Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder eines Beamten.

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art 33 Abs 5 GG; § 35 Abs 5 BVerfGG; § 40 BBesG
  Alimentation; Antragserfordernis; Beamtenfamilie; Beamter; Bedarfsberechnung; Besoldung; Besoldungsdefizit; Bundesverfassungsgericht; dritte und weitere Kinder; Durchschnitts-Regelsatz; Existenzminimum; Familienzuschlag; Kind; Kinder; Mindestversorgung; Nettogehalt; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Höherer Besoldungsanspruch für Beamte mit drei und mehr Kindern

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Höherer Besoldungsanspruch für Beamte mit drei und mehr Kindern

• 123recht.net (Kurzinformation, 23.11.2006)

  Höhere Bezüge für mehr Kinder

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Beamte mit mehr als zwei Kindern haben aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24.11.1998 (BVerfGE 99, 300 ff) seit dem 1. Januar 2000 Anspruch auf eine höhere Alimentation, soweit der Anspruch nicht verjährt ist.

  Der Gesetzgeber habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998, Az.: 2 BvL 26/91, umgesetzt und mit den weiteren allgemeinen steuerrechtlichen und sozialpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Leistungen für dritte und weitere Kinder von Beamtinnen und Beamten berücksichtigt.

  Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist die Vollstreckungsanordnung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (Az. 2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300 ff).

  Diese Entscheidungsformel beruht auf § 35 Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG -- (Beschluss vom 24. November 1998, aaO, BVerfGE 99, 300, 331).

  Diese Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998, BVerfGE 99, 300, 321 ff., begründet Ansprüche auf Zahlung ergänzender kinderbezogener Gehaltsbestandteile für den Zeitraum ab 1. Januar 2000 (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006, Az. 2 B 36/05; zitiert nach juris; Urteil vom 17. Juni 2004, Az. 2 C 34/02, BVerwGE 121, 91, 93 ff).

  Dieses Nettoeinkommen ist pauschalierend und typisierend festzustellen (vgl. BVerfG, BVerfGE 99, 300, 321).

  Die Kirchensteuer wurde jeweils entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts mit einem Kirchensteuersatz von 8 v.H. berücksichtigt (vgl. BVerfG, BVerfGE 99, 300, 321 unter C.III.2).

  Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15 v.H. (vgl. zur Berechnungsweise BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, BVerfGE 99, 300, 322; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, Az.: 2 C 34/02, BVerwGE 121, 91, 101 f).

  Das Gericht legt diesen Durchschnittsregelsatz für 2003 der Berechnung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs für das dritte und vierte Kind zugrunde, denn das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300, 322) ebenfalls auf den Bericht der Bund-/Länder-Kommission und auf seine Entscheidung vom 29. Mai 1990 Bezug genommen, als es für die Berechnung des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs zunächst eine Bildung des Durchschnitts- Regelsatzes nach § 22 Bundessozialhilfegesetz für das bisherige Bundesgebiet für erforderlich gehalten hat.

  Dem "15 v.H.- Betrag", der den verfassungsgebotenen Unterschied zwischen der Alimentation und der Deckung eines äußersten Mindestbedarfs deutlich werden lässt, wird der durchschnittliche Nettomehrbetrag gegenüber gestellt, den der Beamte für sein drittes und jedes weitere Kind erhält (so BVerfG, BVerfGE 99, 300, 322 f).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Mit Schreiben vom 21. Juli 2004, das am 22. Juli 2004 beim Beklagten einging, bezog sich die Klägerin auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004, Az.: 2 C 34.02, und beantragte die Anhebung des danach zugebilligten Kinderzuschlages auf ein der Rechtsprechung entsprechendes Niveau und die rückwirkende Auszahlung dieser Gelder.

  Diese Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998, BVerfGE 99, 300, 321 ff., begründet Ansprüche auf Zahlung ergänzender kinderbezogener Gehaltsbestandteile für den Zeitraum ab 1. Januar 2000 (BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006, Az. 2 B 36/05; zitiert nach juris; Urteil vom 17. Juni 2004, Az. 2 C 34/02, BVerwGE 121, 91, 93 ff).

