Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 3 BBergG, § 54 Abs 2 BBergG, § 55 Abs 1 BBergG, § 1 Abs 4 BauGB, § 35 Abs 1 BauGB
  Widerspruch einer Gemeinde gegen einen raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheid

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerspruchsbefugnis einer Gemeinde gegen einen raumordnungsrechtlichen Zielabweichungsbescheid bei möglicher Verletzung der Planungshoheit; Auferlegung einer Sonderbelastung durch die höherstufige Planung als unzulässiger Eingriff in die Bauleitplanungskompetenz einer ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Klage gegen geplantes Geothermiekraftwerk in Steinweiler eingegangen

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Gemeinde Steinweiler unterliegt im Raumordnungsstreit gegen geplantes Geothermiekraftwerk

Verfahrensgang

• VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11.NW
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2012 - 8 A 10965/11

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (40)

• BVerwG, 05.11.2009 - 4 C 3.09

  Factory-Outlet-Center; benachbarte zentrale Orte; Klagebefugnis; Ziele der …

  Auszug aus VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Die Klägerin wendet sich als Belegenheitsgemeinde gegen einen - als Verwaltungsakt zu qualifizierenden (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, NVwZ 2010, 133) - raumordnerischen Zielabweichungsbescheid.

  Im Zielabweichungsverfahren wird rechtsverbindlich darüber entschieden, ob von einem Ziel der Raumordnung, das einem konkreten Vorhaben entgegensteht, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen abgewichen und damit der Weg für die Verwirklichung des Vorhabens frei gemacht werden kann (BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3/09 -, NVwZ 2010, 133).

  Die Möglichkeit der Rechtsverletzung eines Dritten durch den Zielabweichungsbescheid ist zwar nicht von vorneherein ausgeschlossen (vgl. für den Fall einer Nachbargemeinde: BVerwG, Urteil vom 5. November 2009 - 4 C 3.09 -, NVwZ 2010, 133; Hess. VGH, Urteil vom 25. März 2010 - 4 A 1687/09 - , NVwZ 2010, 1165; für den Fall eines Landkreises als Träger der Straßenbaulast Hess. VGH, Beschluss vom 13. April 2005 - 4 Q 3637/04 -, NVwZ-RR 2005, 683).

• OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.2006 - 8 A 11309/05

  Zulässige Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens hinsichtlich der Errichtung …

  Auszug aus VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Sie hat wie die Baugenehmigungsbehörde die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB vollumfänglich zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG -, BauR 2006, 1873).

  Die Vorschrift begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie voraus (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG -, BauR 2006, 1873).

• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 5.99

  Außenbereichsvorhaben; Verstoß gegen das Bauplanungsrecht; Beseitigungsanordnung; …

  Auszug aus VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Sie hat wie die Baugenehmigungsbehörde die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB vollumfänglich zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 14. April 2000 - 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. März 2006 - 8 A 11309/05.OVG -, BauR 2006, 1873).

  Verstöße gegen andere Rechtsnormen können dem Rechtsmittel der Gemeinde dagegen nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie auch dem Schutz der Gemeinde - insbesondere ihrer Planungshoheit - zu dienen bestimmt sind (BVerwG, Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 -, NVwZ 1991, 1076 und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048).

 
• BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

  Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  Auszug aus VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Unabhängig von der Frage, ob die Bauleitplanungskompetenz zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie gehört (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, NVwZ 1988, 47), schützt die gemeindliche Planungshoheit jedenfalls nicht schlechthin gegenüber der Inanspruchnahme des Gemeindegebiets durch andere Träger hoheitlicher Aufgaben für überörtliche Zwecke.

  Ein unzulässiger Eingriff in die Bauleitplanungskompetenz der Gemeinde kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn der Gemeinde durch die höherstufige Planung eine Sonderbelastung auferlegt wird, die nicht durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht als der gemeindlichen Bauleitplanungskompetenz erfordert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, NVwZ 1988, 47; VG Gießen, Urteil vom 19. März 2007 - 1 E 1785/06 -, juris).

