Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 16.02.2005 - 2 A 2683/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Nichtigkeit der Gebührensätze einer Abfallgebührensatzung.
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 5 KAG ND; § 13 Abs 1 S 1 KrW-/AbfG; § 15 Abs 1 KrW-/AbfG
Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallbeseitigungsgebühr; Anschlusszwang; Bioabfall; Bioabfalltonne; Biomülltonne; Eigenkompostierung; Entsorgung; Entsorgungsträger; Gebührenkalkulation; Gebührenmaßstab; Gebührensatz; Nichtigkeit; privater Haushalt; Restabfall; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00
Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
Auszug aus VG Oldenburg, 16.02.2005 - 2 A 2683/04
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ( Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C 7.00 - , BVerwGE 112, 297 ff. ), der das erkennende Gericht folgt, sind zwar bei Abfällen aus privaten Haushaltungen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für die Entsorgung verantwortlich ( vgl. § 13 Abs. 1 Satz 1 und § 15 Abs. 1 KrW-/AbfG ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 5429/96
Selbstkompostierer brauchen keine Bio-Tonne
Auszug aus VG Oldenburg, 16.02.2005 - 2 A 2683/04
Den privaten Haushaltungen wird auch - anders als im Fall des OVG NW (Urteil vom 10. August 1999 - 22 A 5429/96 - NVwZ 1999, 91 f. ) - keine Bioabfalltonne im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG aufgezwungen, da Eigenkompostierer nur einem werbenden Anreiz ausgesetzt werden, die Bioabfalltonne zusätzlich zu nutzen (… BVerwG, aaO. ).