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   VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14   

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VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14 (https://dejure.org/2014,2850)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 20.02.2014 - 3 B 145/14 (https://dejure.org/2014,2850)
VG Oldenburg, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 3 B 145/14 (https://dejure.org/2014,2850)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 27a AsylVfG; § 34a AsylVfG; Art 4 Abs 3 EGV 343/2003; Art 16 EGV 343/2003; Art 3 MRK; Art 49 EUV 604/2013; Art 4 EUGrdRCh
    Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; systemische Mängel; Ungarn; Überstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (36)

  • VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13

    Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien;

    Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
    Hierauf kommt es nach Art. 49 Unterabs. 2 Dublin III-VO nicht an ("und gilt ab diesem Zeitpunkt ... für alle Gesuche um Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern.") (vgl. VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, juris, Rn. 6).

    Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann allerdings ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 ff., Rn. 253 - M.S. S./Belgien u. Griechenland -, der an anderer Stelle von einer "Situation äußerster materieller Armut" spricht (s. Rn. 252, situation of extreme material poverty ); die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-103050; vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16.12 -, juris, Rn. 9, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2013, 45; zu den Voraussetzungen vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 8 f.).

    So stellt sich die Frage, ob auch das Drohen einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK im Einzelfall eine Ausnahme von der innereuropäischen Schutzvermutung zu begründen vermag (detaillierter dazu VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 24, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, a.a.O.).

    Dies gilt selbst dann, wenn man der Auffassung ist, es reiche aus, dass es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gebe, dass der Betroffene im zuständigen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr laufe, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O., Rn. 365; detaillierter zum möglichen Prüfungsmaßstab bei der Einzelfallbetrachtung VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 25).

  • EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

    MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

    Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
    Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen eine Überstellung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls ein Antragsteller überstellt werden würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen die zuletzt genannten beiden Vorschriften zu begründen (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - (3. Kammer), Entscheidung vom 2. April 2013 - 27725/10 -, ZAR 2013, 336 f., Rn. 70 f. - Mohammed Hussein u.a./Niederlande u. Italien -, die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra/pages/search.aspx?i=001-118927).

    Den dem Gericht vorliegenden Erkenntnismitteln lässt sich aber trotz der vorstehenden Ausführungen unter Berücksichtigung der oben dargestellten Maßstäbe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in ausreichendem Maße entnehmen, dass ein "systemisches Versagen" (vgl. zu diesem Begriff EGMR, Entscheidung vom 2. April 2013, a.a.O., Rn. 78) der Hilfs- und Unterstützungsmaßnahmen vorliegt und das Asylverfahren und die Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in Ungarn die oben beschriebenen systemischen Mängel aufweisen.

    Außerdem lässt sich dem Vorbringen der Antragsteller nicht entnehmen, dass sie außergewöhnlich zwingende humanitäre Gründe im Sinne der Entscheidung des EGMR vom 2. April 2013 (a.a.O., Rn. 71) für sich in Anspruch nehmen könnten.

  • EGMR, 06.06.2013 - 2283/12

    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Österreich, Ungarn, Rechtsweggarantie, effektiver

    Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
    Außerdem erkenne der UNHCR die Bemühungen der ungarischen Behörden zur Verbesserung der Überwachung der Haftbedingungen durch die Hauptquartiere der Nationalpolizei ( National Police HQs ) und die Generalstaatsanwaltschaft ( Chief Prosecutor's Office ) an (s. auch bordermonitoring.eu e.V. und Förderverein Pro Asyl e.V. - im Folgenden: bordermonitoring/Pro Asyl -, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012, Oktober 2013, S. 9, die sinngemäß ausführten, u.a. sei keine Inhaftierung von Asylantragstellenden mehr erfolgt, wenn diese unverzüglich nach ihrem Aufgriff einen Asylantrag gestellt hätten, und zweitens seien Dublin-II-Rückkehrer grundsätzlich nicht mehr inhaftiert worden, http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2013/Ungarn_Update_Okober_2013.pdf; vgl. auch EGMR - 1. Kammer -, Urteil vom 6. Juni 2013 - 2283/12 -, Asylmagazin 2013, 342 ff. - Mohammed/Österreich -, Rn. 105, zur auszugsweise inoffiziellen Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration s. http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/UEbersetzungen/EGMR_130606_Mohammed.pdf, und die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra/pages/search.aspx?i=001-120073; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2013, a.a.O., Rn. 7).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass der UNHCR eine generelle Empfehlung, Asylbewerber und Ausländer, die bereits einen Schutzstatus in Ungarn haben, nicht nach Ungarn zu überstellen, nicht ausgesprochen hat (vgl. auch EGMR, Urteil vom 6. Juni 2013, a.a.O., Rn. 105, der feststellte, UNHCR habe niemals ein Positionspapier herausgegeben, in dem die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgefordert worden wären, von Überstellungen Asylsuchender nach Ungarn gemäß der Dublin-Verordnung abzusehen).

  • EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

    Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

    Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
    Die Verantwortlichkeit eines Staates nach Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK wegen der Behandlung eines Ausländers kann allerdings ausnahmsweise begründet sein, wenn dieser vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig ist und behördlicher Gleichgültigkeit gegenübersteht, obwohl er sich in so ernsthafter Armut und Bedürftigkeit befindet, dass dies mit der Menschenwürde unvereinbar ist (vgl. zur Situation in Griechenland: EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 -, NVwZ 2011, 413 ff., Rn. 253 - M.S. S./Belgien u. Griechenland -, der an anderer Stelle von einer "Situation äußerster materieller Armut" spricht (s. Rn. 252, situation of extreme material poverty ); die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-103050; vgl. dazu auch BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - 10 B 16.12 -, juris, Rn. 9, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2013, 45; zu den Voraussetzungen vgl. auch VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 8 f.).

    Dies gilt selbst dann, wenn man der Auffassung ist, es reiche aus, dass es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gebe, dass der Betroffene im zuständigen Mitgliedstaat tatsächlich Gefahr laufe, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung ausgesetzt zu werden (vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011, a.a.O., Rn. 365; detaillierter zum möglichen Prüfungsmaßstab bei der Einzelfallbetrachtung VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 25).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13

    Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn

    Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
    Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass in Ungarn die genannten Voraussetzungen vorliegen, um deshalb die Unzulässigkeit der Überstellung der Antragsteller feststellen zu können (vgl. im Ergebnis EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 61 <"Wie sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt, erlaubt indessen kein Anhaltspunkt die Annahme, dass dies im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits der Fall ist">; VG Osnabrück, Beschluss vom 14. Februar 2014 - 5 B 30/14, VG Stade, Beschlüsse vom 14. Februar 2014 - 3 B 149/14 und 6 B 215/14 -, jeweils V.n.b., VG München, Beschluss vom 6. Februar 2014 - M 4 S 14.30161 -, juris, VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 3 B 263/14 -, V.n.b., VG Potsdam, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 6 L 29/14.A -, VG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2014 - 1 B 93/13 -, V.n.b., VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 5 B 33/14 -, VG Regensburg, Beschluss vom 27. Dezember 2013 - RN 6 S 13.30709 -, VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - A 9 K 3150/13 -, VG Augsburg, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - Au 7 S 13.30454 -, VG Ansbach, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - AN 11 S 13.31074 -, VG Würzburg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - W 6 K 13.30253 -, VG München, Beschluss vom 11. November 2013 - M 18 S 13.31119 -, VG Hannover, Urteil vom 7. November 2013 - 2 A 4696/12 -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2013 - 18 L 2122/13.A -, jeweils juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S 675/13 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2014, 29; Österr.

    Außerdem erkenne der UNHCR die Bemühungen der ungarischen Behörden zur Verbesserung der Überwachung der Haftbedingungen durch die Hauptquartiere der Nationalpolizei ( National Police HQs ) und die Generalstaatsanwaltschaft ( Chief Prosecutor"s Office ) an (s. auch bordermonitoring.eu e.V. und Förderverein Pro Asyl e.V. - im Folgenden: bordermonitoring/Pro Asyl -, Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit, Aktualisierung und Ergänzung des Berichts vom März 2012, Oktober 2013, S. 9, die sinngemäß ausführten, u.a. sei keine Inhaftierung von Asylantragstellenden mehr erfolgt, wenn diese unverzüglich nach ihrem Aufgriff einen Asylantrag gestellt hätten, und zweitens seien Dublin-II-Rückkehrer grundsätzlich nicht mehr inhaftiert worden, http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/q_PUBLIKATIONEN/2013/Ungarn_Update_Okober_2013.pdf; vgl. auch EGMR - 1. Kammer -, Urteil vom 6. Juni 2013 - 2283/12 -, Asylmagazin 2013, 342 ff. - Mohammed/Österreich -, Rn. 105, zur auszugsweise inoffiziellen Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration s. http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/redaktion/Dokumente/UEbersetzungen/EGMR_130606_Mohammed.pdf, und die offizielle Fassung in der englischen Amtssprache ist abrufbar unter unter http://hudoc.echr.coe.int/sites/fra/pages/search.aspx?i=001-120073; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2013, a.a.O., Rn. 7).

