Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 VwKostG ND; § 5 VwKostG ND; § 3 VwKostG ND; § 1 VwKostG ND; § 113 Abs 1 S 1 VwGO; Art 27 EGV 882/2004; Art 3 Abs 1 GG; § 1 Abs 1 Anl 1 Nr 34.3.1.2 AllgGO ND; § 1 Abs 1 Anl 1 Nr 34.3.1.1 AllgGO ND
  Allgemeiner Gleichheitssatz; Gebühren für amtliche Kontrollen bei der Einfuhr von Futtermitteln; Gebührenkalkulation; Probenahme; Probeuntersuchung; Verfassungsrechtlicher Begriff der Gebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Futtermittelbetriebe dürfen zu Gebühren für Routinekontrollen herangezogen werden

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

  Was dabei in Anbindung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten geregelten Sachbereichs (s. nur BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, juris, m. w. N.).
• BVerwG, 18.05.1998 - 8 B 49.98

  Kommunalabgaben - Bemessung der Baugenehmigungsgebühr nach Rohbaukosten

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

  Der dafür als Beleg zitierte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1998 - 8 B 49/98 -, juris, befasst sich indes nicht hiermit, sondern mit den Grenzen des Bestimmtheitsgebots im Gebührenrecht.
• BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78

  Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung - …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

  Dazu führt das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 7. November 1980 - 1 C 22/78 - aus:.

 
• EuGH, 04.10.2010 - C-532/09

  Ivanov / Kommission

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

  Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Gebührenvorauskalkulation unzulässig sein könnte (Urteil vom 7. Juli 2011 - Rs.C-532/09 - LMuR 2011, 100, zu Art. 27 VO (EG) Nr. 882/2004).
• EuGH, 07.07.2011 - C-523/09

  Rakvere Piim und Maag Piimatööstus - Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

  Auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die Gebührenvorauskalkulation unzulässig sein könnte (Urteil vom 7. Juli 2011 - Rs.C-532/09 - LMuR 2011, 100, zu Art. 27 VO (EG) Nr. 882/2004).
• BVerwG, 31.08.2012 - 3 B 26.12

  Gebührenerhebung für Fleischhygieneuntersuchungen; Kostenkalkulation

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

  Hinsichtlich der Gebühr nach Anhang A Kapitel I Nr. 4 RL 85/73/EWG i.d.F. der RL 96/43 EG vom 26. Juni 1996 hat das Bundesverwaltungsgericht bereits wiederholt entschieden, dass deren Höhe auf der Basis im Vorhinein kalkulierter Kosten ermittelt werden durfte und es nicht etwa einer nachträglichen Kostenabrechnung jedes Einzelfalls bedurfte (s. zuletzt Beschluss vom 31. August 2012 - 3 B 26.12 - juris).
• BVerwG, 25.04.2013 - 3 C 1.12

  Fleischuntersuchung; Fleischhygiene; Gebühr; Gebührenerhebung; Bemessung von …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

  Deshalb ist es sachgerecht, die Gebühren für den künftigen Erhebungszeitraum anhand der feststehenden Kosten einer abgeschlossenen Periode zu kalkulieren (BVerwG, Urteil vom 25. April 2013 - 3 C 1/12 - juris).
• VG Darmstadt, 04.03.2013 - 4 K 955/10

  Kosten für veterinärmedizinische Überwachungsmaßnahmen

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

  Das Gericht teilt auch nicht die Zweifel des VG Darmstadt (Urteil vom 4. März 2013 - 4 K 955/10.GA - zitiert nach juris), wonach die Kostenerhebung für Routinekontrollen jedenfalls unter Berücksichtigung der Grundrechte (insbesondere Art. 14 und Art. 12 GG) sowie des Verhältnismäßigkeitsmaßstabs Bedenken begegnet im Hinblick darauf, dass der überwachende allgemeine Gesetzesvollzug, d.h. in diesem Zusammenhang die generelle Einhaltung des Futtermittelrechts, im öffentlichen Interesse grundsätzlich aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren ist.
• OVG Niedersachsen, 20.11.2014 - 13 LB 54/12

  Bestimmtheitsgebot; Erforderlichkeit; Fleischuntersuchung; Gebühr; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.09.2015 - 7 A 2983/14

  Da die Gebührenbemessung auf komplexen Kalkulationen, Bewertungen und Einschätzungen beruht und nicht geltend gemachte Kosten notwendig zu Lasten der Allgemeinheit gehen, ist der mit dem vorzitierten Einwand der Klägerin angesprochene Grundsatz der Erforderlichkeit erst dann verletzt, wenn die in Ansatz gebrachten Kosten eine grob unangemessene Höhe erreicht haben und sachlich schlechthin unvertretbar sind (OVG Lüneburg, Urteil vom 20. November 2014, - 13 LB 54/12 - m. w. N.).

• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15

  Verpflichtung zur Tragung der Kosten der Futtermittelüberwachung bei einer …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 8. September 2015 (7 A 2983/14) teilweise geändert.

  Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 8. September 2015 (7 A 2983/14) wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 8. September 2015 (7 A 2983/14) teilweise zu ändern und die Bescheide vom 21. August 2014 vollständig aufzuheben.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 7. Kammer - vom 8. September 2015 (7 A 2983/14) teilweise zu ändern und die Klage vollständig abzuweisen.

  Schon das Verwaltungsgericht (Urt. v. 8.9.2015 - 7 A 2983/14 -, juris Rn. 48 f.) hat zutreffend darauf hingewiesen, dass Inhalt und Umfang und damit auch der Aufwand einer planmäßigen Routineimportkontrolle maßgeblich von individuellen Umständen abhängig sind, unter anderem (vgl. Schriftsatz des Beklagten v. 18.11.2014, dort S. 13 = Blatt 60 der Gerichtsakte im Verfahren 13 LC 161/15):.

• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Erheblichkeitsschwelle; Gebühren für amtliche …

  Unter anderem würden größere Betriebe in unzulässiger Weise gegenüber kleineren Betrieben bevorzugt (vgl. bereits VG Oldenburg, Urteile v. 8. September 2015 - 7 A 2983/14 und 7 A 2567/14).