Rechtsprechung
| VG Neustadt, 31.10.2011 - 1 L 838/11.NW |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 10 Abs 1 S 2 KAG RP, § 127 BauGB
Entwicklung einer beitragsfreien Außenbereichsstraße zur beitragspflichtigen Erschließungsanlage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eine zunächt als Außenbereichsstraße bestehende Verkehrsanlage als unfertige Anbaustraße
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 13.94
Umwandlung einer Außenbereichs in eine Anbaustraße - Anforderungen an die …
Auszug aus VG Neustadt, 31.10.2011 - 1 L 838/11
Eine zunächst als Außenbereichsstraße bereits endgültig hergestellte Verkehrsanlage kann deshalb als beitragsfähige Erschließungsanlage durchaus eine unfertige Anbaustraße sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 13/94 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. November 2005 - 6 A 10939/05.OVG -).Die Anforderungen an eine endgültig hergestellte innerörtliche Erschließungsanlage ergeben sich für eine Straße, die - wie die ...-Straße - erst nach In-Kraft-Treten des Baugesetzbuches zur (einseitigen) Anbaustraße wurde, nicht nur gemäß § 132 Nr. 4 BauGB aus dem Satzungsrecht der Gemeinde, sondern auch aus dem konkreten Bauprogramm für die Verkehrsanlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O.).
Fehlt es daran, können unter Umständen aus anderen Unterlagen oder Beschlüssen der Gemeinde mittelbar Rückschlüsse darauf möglich sein, ob die Straße nach ihrem Willen bereits endgültig hegestellt war (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O. mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18. Januar 19991 - 8 C 14.89 -, BVerwGE 87, 288, 298 f.).
- VG Düsseldorf, 13.07.2004 - 17 K 5616/03
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einer …
Auszug aus VG Neustadt, 31.10.2011 - 1 L 838/11
Wird die Ortsdurchfahrt einer klassifizierten Straße - hier die ...-Straße westlich der Kreuzung ...straße/... - nach und nach in den früheren Außenbereich verlängert, muss die Entwicklung zur Ortsstraße abgeschlossen sein und es muss eine dem innerörtlichen Verkehr angepasste Beschaffenheit vorliegen, die für einen Verkehr "von Haus zu Haus" geeignet ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 15. Oktober 2009, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2004 - 17 K 5616/03 -, juris). - BVerwG, 18.01.1991 - 8 C 14.89
Erschließungsbeitragsrecht: Erhebung eines Teilbeitrags im Wege der …
Auszug aus VG Neustadt, 31.10.2011 - 1 L 838/11
Fehlt es daran, können unter Umständen aus anderen Unterlagen oder Beschlüssen der Gemeinde mittelbar Rückschlüsse darauf möglich sein, ob die Straße nach ihrem Willen bereits endgültig hegestellt war (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O. mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 18. Januar 19991 - 8 C 14.89 -, BVerwGE 87, 288, 298 f.).