Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 31a StVZO
  Akteneinsicht; Dokumentationspflicht; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; Firma; Firmenwagen; Geschäftsbetrieb; Kilometerstand; Mitwirkung; Muster; Vordruck; Zeugin

• verkehrslexikon.de

  Mitwirkungspflicht des Halters bei der Fahrerermittlung eines Geschäftsfahrzeugs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Fahrtenbuchauflage wenn Firma als Halter nicht am Bußgeldverfahren mitwirkt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Fahrtenbuchauflage nach verweigerter Fahrerauskunft

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• VG Oldenburg, 30.03.2009 - 7 B 1004/09

  Bildqualität; Fahrerermittlung; Fahrtenbuch; Firmenfahrzeug; Geschäftsfahrzeug; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 30. März 2009 7 B 1004/09 , juris, und Beschluss vom 25. November 2013 7 B 6607/13 , juris.

  Weil es sich mithin auch hier um ein Firmenfahrzeug handelt, macht sich das beschließende Gericht für das vorliegende Verfahren die folgenden Ausführungen im Kammerbeschluss vom 30. März 2009 - 7 B 1004/09 - (veröfftl. in juris; vgl. dazu OVG, Beschl. v. 7. Mai 2009 - 12 ME 65/09 -), zu Eigen:.

• VGH Baden-Württemberg, 01.10.1992 - 10 S 2173/92

  Fahrtenbuchauflage gemäß StVZO § 31a nach vorangegangener ausreichender …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Der Halter war daher auch ohne Akteneinsicht schon im Besitz dieses Fotos, so dass er auch ohne Akteneinsicht mit seinem Anwalt abwägen konnte, ob er den Fahrer beim Verkehrsverstoß offenbart oder nicht (vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 23. August 1996 - 10 S 1867/96 -, NZV 1996, 470 f.; Beschluss vom 1. Oktober 1992 - 10 S 2173/92 - NZV 1993.47 f.; VG Aachen, Beschluss vom 31. August 2007 - 2 L 280/07 -).".
• VGH Baden-Württemberg, 23.08.1996 - 10 S 1867/96

  Fahrtenbuchauflage wegen Nichtermittelbarkeit des Fahrers - zumutbare Maßnahmen …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Der Halter war daher auch ohne Akteneinsicht schon im Besitz dieses Fotos, so dass er auch ohne Akteneinsicht mit seinem Anwalt abwägen konnte, ob er den Fahrer beim Verkehrsverstoß offenbart oder nicht (vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 23. August 1996 - 10 S 1867/96 -, NZV 1996, 470 f.; Beschluss vom 1. Oktober 1992 - 10 S 2173/92 - NZV 1993.47 f.; VG Aachen, Beschluss vom 31. August 2007 - 2 L 280/07 -).".

 
• VG Aachen, 31.08.2007 - 2 L 280/07

  Erfüllung einer Auflage durch Führen eines Fahrtenbuches für zwölf Monate; Erlass …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Der Halter war daher auch ohne Akteneinsicht schon im Besitz dieses Fotos, so dass er auch ohne Akteneinsicht mit seinem Anwalt abwägen konnte, ob er den Fahrer beim Verkehrsverstoß offenbart oder nicht (vgl. etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 23. August 1996 - 10 S 1867/96 -, NZV 1996, 470 f.; Beschluss vom 1. Oktober 1992 - 10 S 2173/92 - NZV 1993.47 f.; VG Aachen, Beschluss vom 31. August 2007 - 2 L 280/07 -).".
• VG Braunschweig, 30.06.2004 - 6 A 493/03

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h abzüglich der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Weigert sich ein Unternehmen, dieser Obliegenheit nachzukommen, besteht grundsätzlich hinreichender Anlass, sogar für alle in Betracht kommenden Fahrzeuge eine Fahrtenbuchanordnung zu verhängen, um das Unternehmen auf diese Weise zu einer nachprüfbaren Überwachung der Fahrzeugbenutzung und zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Falle eines erneuten Verkehrsverstoßes anzuhalten(vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 30. Juni 2006 - 6 A 493/03 -).".
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 10 S 114/99

  Fahrtenbuchauflage - Fahrerfeststellung bei Firmenfahrzeug

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass es in einem Geschäftsbetrieb , bei dem ein Firmenfahrzeug - wie hier - mehreren Betriebsangehörigen zur Verfügung steht, Sache der Leitung dieses Betriebes ist, die notwendigen organisatorischen Vorkehrungen dafür zu treffen, dass festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Fahrzeug benutzt hat, oder jedenfalls der ermittelnden Behörde den Firmenangehörigen oder gegebenenfalls auch mehrere Firmenangehörige zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug betriebsintern zugeordnet ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 -, veröfftl. z.B. in VRS 97, 389-392).
• VGH Bayern, 14.02.2006 - 11 CS 05.1504

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1504 - zitiert nach juris; sowie BayVGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris).
• VG Oldenburg, 25.11.2013 - 7 B 6607/13

  Auswahl; Dauer; Dokumentationspflicht; Ermessen; Fahrtenbuch; Fahrtenbuchauflage; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Fortführung der Kammerrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 30. März 2009 7 B 1004/09 , juris, und Beschluss vom 25. November 2013 7 B 6607/13 , juris.
• VGH Bayern, 04.01.2006 - 11 CS 05.1878

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde darauf beschränken, die für diese Fallgruppe typische Interessenlage zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass nach Auffassung der Behörde diese Interessenlage auch im konkreten Fall vorliegt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 11 CS 05.1504 - zitiert nach juris; sowie BayVGH, Beschluss vom 4. Januar 2006 - 11 CS 05.1878 - zitiert nach juris).
• VG Hannover, 21.09.2007 - 9 A 1986/07

  Beweisfoto; Ermittlungsdefizit; erstmaliger Verstoß; Fahrtenbuch; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.06.2015 - 7 B 2129/15

  Die Anordnung des Fahrtenbuches soll gerade dafür Sorge tragen, dass für Verkehrsverstöße verantwortliche Fahrer ermittelt werden können (vgl. VG Hannover, Urteil vom 21. September 2007 - 9 A 1986/07 -).
• OVG Niedersachsen, 12.12.2007 - 12 LA 267/07

  Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuchs bei Überlassung eines Fahrzeugs an einen …
• OVG Niedersachsen, 24.01.2013 - 12 ME 272/12

  Zumutbare und angemessene Maßnahmen zur Ermittlung eines Fahrzeugführers im Falle …

• VG Oldenburg, 30.04.2021 - 7 B 1850/21

  Benennung des Fahrers; Betriebsfahrzeug; Dienstfahrzeug; Dokumentationspflicht; …

  Diese Rechtsprechung hat auch Bestand und Fortführung innerhalb der Kammer, vgl. z.B. VG Oldenburg (Oldenburg), Beschlüsse vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - und 8. Juni 2015 - 7 B 2129/15 -, jeweils juris.
• VG Oldenburg, 14.03.2017 - 7 B 1386/17

  Fahrtenbuch

  Diese Rechtsprechung hat auch Bestand und erlebt ihre Fortführung innerhalb der Kammer, vgl. z.B. VG Oldenburg (Oldenburg), Beschlüsse vom 12. April 2012 - 7 B 3093/12 - und 8. Juni 2015 - 7 B 2129/15 -, jeweils juris.