  Weder die Erhöhungen des Familienzuschlags für diese Kinder noch die Änderungen im Kindergeld- und im Steuerrecht reichen insoweit aus (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, BVerwGE 121, 91, 96 ff, VG Greifswald, Urteile vom 20. Oktober 2005, Az: 6 A 1520/04 und Az: 6 A 646/05, V. n. b.).

  Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit mehr als zwei Kindern (vgl. BVerwG, BVerwGE 121, 91, 99).

  Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15 v.H. (vgl. zur Berechnungsweise BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998, BVerfGE 99, 300, 322; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, Az.: 2 C 34/02, BVerwGE 121, 91, 101 f).

  Das Gericht legt dies seiner Entscheidung zu Grunde (BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, Az: 2 C 34/02, BVerwGE 121, 91, 102).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Juni 2004 (BVerwGE 121, 91, 102) den Wohngeld- und Mietenbericht 2002 zugrunde gelegt, wonach im Jahr 2002 die durchschnittliche Bruttokaltmiete 6, 09 Euro und der Steigerungssatz gegenüber dem Jahr 2001 1, 4 vom Hundert und von 2000 nach 2001 1, 1 vom Hundert betrug.

• BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00

  Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 2.481,12 Euro Familienzuschlag für ihr drittes und viertes Kind für die Zeit von 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2004 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) seit Rechtshängigkeit, also seit dem 26. Januar 2005 (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001, Az.: 4 C 2/00, BVerwGE 115, 274).

  Prozesszinsen können ab dem auf den Eingang der Klage folgenden Tag beansprucht werden (§ 187 Abs. 1 BGB, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001, Az. 4 C 2/00, BVerwGE 115, 274).

 
• Drs-Bund, 04.01.2000 - BT-Drs 14/1926

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Der dritte Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien für das Jahr 2001 (Bundestags-Drucksache 14/1926) gab den durchschnittlichen Regelsatz für ein Kind mit 359 DM pro Monat an.
• Drs-Bund, 04.12.2001 - BT-Drs 14/7765

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Im Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2003 - 4. Existenzminimumbericht - (Bundestags-Drucksache 14/7765 - neu -) ist dargelegt, dass sich jeweils zum 1. Juli 2002 und 2003 die Regelsätze um den vom Hundertsatz erhöhen, um den sich der aktuelle Rentenwert in der Rentenversicherung verändert, was eine jahresdurchschnittliche Regelsatzsteigerung in 2002 und 2003 von jeweils 2, 2 % ergebe.
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Dies sei der Durchschnittsregelsatz für Kinder, der der Berechnung der Bund-/Länder-Kommission entspricht, die das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) herangezogen habe (so 5.1.1 4. des Existenzminimumberichts).
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 22. März 1990, Az. 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, 384 f, ausgeführt, dass das Beamtenverhältnis ein wechselseitig bindendes Treueverhältnis sei, aus dem nicht nur die Verpflichtung des Dienstherrn folge, den Beamten amtsangemessen zu alimentieren, sondern umgekehrt auch die Pflicht des Beamten, auf die Belastbarkeit des Dienstherrn und dessen Gemeinwohlverantwortung Rücksicht zu nehmen und dass diese Pflicht zu gegenseitiger Rücksichtnahme gegen die Annahme spreche, der Dienstherr sei generell, also ohne jede Einschränkung in Bezug auf den Kreis der betroffenen Beamten, gehalten, eine aus verfassungsrechtlichen Gründen gebotene gesetzliche Erhöhung der Beamtenbezüge auf den gesamten, in der Vergangenheit liegenden Zeitraum zu erstrecken, für den die verfassungsrechtliche Notwendigkeit einer entsprechenden Korrektur festgestellt worden sei.
• BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 8.97

  Nebentätigkeit (Truppenärzte), Entgelt für Inanspruchnahme von Personal bei …

  Auszug aus VG Oldenburg, 08.11.2006 - 6 A 330/05

  Ein Anspruch wird nicht verwirkt, wenn ihn der Berechtigte über längere Zeit nicht geltend macht, weil er die anspruchsbegründenden Umstände irrtümlich für nicht gegeben hält und der Verpflichtete dies erkannt hat (so BVerwG, Urteil vom 5. November 1998, Az. 2 A 8/97, DVBl. 1999, 922).

