Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Voraussetzungen für die Heilung einer unterlassenen Anhörung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28 VwVfG
  Anhörung; Rechtliches Gehör; Heilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (1)

• VG Oldenburg, 14.01.2011 - 7 A 1213/09

  Auszug aus VG Oldenburg, 14.01.2011 - 7 A 1212/09

  Die Klägerin sei mit Schreiben vom 3. Februar 2009 (Bl. 43 der Beiakte A zu 7 A 1213/09) zur Meldedifferenz angehört worden, ferner habe dazu am 10. Februar 2009 ein Telefonat zwischen Mitarbeitern der Beklagten und der Klägerin stattgefunden (Bl. 42 der Beiakte A zu 7 A 1213/09).

  Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Gerichtsverfahrens 7 A 1213/09 mit den jeweils dort beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten und des Landkreises Cloppenburg - Veterinäramt - Bezug genommen; die Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  Denn am (bereits) 5. März 2009 und damit nach Ablauf des Monats Februar 2009, innerhalb dessen es zur Kommunikation über die Bestandszahlen zwischen Klägerin und Beklagter gekommen war (vgl. Bl. 42 und 43 der Beiakte A zu 7 A 1213/09), hat die Beklagte ihren Bewilligungsbescheid über eine (ungekürzte) Entschädigung erlassen.

• VG Oldenburg, 22.05.2012 - 7 A 3069/12

  Inanspruchnahme eines Eigentümers durch die Beschlagnahme seiner Wohnung für die …

  Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf den Bescheid der Beklagten vom 2. Mai 2012 an den Kläger in der Kommunikation der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren nicht erfüllt (s. zu alledem Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 -, [...]).

  Es muss mithin jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen sein, dass es bei Vermeidung des Fehlers zur selben Entscheidung in der Sache gekommen wäre (s. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 - [...], sowie VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 20 K 620/10 -, jeweils [...] und m.w.N.).

  Bei den streitigen Verfügungen handelt es sich um Ermessensentscheidungen, bei denen die Anhörung sicherstellen soll, dass der von der beabsichtigten Maßnahme Belastete seine Belange in die Entscheidung einbringen soll (s. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 12 B 1351/19

  Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege in Bonn rechtmäßig

  Der nicht näher begründete Hinweis auf die Urteile des VG Oldenburg vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 - und des VG Sigmaringen vom 18. Oktober 2017 - A 5 K 2247/16 - führt in diesem Zusammenhang schon deswegen nicht weiter, weil die Entscheidungen einen durch das niedersächsische Landesrecht bedingen Sonderfall bzw. die Nachholung der Anhörung im gerichtlichen Verfahren betreffen.
• VG Oldenburg, 14.01.2011 - 7 A 1213/09

  Entschädigung; Tierscheuchenkasse; Puten; Tötung; Geflügelpest

  (6985) ist das Entschädigungsverfahren teilweise noch nicht rechtskräftig abgeschlossen (vgl. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011, 7 A 1212/09).

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahren 7 A 1212/09 mit den jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten und des Landkreises C. verwiesen; sie sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

  Dieser Zeuge hatte auf Bitten des Gerichtes vorab schriftsätzlich unter dem 19. November 2009 (B. 77/78 der Gerichtsakte) Stellung genommen und Unterlagen, insbesondere die Stallkarten für die Betriebsstätten der Klägerin, vorgelegt (Beiakte B zu 7 A 1212/09).

  (6985) betrifft und den insoweit ergangenen Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 5. März 2009 zu Ungunsten der Klägerin abändert (vgl. 7 A 1212/09), kommt diesen Wendungen des angegriffenen Bescheides keine rechtlich eigenständige Bedeutung zu.

 
• VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 3177/12

  Anhörung; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; "Meldeauflage" für einen angeblich …

  Diese Voraussetzungen sind im Hinblick auf den Bescheid der Beklagten vom 12. März 2012 mit der Kommunikation der Beteiligten im gerichtlichen Verfahren nicht erfüllt (s. zu alledem Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 -, juris).

  Es muss mithin jeder vernünftige Zweifel ausgeschlossen sein, dass es bei Vermeidung des Fehlers zur selben Entscheidung in der Sache gekommen wäre (s. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 - juris, sowie VG Köln, Urteil vom 7. Oktober 2010 - 20 K 620/10 -, jeweils juris und m.w.N.).

