Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Rekultivierungsanordnung anlässlich Stilllegung einer Deponie; Oberflächenabdichtung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 2 Abs. 5 BBodSchG; § ... 3 Abs. 1 Nr. 2 BBodSchG; § 36 Abs. 2 S. 2 KrWVAbfG; § 36 Abs. 3 KrWVAbfG; § 1 Abs. 1 Nr. 1 DepV; § 1 Abs. 3 Nr. 4 Buchst. b DepV; § 12 Abs. 4 DepV; § 19 DepV; § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; § 80 Abs. 3 VwGO; § 80 Abs. 5 VwGO
  Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Verfügung bezüglich der Vornahme von Maßnahmen zur Sicherung, Rekultivierung und Überwachung einer Deponie; Lagerung von typischen Abfällen der Deutschen Bundesbahn (Bauschutt, Bodenschwellen, Holzschwellen, Betonrückstände, ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Verfügung bezüglich der Vornahme von Maßnahmen zur Sicherung, Rekultivierung und Überwachung einer Deponie; Lagerung von typischen Abfällen der Deutschen Bundesbahn (Bauschutt, Bodenschwellen, Holzschwellen, Betonrückstände, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Verwaltungsgericht Oldenburg lehnt Eilantrag betreffend Deponie Bookholzberg ab

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 17.02.2005 - 5 B 5276/03
• OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 7 ME 54/05

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VG Meiningen, 02.12.2003 - 2 K 800/00

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Rekultivierung; Sicherung; …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2005 - 5 B 5276/03

  Hierzu wird - entsprechend der Rechtsauffassung der Antragstellerin - teilweise die Ansicht vertreten, dass eine Deponie nach wie vor dann als "stillgelegt" zu betrachten sei, wenn ihr Betrieb eingestellt worden ist (so etwa VG Meiningen, Urteil vom 2. Dezember 2003 - 2 K 800/00.ME -, zit. n. Juris; Plogmann, Anwendung des Bodenschutzrechts auf die Sanierung stillgelegter Deponien, UPR 2002, 432, 433).
• VGH Bayern, 09.07.2003 - 20 CS 03.103

  Abfallrecht; stillgelegte Deponie; Untersuchung auf Altlast; Verantwortung für …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2005 - 5 B 5276/03

  Danach liegt eine "stillgelegte Deponie" im Sinne des § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG dann vor, wenn die Deponie tatsächlich endgültig stillgelegt ist, deren Stilllegung den Behörden angezeigt wurde und bei der behördliche Maßnahmen in Bezug auf die Stilllegung nicht mehr zu erwarten sind (vgl. VGH München, Beschluss vom 9. Juli 2003 - 20 CS 03.103 -, zit. n. Juris).
• BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73

  Ausländerausweisung

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.02.2005 - 5 B 5276/03

  Dazu genügen Darlegungen, die nur den für vollziehbar erklärten Verwaltungsakt rechtfertigen, nicht aber ein darüber hinausgehendes öffentliches oder privates Interesse aufzeigen, in der Regel nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1973 - 1 BvR 23 und 155/73 - BVerfGE 35, 382; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Oktober 1983 - 1 OVG B 68/83 -).

• VG Braunschweig, 15.06.2005 - 2 A 227/04

  Erlass einer Anordnung durch die Bezirksregierung Braunschweig als Obere …

  Danach war eine Deponie stillgelegt, wenn der Ablagerungsbetrieb endgültig eingestellt war, die beabsichtigte Stilllegung nach § 10 Abs. 1 AbfG oder § 36 Abs. 1 KrW-AbfG a.F. (v. 27.09.1994, BGBl. I 2705) angezeigt war und keine behördlichen Maßnahmen in Bezug auf die Stilllegung mehr zu erwarten waren (vgl. VGH München, B. v. 09.07.2003 - 20 CS 03.103, zit. n. Juris - NVwZ 2003, 1281; VG Oldenburg, B. v. 24.02.2005 - 5 B 5276/03 -).