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   VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14   

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VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14 (https://dejure.org/2015,40462)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 19.11.2015 - 2 A 1939/14 (https://dejure.org/2015,40462)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 19. November 2015 - 2 A 1939/14 (https://dejure.org/2015,40462)
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  • BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 32.90

    Landesrechtliche Bindung des Hebesatzrechts an Ausschöfpung von Gebührenrahmen …

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
    In welchem Ausmaß die Gemeinden zur Deckung ihres Finanzbedarfs aus den ihnen zur Verfügung stehenden Steuerquellen schöpfen, ist ihrem Ermessen vorbehalten (BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32.90 -, juris).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der hier bekannten aktuellen obergerichtlichen Rechtsprechung verschafft dieser Grundsatz des kommunalen Haushaltsrechts den Steuerzahlern keinen einklagbaren Anspruch auf Senkung kommunaler Steuern (BVerwG, Urteil vom 11.Juni 1993 - 8 C 32.90 -, a.a.O; Hessischer VGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 5 B 1100/14 - juris).

  • BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09

    Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
    Eine erdrosselnde Wirkung liegt nicht vor, wenn die Steuersätze eine Belastung darstellen, die typischerweise noch im Bereich der im Halten einer Zweitwohnung zum Ausdruck kommenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit liegt (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014 - 1 BvR 1656/09 - juris, Rn. 51).

    Bei der Tatsachenwürdigung kann der Umstand eine Rolle spielen, dass in einer Gemeinde eine beachtliche Zahl von Zweitwohnungsinhabern zur Zweitwohnungsteuer veranlagt wird und sich diese Zahl in den letzten Jahren noch erhöht hat (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2014, a.a.O.; BVerwG…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13- juris, Rn. 9.).

  • BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13

    Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
    Die "Erdrosselungsgrenze" stellt die äußerste Schranke der Besteuerung dar (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - juris, Rn. 9; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - juris, Rn. 23).

    Bei der Tatsachenwürdigung kann der Umstand eine Rolle spielen, dass in einer Gemeinde eine beachtliche Zahl von Zweitwohnungsinhabern zur Zweitwohnungsteuer veranlagt wird und sich diese Zahl in den letzten Jahren noch erhöht hat (BVerfG…, Beschluss vom 15. Januar 2014, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13- juris, Rn. 9.).

     
  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

    Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung; …

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
    Die "Erdrosselungsgrenze" stellt die äußerste Schranke der Besteuerung dar (BVerwG…, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 9 B 57.13 - juris, Rn. 9; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - juris, Rn. 23).

    Erst dann, wenn die grundsätzlich zulässige steuerliche Lenkung nach Gewicht und Auswirkung einer verbindlichen Verhaltensregel nahekommt, die Finanzierungsfunktion einer Steuer also durch eine Verwaltungsfunktion mit Verbotscharakter verdrängt wird, indem der steuerpflichtige Vorgang unmöglich gemacht wird, bietet die Besteuerungskompetenz keine ausreichende Rechtsgrundlage (BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2014, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2002 - 6 A 11634/01

    Zweitwohnungssteuer - Schätzung bei einer Ferienwohnung

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
    Durch § 3 Abs. 3 Satz 2 ZwStS wird der Beklagten entsprechend seinem Wortlaut zwingend ein Gebrauch der Schätzungsbefugnis zur Ermittlung des Jahresmietaufwands abgefordert (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.4.2002 - 6 A 11634/01 - NVwZ-RR 2003, 62 = DÖV 2003, 209).