  Bei der streitigen Verfügung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, bei der die Anhörung sicherstellen soll, dass der von der beabsichtigten Maßnahme Belastete seine Belange in die Entscheidung einbringen soll (s. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011, a.a.O. - a.A. wohl VG Meiningen, Urteil vom 8. Februar 2011 - 2 K 453/09 - zitiert nach juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2022 - 12 A 3040/21

  Keine Rechtswirigkeit einer Aufhebungsverfügung zur erteilten Pflegeerlaubnis …

  Der Hinweis auf die Urteile des VG Oldenburg vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 - und des VG Sigmaringen vom 18. Oktober 2017 - A 5 K 2247/16 - führt ebenfalls nicht weiter.
• VG Oldenburg, 10.02.2020 - 7 B 3604/19

  Beißkorbzwang; Gefahrenabwehr; Leinenzwang; Vorläufiger Rechtsschutz; …

  Eine ordnungsgemäße, ihre Funktion erfüllende Anhörung kann (außergerichtlich, siehe zuvor) mit heilender Wirkung bis zum Abschluss des gegenwärtig noch anhängigen Hauptsacheverfahrens nachgeholt werden (…vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 24. Mai 2019 - 11 ME 189/19 - juris, Rn. 4 m.w.N.; vgl. Urteil der Kammer vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 -).
• VG Halle, 23.09.2011 - 4 A 47/11

  Sicherheitsleistung bei Abfallentsorgungsanlagen

  Die unterbliebene Anhörung wird nachgeholt, wenn der Betroffene im Gerichtsverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme hat und der Beklagte sich mit den vorgetragenen Argumenten auseinandersetzt (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 31. Januar 2002 - 1 MA 4216/01 - juris Rn. 5; OVG LSA…, Beschluss vom 3. Mai 2005 - 4 M 37/05 - juris Rn. 9 …und Urteil vom 18. August 2010 - 3 L 372/09 - juris Rn. 42; OVG Münster…, Beschluss vom 14. Juni 2010 - 10 B 270/10 - juris Rn. 7 ff.; a.A. VG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 - juris Rn. 41;… Kopp/Ramsauer, a.a.O., § 45 Rn. 27).
• VG Oldenburg, 29.07.2021 - 7 B 2440/21

  Öffentlichkeitsinformation zu futtermittelrechtlichen Verstößen - …

  Da die Anhörung vor der - auch weiterhin ausstehenden - Veröffentlichung erfolgte, handelt es sich auch nicht um die Nachholung einer zunächst möglicherweise rechtsfehlerhaft unterbliebenen, weil nur an die Antragstellerin zu 2. gerichteten, Anhörung, die nur unter bestimmten Voraussetzungen entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG i. V. m. § 1 Abs. 1 NVwVfG den Verfahrensfehler heilen kann (vgl. zu den Anforderungen an die Nachholung einer unterbliebenen Anhörung im gerichtlichen Verfahren VG Oldenburg, Urt. v. 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 -, juris, Rn. 41).
• VG Düsseldorf, 19.07.2011 - 21 K 36/10

  Wohnberatung; Wohnberatungseinrichtungen; Verbraucherzentrale; Zuwendung; …

  Dabei hat der Beklagte nach Vertagung der mündlichen Verhandlung die strengen Kriterien - formelles Verfahren neben / außerhalb des Gerichtsverfahrens; Berücksichtigung der vorgetragenen Einwendungen; Dokumentation des Anhörungsverfahrens - bei einer Nachholung der Anhörung, insbesondere unter Beachtung der Tatsache, dass ein Widerspruchsverfahren der Klageerhebung nicht vorangegangen ist, vgl. dazu nur VG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2011 - 7 A 1212/09 - VG Saarlouis, Urteil vom 21.06.2006 - 5 K 85/05 -;Kopp / Ramsauer, VwVfG, 11. Aufl. 2010, § 28 Rdnr. 80 f.;geringere Anforderungen für das Eilverfahren: VG Augsburg, Beschluss vom 09.08.2010 - Au 7 S 10.936 -, alle juris, eingehalten.
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 21 L 2728/16

  Rechtmäßigkeit eines durch das Jobcenter ausgesprochenen Hausverbots in …

  Siehe dazu auch VG Oldenburg, Urteil vom 14. Januar 2011 - 7 A 1212/09 -, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 21. Juni 2006 - 5 K 85/05 -, juris.
• VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 21 L 4034/15

  Erwartbarkeit der weiteren massiven Störung eines Betriebes durch die Belästigung …