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   VG Oldenburg, 09.11.2016 - 5 A 3996/14   

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https://dejure.org/2016,41570
VG Oldenburg, 09.11.2016 - 5 A 3996/14 (https://dejure.org/2016,41570)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 09.11.2016 - 5 A 3996/14 (https://dejure.org/2016,41570)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 09. November 2016 - 5 A 3996/14 (https://dejure.org/2016,41570)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 11 SOG ND; § 2 Nr 1a SOG ND; § 3 Abs 1 S 2 SOG ND; § 117 Abs 1 OWiG; § 46 Abs 3 OWiG
    Einschreiten; Ermessen; Lärmimmissionen; Ordnungswidrigkeit; örtliche Ordnungsbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VGH Bayern, 10.08.2009 - 11 CE 09.1795

    Blockade eines tatsächlich öffentlichen Wegs durch unerlaubte Selbsthilfe

    Auszug aus VG Oldenburg, 09.11.2016 - 5 A 3996/14
    Denn bei jeder Rechtsnorm, die der Behörde eine Eingriffsmöglichkeit im Rahmen einer Ermessensentscheidung einräumt, muss diese, wenn ihr Anhaltspunkte für ein Einschreiten vorliegen, im Rahmen pflichtgemäßem Ermessens prüfen, ob ein Einschreiten in Betracht kommt (vgl. Bay VGH, Beschluss vom 10. August 2009 - 11 CE 09.1795 -, juris Rn. 9).
  • OVG Niedersachsen, 23.09.2013 - 13 LA 144/12

    Auskunftsanspruch und Bearbeitungsanspruch eines sich ohne schützenswerte

    Auszug aus VG Oldenburg, 09.11.2016 - 5 A 3996/14
    Auch sonst korrespondiert den objektiv-rechtlichen Verpflichtungen der Bußgeldbehörde bei Eingang einer Anzeige kein subjektives Recht des Anzeigeerstatters (Nds. OVG, Beschluss vom 23. September 2013 - 13 LA 144/12 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 05.07.2013 - 11 ME 148/13

    Verpflichtung eines Hundehalters zur nächtlichen und sonntäglichen Haltung seiner

    Auszug aus VG Oldenburg, 09.11.2016 - 5 A 3996/14
    Ausgehend von diesen Maßstäben darf grundsätzlich auch die örtliche Ordnungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit mit präventiven und repressiven Maßnahmen derartigen Lärmbelästigungen begegnen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 11 ME 148/13 - zum Hundegebell; Bay VGH, Beschluss vom 29 Februar 2016 - 10 ZB 15.2168 - juris zu überlauter Musik eines Nachbarn).
  • VGH Bayern, 29.02.2016 - 10 ZB 15.2168

    Sicherheitsrechtliche Anordnung auf Unterlassung von Ruhestörungen

    Auszug aus VG Oldenburg, 09.11.2016 - 5 A 3996/14
    Ausgehend von diesen Maßstäben darf grundsätzlich auch die örtliche Ordnungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit mit präventiven und repressiven Maßnahmen derartigen Lärmbelästigungen begegnen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juli 2013 - 11 ME 148/13 - zum Hundegebell; Bay VGH, Beschluss vom 29 Februar 2016 - 10 ZB 15.2168 - juris zu überlauter Musik eines Nachbarn).
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