• VG Lüneburg, 05.07.2007 - 1 A 16/05

  Alimentationsrechtlicher Bedarf; amtsangemessene Alimentation; Besoldung; …

  Gleiches gilt für die seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangenen übrigen gesetzgeberischen Maßnahmen (Änderungen im Kindergeld- und Steuerrecht) zur Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Familien (BVerwG…, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O.; vgl. ferner die in der Entscheidungsdatenbank des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts unter http://www.dbovg.niedersachsen.de/index.asp im Internet veröffentlichten Entscheidungen des VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2006 - 6 A 330/05 -, VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 5649/05 - und VG Göttingen, Urteil vom 20. März 2007 - 3 A 289/05 -).

  Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts begründet Ansprüche auf Zahlung ergänzender kinderbezogener Besoldungsbestandteile für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2000 aber nicht ohne weiteres, sondern nur ab dem Haushaltsjahr, in dem ein entsprechender Antrag der Beamtin oder des Beamten gestellt worden ist (…Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil von 23. Februar 2007, a.a.O., ferner VG Göttingen…, Urteil vom 20. März 2007, a.a.O., jeweils m.w.N.; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2006, a.a.O., VG Hannover…, Urteil vom 16. November 2006, a.a.O.).

  Soweit dem entgegen gehalten wird, dass Besoldungsansprüche der Beamten grundsätzlich nicht antragsgebunden seien und dass das Bundesverfassungsgericht für die Zeit ab dem 01.01.2000 eine Vollstreckungsanordnung getroffen hat, die nicht durch ein zeitnahes Antragserfordernis eingeschränkt sei (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 - ebenso im Ergebnis, aber ohne Begründung VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 4994/03), vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen.

  Hinsichtlich der Einzelheiten der Berechnung, der zu berücksichtigenden Einkommen und den dazu maßgeblichen besoldungsrechtlichen Vorschriften wird auf das Urteil des VG Oldenburg vom 8. November 2006, a.a.O., verwiesen.

• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 391/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

  Zeitnah bedeutet, dass der Anspruch "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres" geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 81, 363, 385. Ob die zeitnahe Geltendmachung Voraussetzung des Anspruchs auf eine erhöhte Besoldung ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (bejahend OVG Saarland, U. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - HessVGH, B. v. 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - VG Hamburg, U. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04; verneinend VG Gelsenkirchen, U. v. 02.05.2007 - 1 K 2909/06 - VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, U. v. 16.11.2006 - 2 AA 5649/05 - VG Ansbach, U. v. 26.09.2007 - AN 11 K 06.00380 - m.w.N.).

  Das vom Verwaltungsgericht gewonnene Ergebnis wird nachdrücklich durch die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer bestätigt, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - zum Teil deutlichen - Unterschreitungen der 115 %-Grenze gelangen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 02.02.2005 = NVwZ-RR 2006, 560; VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Magdeburg, U. v. 16.05.2006 - 5 A 279/05 - VG Münster, U. v. 15.11.2005 - 4 K 946/00 - weitere Nachweise bei VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007, a. a. O., Rn. 45).

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

  Dies belegen nachdrücklich die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - deutlichen - Unterschreitungen der 115-Prozent-Grenze gelangen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. [BesGr A 14, Jahre 2000 und 2001]; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.10.2006, a.a.O. [BesGr A 13, Jahr 2003]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005, NVwZ-RR 2006, 560 [BesGr A 8, Jahre 2001 bis 2003]; VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 -, Juris [BesGr A 13, Jahre 2000 bis 2004]; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 - 5 A 279/05 -, Juris [BesGr R 2, Jahr 2005]; VG Saarlouis…, Urteil vom 16.05.2006 - 3 K 13/05 -, a.a.O. [BesGr A 10, Jahre 2004 und 2005]; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006, IÖD 2006, 122 [BesGr A 10/A 11, Jahre 2000 bis 2002]; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 - 4 K 946/00 -, Juris [BesGr A 16, Jahre 2000 bis 2004]; VG Bremen…, Urteil vom 29.09.2005 - 2 K 2745/04 -, a.a.O. [BesGr A 14, Jahre 2004 und 2005]; VG München…, Urteil vom 27.09.2005, a.a.O. [BesGr R 2, Jahre 2000 bis 2004]).

