Auszug aus VG Neustadt, 26.09.2003 - 8 K 696/03

Über die Erteilung habe die Ausländerbehörde vielmehr im Ermessenswege zu entscheiden, wobei sie befugt sei, die dem westeuropäischen Kulturkreis fremde Mehrehe unter einwanderungspolitischen Gesichtspunkten im Rahmen der Ermessensbetätigung zu bewerten und zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, 1 C 33.81, BVerwGE 71, 228-234).

Ein derartiges Verständnis des Ehegattenbegriffs widerspräche letztlich auch der verfassungsrechtlich gebotenen Bindung des Gesetzgebers an das Prinzip der Einehe (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O, S. 230).

Auch aus dem Verfassungsrecht ergibt sich nicht, dass die hinzugeheiratete Ehefrau den gleichen aufenthaltsrechtlichen Status wie die Erstehefrau zu erhalten habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O., S. 234).

Diese Vorschriften gebieten nämlich nicht, dieser den Aufenthalt in gleicher Weise zu ermöglichen, wie dies für in Einehe verbundenen Ehegatten gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.1985, 1 C 33.81, a.a.O., S. 234).

Dies folgt bereits daraus, dass die nach deutschem Recht bestehenden familienrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen i.S.d. § 7 Abs. 2 Ziff. 2 AuslG Geltung auch zugunsten der Zweitehefrau entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.1985, a.a.O. S. 230).

Auszug aus VG Neustadt, 26.09.2003 - 8 K 696/03

Im Rahmen der seit dem 01.01.1991 geltenden Neufassung des Ausländergesetzes hat der Gesetzgeber indessen bewusst von einer Nachzugsregelung für Mehrehepartner Abstand genommen und die Ehegattenzusammenführung auf das Prinzip der Einehe beschränkt, was sich aus dem Verweis des § 17 AuslG auf die Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 GG ergibt (vgl. hierzu ausführlich mit Nachweisen aus den Gesetzgebungsmaterialien OVG Niedersachen, Urteil vom 06.07.1992, 7 L 3634/91, InfAuslR 1992, 364 und juris).

Befindet sich der Ehemanne im Besitze einer Aufenthaltserlaubnis, kann im Rahmen der §§ 15, 7 AuslG und § 22 AuslG die Erteilung ebenfalls einer Aufenthaltserlaubnis an die hinzugeheiratete Ehefrau im Ermessenswege in Betracht gezogen werden (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 06.07.1992, a.a.O. S. 3 UA; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, 1 C 14/00, InfAuslR 2001, 72-75).

Auszug aus VG Neustadt, 26.09.2003 - 8 K 696/03

Ein atypischer Lebenssachverhalt, welcher eine Ausnahme von dem Erfordernis eigenständiger Lebensunterhaltssicherung nach § 7 Abs. Ziff. 2 AuslG erlaubte und der Behörde ein Ermessen, vom Sozialhilfebezug abzusehen, erst eröffnen könnte, ist nicht zu erkennen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.07.1997, 13 S 1191/97, InfAuslR 1998, 75-77).

Auszug aus VG Neustadt, 26.09.2003 - 8 K 696/03

Befindet sich der Ehemanne im Besitze einer Aufenthaltserlaubnis, kann im Rahmen der §§ 15, 7 AuslG und § 22 AuslG die Erteilung ebenfalls einer Aufenthaltserlaubnis an die hinzugeheiratete Ehefrau im Ermessenswege in Betracht gezogen werden (vgl. OVG Niedersachsen…, Urteil vom 06.07.1992, a.a.O. S. 3 UA; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, 1 C 14/00, InfAuslR 2001, 72-75).