Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 42 Abs 2 VwGO, § 68 Abs 1 VwGO, § 80a Abs 1 Nr 2 VwGO, § 80a Abs 3 S 1 VwGO
  Einstweiliger Rechtsschutz: Ablehnung des Antrags auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Dritten gegen einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Drittwiderspruch gegen eine gehobene Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser aus einer Gruppenkläranlage in einen Bach; Drittwiderspruchsbefugnis bei Berufung auf die Unzulässigkeit eines Eingriffs in Natur und Landschaft und Forderung nach einer unverzüglichen ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Fischteichbetreiber hat kein Anspruch auf Beschattung durch Nachbargrundstücke

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Beschattung durch das Nachbargrundstück

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Fischteichbetreiber hat kein Anspruch auf Beschattung durch Nachbargrundstücke

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VG: Fischteichbetreiber hat kein Anspruch auf Beschattung durch Nachbargrundstücke - Wiederaufforstung von Wäldern vermittelt kein subjektives Recht auf forstbehördliches Tätigwerden

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10.NW
• VG Neustadt, 06.10.2010 - 4 L 899/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2009 - 8 B 1342/09

  E.ON darf 4. und 5. Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk Datteln zur Zeit …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10

  36; Gersdorf in: Posser/Wolf BeckOK VwGO, Stand Juli 2010, § 80 a Rdnr. 25; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1995, 124; Hess. VGH, NVwZ-RR 2003, 345; OVG Nordrhein-Westfalen, NuR 2010, 198, das allerdings § 80 a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO entsprechend anwendet).

  Kommt die Gewährung von Rechtsschutz nicht in Betracht, weil der Rechtsschutzsuchende als Nichtadressat des Verwaltungsakts nicht geltend machen kann, durch ihn in eigenen Rechten verletzt zu sein, so besteht auch für den Eintritt der aufschiebenden Wirkung kein hinreichender Anlass (OVG Nordrhein-Westfalen, NuR 2010, 198 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10

  Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10

  § 5 Abs. 1 Nr. 3 LWaldG, der die unverzügliche Wiederaufforstung unbestockter oder unvollständig bestockter Waldflächen regelt, besteht ebenso wie § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG, der die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes nach einem naturschutzrechtlichen Eingriff zum Gegenstand regelt, nur im öffentlichen Interesse und vermittelt keine subjektive Rechte einzelner auf forstbehördliches Tätigwerden nach § 34 LWaldG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10139/10.OVG -, juris; BVerwGE 128, 358).
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.02.1994 - 7 B 10153/94

  Drittwirkender Verwaltungsakt; Behördliche Anordnung; Verfahrensrechtliche …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10

  36; Gersdorf in: Posser/Wolf BeckOK VwGO, Stand Juli 2010, § 80 a Rdnr. 25; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1995, 124; Hess. VGH, NVwZ-RR 2003, 345; OVG Nordrhein-Westfalen, NuR 2010, 198, das allerdings § 80 a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO entsprechend anwendet).

 
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10

  Im Falle des hier vorliegenden Drittwiderspruchs muss der Widerspruchsführer dabei bereits hinsichtlich seiner Widerspruchsbefugnis geltend machen, durch die Verletzung einer auch ihn schützenden Norm in seinen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerwGE 65, 313).
• BVerwG, 30.10.1992 - 7 C 24.92

  Abtretung von Forderungen - Öffentlich rechtliche Forderungen - Aufschiebende …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10

  Für eine aufschiebende Wirkung ist nach herrschender Auffassung (s. z.B. BVerwG, NJW 1993, 1610, 1611; OVG Berlin-Brandenburg, LKV 2008, 38), der die Kammer folgt, allerdings dann kein Raum, wenn der eingelegte Rechtsbehelf offensichtlich unzulässig ist, etwa weil der angefochtene Verwaltungsakt dem Dritten gegenüber - zweifelsfrei - unanfechtbar geworden ist oder es sich um einen Popularrechtsbehelf handelt, wenn also unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Rechtsverletzung des Dritten in Betracht kommt.
• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

  Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10

  Daran fehlt es nur dann, wenn auf der Grundlage des Tatsachenvortrags des Betreffenden offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise die von ihm behaupteten Rechtsposition besteht oder ihm zustehen oder - ihr Bestehen oder Zustehen unterstellt - unter keinem Gesichtspunkt verletzt sein kann (vgl. BVerwGE 119, 245, 249 m.w.N.).
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10

  § 5 Abs. 1 Nr. 3 LWaldG, der die unverzügliche Wiederaufforstung unbestockter oder unvollständig bestockter Waldflächen regelt, besteht ebenso wie § 17 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG, der die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes nach einem naturschutzrechtlichen Eingriff zum Gegenstand regelt, nur im öffentlichen Interesse und vermittelt keine subjektive Rechte einzelner auf forstbehördliches Tätigwerden nach § 34 LWaldG (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23. Juni 2010 - 8 A 10139/10.OVG -, juris; BVerwGE 128, 358).
• BGH, 22.02.1991 - V ZR 308/89

  Haftung des Grundstückseigentümers für Folgen der Bildung eines Kaltluftsees

  Auszug aus VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10

  Soweit die Antragstellerin noch geltend gemacht hat, Art. 14 GG gewähre ein Recht darauf, Nachbargrundstücke zum eigenen Nutzen in der einen oder anderen Weise zu nutzen und sich in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (NJW 1991, 1671) beruft, führt dies zu keinem anderen Ergebnis.
• VGH Hessen, 03.12.2002 - 8 TG 2177/02

  Marktfestsetzung durch Gemeinde zugunsten der Gemeinde ist VA; Sicherungsmaßnahme …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.09.2010 - 4 L 899/10

  36; Gersdorf in: Posser/Wolf BeckOK VwGO, Stand Juli 2010, § 80 a Rdnr. 25; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 1995, 124; Hess. VGH, NVwZ-RR 2003, 345; OVG Nordrhein-Westfalen, NuR 2010, 198, das allerdings § 80 a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 5 Sätze 1 und 3 VwGO entsprechend anwendet).