    Ein Mietspiegel kann der Steuererhebung im Rahmen der Schätzung nur dann unbesehen zugrunde gelegt werden, wenn bei seiner Erstellung nach Art, Lage und Ausstattung vergleichbare Ferienwohnungen berücksichtigt wurden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.4.2002 - 6 A 11634/01 - a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1999 - 22 A 391/98

    Überarbeitete Mustersatzung für Zweitwohnungsteuer

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
    Das OVG Münster habe insofern in einer Entscheidung vom 15. März 1999 (Az. 22 A 391/98) darauf hingewiesen, die vorgenannten Kriterien in der Satzung aufzuführen.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klägerin zur Bestärkung ihrer Ansicht vorgebrachten Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 15. März 1999 (Az. 22 A 391/98), in dem eine Satzungsregelung mit der Bezugnahme auf einen nicht existierenden Index beanstandet worden war.

  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
    Denn dem Bestimmtheitsgrundsatz ist regelmäßig genügt, wenn - wie hier - der Gegenstand (§ 2 ZWS), die Bemessungsgrundlage (§ 4 ZWS), der Steuersatz (§ 5 ZWS) sowie die Erhebung und Fälligkeit (§ 6 ZWS) der Steuer geregelt sind (BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 -, juris, Rn. 71).

    Von der Rechtsprechung kann deshalb nur die Einhaltung der äußersten Grenzen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit nachgeprüft werden, die das Willkürverbot zieht (BVerfG, Beschluss vom 12. Oktober 1978 - 2 BvR 154/74 -, juris).

  • BVerwG, 29.01.2003 - 9 C 3.02

    Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Jahresrohmiete; pauschalierter Steuermaßstab.

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
    Es erspart der Gemeinde aufwändige Abgrenzungs- und Nachforschungsbemühungen und verhindert steuermindernde Gefälligkeitsmietverträge (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3/02 - juris, Rn. 27).

    Zulässig ist schließlich auch eine Kombination verschiedener der zuvor genannten Maßstäbe (BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003 - 9 C 3/02 - juris, Rn.22).

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2008 - 9 LB 8/07

    Ermittlung der Bemessungsgrundlage für eine Zweitwohnungsteuer anhand eines …

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
    Eine Steuerbemessung nach der Jahresrohmiete ist als hinreichend aufwandsbezogener und realitätsnaher Maßstab grundsätzlich zulässig (Nds. OVG, Urteil vom 17. Juni 2008 - 9 LB 8/07 - juris, Rn. 34).

    Sie reagierte damit auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2008 (Az. 9 LB 8/07), ergangen zur Veranlagung des auch hier im Streit stehenden Ferienhauses, damals allerdings gegenüber dem Ehemann der Klägerin.

  • BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

    Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …

    Auszug aus VG Oldenburg, 19.11.2015 - 2 A 1939/14
    Nach einheitlicher Rechtsprechung zwingt der Charakter der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer die steuererhebende Gemeinde nicht, den vom Steuerpflichtigen getätigten Aufwand in jedem einzelnen Fall konkret zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 9 C 1.01 - juris, Rn. 26).
  • VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798

    Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.

  • OVG Niedersachsen, 03.03.2008 - 9 LA 30/07

    Zuordnung von Leerstandszeiten bei einer Mischnutzung einer Zweitwohnung zur …

  • BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

    Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 9 LA 318/08

    Melderechtlicher Begriff der Hauptwohnung bei Zweitwohnungsteuer

  • VG München, 17.01.2008 - M 10 K 06.4676

    Schätzung der ortsüblichen Miete; generalisiertes Mietgutachten eines …

  • VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

    Grundsteuer

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.09.1990 - 13 C 4/87

    Kopplungsvorschriften und Höchsthebesätze bei der Grundsteuer; Bedeutung des …

  • BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

    Zweitwohnungsteuer

  • BVerwG, 26.07.1979 - 7 C 53.77

    Zulässigkeit einer Zweitwohnungsteuer

  • BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

    Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2013 - 4 KN 1/12

    Normenkontrollantrag gegen Lübecker Bettensteuer abgewiesen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

    Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt …

  • BVerwG, 18.08.2015 - 9 BN 2.15

    Steuer; Benutzen von Pferden; Halten; Pferdehalter; Pferdesteuer; örtliche …

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

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