der Abrechnungseinheit, wie sie die Klägerin insbesondere zwischen ihren ehemals landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und den Grundstücken an den ausgebauten Verkehrsanlagen in einem überplanten Wohngebiet hervorhebt, nicht zu einer Trennung der Gebiete in unterschiedliche beitragsrechtliche Abrechnungseinheiten (vgl. OVG RP, Urteil vom 19. Mai 2015 - 6 A 11006/14.OVG -).
• BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 688/10

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde bzgl. der Gewährungen …

  Auszug aus VG Neustadt, 21.06.2017 - 1 K 59/17

  In Großstädten oder entsprechend großen Ortsteilen dürfte die Aufteilung der Verkehrsanlagen in mehrere abgrenzbare Gebietsteile regelmäßig erforderlich sein, wohingegen in kleinen Gemeinden oder Ortsteilen, insbesondere solchen, die aus nur einem zusammenhängend bebauten Gebiet bestehen, häufig eine einzige öffentlich-rechtliche Einrichtung vorliegt (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 688/10 - und 1 BvR 2104/10 -, juris).
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Auszug aus VG Neustadt, 21.06.2017 - 1 K 59/17

  In Großstädten oder entsprechend großen Ortsteilen dürfte die Aufteilung der Verkehrsanlagen in mehrere abgrenzbare Gebietsteile regelmäßig erforderlich sein, wohingegen in kleinen Gemeinden oder Ortsteilen, insbesondere solchen, die aus nur einem zusammenhängend bebauten Gebiet bestehen, häufig eine einzige öffentlich-rechtliche Einrichtung vorliegt (vgl. zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 688/10 - und 1 BvR 2104/10 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2015 - 6 A 10054/15

  Wiederkehrende Ausbaubeiträge in Hahnstätten zulässig

  Auszug aus VG Neustadt, 21.06.2017 - 1 K 59/17

  Dafür genügt die Bezeichnung der Ortslage, wenn dadurch ohne Weiteres erkennbar wird, welche Verkehrsanlagen in welcher räumlichen Ausdehnung zu der einheitlichen öffentlich-rechtlichen Einrichtung gehören (vgl. OVG RP, Urteil vom 9. März 2015 - 6 A 10055/15 -).