 
• OVG Bremen, 06.02.2008 - 2 A 392/05

  Alimentation; Familienzuschlag; Gesetzesvorbehalt

  Zeitnah bedeutet, dass der Anspruch "während des jeweils laufenden Haushaltsjahres" geltend zu machen ist (vgl. BVerfGE 81, 363, 385. Ob die zeitnahe Geltendmachung Voraussetzung des Anspruchs auf eine erhöhte Besoldung ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beurteilt (bejahend OVG Saarland, U. v. 23.02.2007 - 1 R 27/06 - VGH Baden-Württemberg, U. v. 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - HessVGH, B. v. 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - VG Hamburg, U. v. 22.06.2005 - 10 K 6262/04; verneinend VG Gelsenkirchen, U. v. 02.05.2007 - 1 K 2909/06 - VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, U. v. 16.11.2006 - 2 AA 5649/05 - VG Ansbach, U. v. 26.09.2007 - AN 11 K 06.00380 - m.w.N.).

  Das vom Verwaltungsgericht gewonnene Ergebnis wird nachdrücklich durch die zahlreichen zusprechenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte aller Instanzen und vieler Bundesländer bestätigt, die hinsichtlich der Besoldungsjahre 2000 bis 2005 in weitgehend übereinstimmender Berechnung für niedrige wie für hohe Besoldungsgruppen zu - zum Teil deutlichen - Unterschreitungen der 115 %-Grenze gelangen (vgl. VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007 - 4 S 2289/05 - OVG Münster, U. v. 06.10.2006 - 1 A 1927/05 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 02.02.2005 = NVwZ-RR 2006, 560; VG Oldenburg, U. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - VG Magdeburg, U. v. 16.05.2006 - 5 A 279/05 - VG Münster, U. v. 15.11.2005 - 4 K 946/00 - weitere Nachweise bei VGH Baden-Württemberg, U. v. 13.02.2007, a. a. O., Rn. 45).

• VG Göttingen, 12.12.2006 - 3 A 308/05

  Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder von Beamten

  des jeweils laufenden Haushaltsjahres geltend gemacht werden (entgegen VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 -).

  Soweit dem entgegen gehalten wird, dass Besoldungsansprüche der Beamten grundsätzlich nicht antragsgebunden seien und dass das Bundesverfassungsgericht für die Zeit ab dem 01.01.2000 eine Vollstreckungsanordnung getroffen hat, die nicht durch ein zeitnahes Antragserfordernis eingeschränkt sei (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 - ebenso im Ergebnis, aber ohne Begründung VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 4994/03), vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen.

• VG Berlin, 06.03.2007 - 28 A 72.06

  Gewährung eines höheren Familienzuschlags für ein drittes Kind rückwirkend für …

  Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind, ergibt sich schon aus den nachfolgenden Berechnungen, die ein solches verfassungswidriges Besoldungsdefizit belegen und in Übereinstimmung mit zahlreichen Entscheidungen von Verwaltungsgerichten stehen, die in verschiedenen Bundesländern zu verschiedenen Besoldungsgruppen und Zeiträumen zwischen den Jahren 2000 bis 2005 ergangen sind und eine höhere familienbezogene Besoldung zugesprochen haben (vgl. nur die zahlreichen in juris dokumentierten Entscheidungen wie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Februar 2005 - 2 A 10039/05 - HessVGH…, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1270/06 -, mit Gründen veröffentlicht in BDVR-Rundschreiben 2006, S. 159 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 - und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 - VG Karlsruhe, Urteile vom 26. Januar 2005 - 11 K 3674/04 und 11 K 4994/03 - VG München, Urteil vom 27. September 2005 - M 5 K 04.5689 - VG Bremen…, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 -, mit Gründen veröffentlicht in BDVR-Rundschreiben 2005, S. 173 ff.; VG Münster, Urteil vom 15. November 2005 - 4 K 946/00 - VG Magdeburg, Urteil vom 16. Mai 2006 - 5 A 279/05 - VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 - VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2006 - 6 A 330/05 - VG Hannover, Urteile vom 16. November 2006 - 2 A 1362/05, 2 A 2840/05 und 2 A 5649/05 - VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 - ebenso die zur Veröffentlichung in juris vorgesehenen Urteile der Kammer vom 24. Oktober 2006 - VG 28 A 312.05 - und der Berichterstatterin vom 19. Dezember 2006 - VG 28 A 156.06 -).