• VG Gießen, 19.03.2007 - 1 E 1785/06

  Abweichung vom Regionalplan; Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde

  Auszug aus VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Ein unzulässiger Eingriff in die Bauleitplanungskompetenz der Gemeinde kann daher nur dann in Betracht kommen, wenn der Gemeinde durch die höherstufige Planung eine Sonderbelastung auferlegt wird, die nicht durch überörtliche Interessen von höherem Gewicht als der gemeindlichen Bauleitplanungskompetenz erfordert wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 -, NVwZ 1988, 47; VG Gießen, Urteil vom 19. März 2007 - 1 E 1785/06 -, juris).

  Daraus folgt, dass die gemeindliche Planungshoheit in Gestalt der Bauleitplanungskompetenz ein Abwehrrecht der Gemeinde gegenüber der überörtlichen Planung - hier der Abweichungsentscheidung von dem Regionalen Raumordnungsplan Rheinpfalz 2004 - allenfalls dann gewährt, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder das Vorhaben wegen seiner Großräumigkeit wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht, also eine im Einzelnen noch nicht konkretisierte gemeindliche Planung infolge der Ausmaße der angegriffenen Regionalplanung gänzlich verhindert oder grundlegend und nachhaltig behindert werden würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 2001 - 4 CN 1.01 -, NVwZ 2001, 1280; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 B 11591/06.OVG - VG Gießen, Urteil vom 19. März 2007 - 1 E 1785/06 -, juris;… Hellermann in: BeckOK GG, Stand April 2011, Art. 28 Rn. 40.5), oder wenn kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge hiervon erheblich betroffen sind (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 B 72.06 -, NVwZ 2007, 841 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 21.04.2010 - 1 B 299/09

  Planfeststellungsverfahren, Planrechtfertigung, Präklusion, Planungshoheit der …

  Auszug aus VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Das in Rede stehende Vorhaben muss danach das örtliche Gepräge oder die örtlichen Strukturen grundlegend ändern (Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. April 2010 - 1 B 299/09 -, juris), das bauliche Gefüge der Kommune also um ein Element anreichern, das dem Ort im Vergleich mit dem vorherigen Zustand einen annähernd neuen Charakter gibt (VG Gießen, Beschluss vom 25. März 2011 - 8 L 50/11.GI -, juris).
• BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88

  Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau

  Auszug aus VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Verstöße gegen andere Rechtsnormen können dem Rechtsmittel der Gemeinde dagegen nur dann zum Erfolg verhelfen, wenn sie auch dem Schutz der Gemeinde - insbesondere ihrer Planungshoheit - zu dienen bestimmt sind (BVerwG, Urteile vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 45.88 -, NVwZ 1991, 1076 und vom 14. April 2000 - BVerwG 4 C 5.99 -, NVwZ 2000, 1048).
• BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 43.81

  Privilegiertes Vorhaben - Öffentliche Belange - Außenwirkung - Standortbezogen - …

  Auszug aus VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Mit der Festsetzung "Fläche für die Landwirtschaft" wird dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zugewiesen, der Landwirtschaft zu dienen (BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 43/81 -, NVwZ 1984, 367).
• VG Gießen, 25.03.2011 - 8 L 50/11

  Windkraftanlage

  Auszug aus VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  Das in Rede stehende Vorhaben muss danach das örtliche Gepräge oder die örtlichen Strukturen grundlegend ändern (Sächsisches OVG, Beschluss vom 21. April 2010 - 1 B 299/09 -, juris), das bauliche Gefüge der Kommune also um ein Element anreichern, das dem Ort im Vergleich mit dem vorherigen Zustand einen annähernd neuen Charakter gibt (VG Gießen, Beschluss vom 25. März 2011 - 8 L 50/11.GI -, juris).
• BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84

  Verfassungswidrigkeit des saarländischen Kommunalselbstverwaltungsgesetzes

  Auszug aus VG Neustadt, 30.06.2011 - 4 K 61/11

  In diesem mehrstufigen System räumlicher Gesamtplanung ist die gemeindliche Bauleitplanung der Landes- und Regionalplanung nachgeordnet; sie stellt die unterste Ebene in der Planungshierarchie dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1987 - 2 BvL 16/84 -, NJW 1988, 2032; BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 - 4 CN 3/08 -, NVwZ 2010, 1399).
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.1998 - 1 B 10056/98

  Bebauungsplan; Gebot der interkommunalen Abstimmung; Bauleitplan; Ziele der …
• VG Würzburg, 30.07.2008 - W 4 S 08.1359

  Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung; Genehmigung von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 1 C 10801/10

  Bauplanungsrecht; Ausschluss landwirtschaftlicher Gebäude im Außenbereich
• VGH Hessen, 28.06.2005 - 12 A 3/05

  Planungshoheit, abwehrfähige Position; Raumordnung; Luftverkehr; Fachplanung; …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2006 - 7 ME 93/06

  Subtantiierte Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der Planungshoheit einer …
• BVerwG, 15.07.1994 - 4 B 102.94

  Bergrechtliche Betriebsplanzulassung - Drittbetroffene Gemeinde - Nachbarschutz - …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 28.86

  Ziele der Raumordnung und Landesplanung - Freihalteinteresse - Starker …
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - 11 N 56.05

  Voraussetzungen der Zulassung eines Hauptbetriebsplans für einen Tagebau; Frage …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 B 10618/10

  Eisenbahnrecht; ortsbildgerechte Gestaltung von Lärmschutzwänden
• BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93

  Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen
• BVerwG, 26.03.2007 - 7 B 72.06

  Atomares Endlager; vernachlässigbare Wärmestrahlung; Planfeststellung; …
• BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08

  Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …
• BVerwG, 31.10.2000 - 11 VR 12.00

  Plangenehmigung für den Bau einer Funktsystem-Basisstation; Beeinträchtigung der …
• BVerwG, 07.06.2001 - 4 CN 1.01

  Klagebefugnis einer Gemeinde gegen naturschutzrechtliche Verordnung; Zulässigkeit …
• BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01

  Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
• BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 20.91

  Bauplanungsrecht: Begriff der Anpassung der gemeindlichen Planung an Ziele der …
• BVerwG, 08.01.1997 - 11 VR 30.95

  Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde im …
• BVerwG, 21.01.1993 - 4 B 206.92

  Klagebefugnis - Rechtsverletzung - Verfahrensfehler des Gerichts
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1990 - 7 A 78/89
• BVerwG, 25.06.2007 - 4 BN 17.07

  Überprüfung einer bestandskräftigen Abweichungsentscheidung im Rahmen der …
• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66

  Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung
• VGH Baden-Württemberg, 28.05.1980 - 9 S 114/80

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Widerspruchsfrist; höhere Gewalt; Anspruch …
• BVerwG, 13.01.1999 - 8 B 266.98

  Isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids; Rechtsschutzbedürfnis; …
• VGH Hessen, 25.03.2010 - 4 A 1687/09

  Klage der Nachbargemeinde gegen die Zulassung einer Abweichung vom Regionalplan.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

  Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides …
• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 6.02

  Revisionsverfahren; Berücksichtigung von Rechtsänderungen; Klageänderung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10

  Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
• VGH Hessen, 13.04.2005 - 4 Q 3637/04

  Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung; Konzentrationswirkung; Abweichung vom …
• VGH Hessen, 01.07.2010 - 4 C 2302/09

  Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.1983 - 6 A 17/83

• VG Weimar, 27.02.2013 - 7 K 224/11

  Immissionsschutz bei Schweinemastbetrieb mit Gülle- und Gaslagerung; Rügebefugnis …

  So kann es einen wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO darstellen, wenn die Widerspruchsbehörde einen Widerspruch etwa wegen angeblicher Verspätung oder - wie hier geltend gemacht wird - wegen vermeintlich fehlender Widerspruchsbefugnis als unzulässig zurückweist (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 30.06.2011 - 4 K 61/11.NW - juris Rdnr. 25 m.w.N.;… Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 79 Rdnr. 48;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Aufl. 2012, § 79 Rdnr. 11).

  Von einem wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne des § 79 Abs. 2 VwGO ist auszugehen, wenn die Widerspruchsbehörde einen Widerspruch etwa wegen angeblicher Verspätung oder wegen vermeintlich fehlender Widerspruchsbefugnis als unzulässig zurückweist, richtigerweise jedoch eine Sachentscheidung hätte treffen müssen (vgl. VG Neustadt, Urteil vom 30.06.2011 - 4 K 61/11.NW - juris Rdnr. 25 m.w.N.;… Brenner, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 79 Rdnr. 48;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Aufl. 2012, § 79 Rdnr. 11).