  Die in der Rechtsprechung teilweise vertretene Auffassung, dass ein Anspruch auf höhere Besoldung wegen eines dritten und weiterer Kinder zeitnah, d.h. im jeweiligen Haushaltsjahr gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht werden müsse (so etwa - jeweils veröffentlicht in juris - VG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 - VG Stuttgart, Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - VG Bremen…, Urteil vom 29. September 2005 - 2 K 2745/04 -, mit Gründen veröffentlicht in BDVR-Rundschreiben 2005, S. 173, 178; VG Bayreuth, Urteil vom 28. April 2006 - B 5 K 04.1257 - VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 13 K 13/05 - VG Göttingen, Urteil vom 12. Dezember 2006 - 3 A 308/05 - wohl auch HessVGH…, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1270/06 -, BDVR-Rundschreiben 2006, S. 159, 162) vermag nicht zu überzeugen (vgl. schon Urteil der Berichterstatterin vom 19. Dezember 2006 - VG 28 A 156.05 -, vorgesehen zur Veröffentlichung in juris; wie hier VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 - VG Hannover, Urteile vom 16. November 2006 - 2 A 1362/05, 2 A 2840/05 und 2 A 5649/05 - VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2006 - 6 A 330/05 - ohne nähere Begründung auch VG Karlsruhe, Urteil vom 26. Januar 2005 - 11 K 4994/03 -, alle veröffentlicht in juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  A 16; VG Oldenburg, Urt. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - Juris, bzgl. BesGr.
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 30/06

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter

  A 16; VG Oldenburg, Urt. v. 08.11.2006 - 6 A 330/05 - Juris, bzgl. BesGr.
• VG Berlin, 04.06.2007 - 28 A 125.05

  Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung des kindbezogenen Familienzuschlages

  23 Grenze für die Verpflichtung des Beklagten, höhere kindbedingte Besoldung zu bezahlen, sind daher, wie bei der übrigen Besoldung auch, die allgemeinen Verjährungsvorschriften (VG Oldenburg, Urteil vom 8. November 2006 - 6 A 330/05 -, juris Rn. 10 f.; VG Frankfurt am Main, Urteil vom 22. Dezember 2005 - 9 E 6816/04 - ders. Urteil vom 6. März 2006 - 9 E 1460/05 - VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 - ZBR 2007, 99; VG Berlin, Urteil vom 24. Oktober 2006 - VG 28 A 312.05 - ders. Urteil vom 19. Dezember 2006 - VG 28 A 156.05 - und Urteil vom 24. Januar 2007 - VG 28 A 124.05 - Pechstein ZBR 2007, 73 ff.).
• VG Göttingen, 20.03.2007 - 3 A 289/05

  Alimentation; Amtsangemessenheit; Angemessenheit; Beamter; Besoldung; Familie; …

  Soweit dem entgegen gehalten wird, dass Besoldungsansprüche der Beamten grundsätzlich nicht antragsgebunden seien und dass das Bundesverfassungsgericht für die Zeit ab dem 01.01.2000 eine Vollstreckungsanordnung getroffen hat, die nicht durch ein zeitnahes Antragserfordernis eingeschränkt sei (vgl. VG Oldenburg, Urteil vom 08.11.2006 - 6 A 330/05 - ebenso im Ergebnis, aber ohne Begründung VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 - 11 K 4994/03), vermag diese Argumentation nicht zu überzeugen.
• VG Münster, 25.01.2007 - 11 K 1176/04

  Anspruch des Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …
• VG Berlin, 20.06.2007 - 28 A 177.05

  Beamtenbesoldung: familienbezogenen Gehaltsbestandteile; Berechnung des …
• VG Berlin, 20.06.2007 - 28 A 115.05

  Nachzahlungsanspruch eines Beamten mit mehr als 2 Kindern