  • VG Karlsruhe, 10.12.2013 - A 9 K 3150/13

    Rücküberstellung nach Ungarn

    Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
    Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass in Ungarn die genannten Voraussetzungen vorliegen, um deshalb die Unzulässigkeit der Überstellung der Antragsteller feststellen zu können (vgl. im Ergebnis EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 61 <"Wie sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten ergibt, erlaubt indessen kein Anhaltspunkt die Annahme, dass dies im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits der Fall ist">; VG Osnabrück, Beschluss vom 14. Februar 2014 - 5 B 30/14, VG Stade, Beschlüsse vom 14. Februar 2014 - 3 B 149/14 und 6 B 215/14 -, jeweils V.n.b., VG München, Beschluss vom 6. Februar 2014 - M 4 S 14.30161 -, juris, VG Oldenburg, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 3 B 263/14 -, V.n.b., VG Potsdam, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 6 L 29/14.A -, VG Lüneburg, Beschluss vom 24. Januar 2014 - 1 B 93/13 -, V.n.b., VG Oldenburg, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 5 B 33/14 -, VG Regensburg, Beschluss vom 27. Dezember 2013 - RN 6 S 13.30709 -, VG Karlsruhe, Beschluss vom 10. Dezember 2013 - A 9 K 3150/13 -, VG Augsburg, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - Au 7 S 13.30454 -, VG Ansbach, Beschluss vom 3. Dezember 2013 - AN 11 S 13.31074 -, VG Würzburg, Urteil vom 3. Dezember 2013 - W 6 K 13.30253 -, VG München, Beschluss vom 11. November 2013 - M 18 S 13.31119 -, VG Hannover, Urteil vom 7. November 2013 - 2 A 4696/12 -, VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. November 2013 - 18 L 2122/13.A -, jeweils juris, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6. August 2013 - 12 S 675/13 -, juris, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2014, 29; Österr.

    So stellt sich die Frage, ob auch das Drohen einer Verletzung von Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK im Einzelfall eine Ausnahme von der innereuropäischen Schutzvermutung zu begründen vermag (detaillierter dazu VG Oldenburg, Beschluss vom 21. Januar 2014 - 3 B 6802/13 -, a.a.O., Rn. 24, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2013, a.a.O.).

  • EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

    Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen

    Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
    Ferner ist es rechtlich zwar unzulässig, einen Antragsteller an den ursprünglich nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn dem den zuständigen Mitgliedstaat bestimmenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteile vom 14. November 2013 - C-4/11 -, juris, Rn. 29 ff., und 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, C-411/10 und Rn. 94, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2012, 417 ff.; für seit dem 1. Januar 2014 gestellte Anträge auf internationalen Schutz s. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO), der dem wortgleichen Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953) entspricht und dieselbe Bedeutung und Tragweite hat (s. Art. 52 Abs. 3 GR-Charta und Erläuterung zu Art. 52 GR-Charta, ABl. der EU vom 14. Dezember 2007, C 303/17).

    Abgesehen hiervon vermittelt diese Vorschrift sogar jedenfalls grundsätzlich keinen subjektiv öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass der den zuständigen Mitgliedstaat bestimmende Mitgliedstaat verpflichtet ist, den Asylantrag in einer Situation, in der die Überstellung eines Asylbewerbers an den ursprünglich als zuständig bestimmten Mitgliedstaat wegen des Vorliegens systemischer Mängel im oben beschriebenen Sinne unmöglich ist, auf der Grundlage von Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO selbst zu prüfen (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O., Rn. 36 f.).

  • VG München, 23.12.2013 - M 23 S 13.31303

    Dublin-II-Verfahren; vorrangige Asylantragstellung in Ungarn;

    Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
    Diese Entscheidung dürfte auf Art. 20 Abs. 1 Buchst. e) Dublin II-VO entsprechend anzuwenden sein (in diesem Sinne zu einem Wiederaufnahmegesuch VG München, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - M 23 S 13.31303 -, juris, Rn. 13).

    AsylGH, Entscheidung vom 9. Juli 2013 - S21 436096-1/2013 -, http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/AsylGH/ASYLGHT_20130709_S21_436_096_1_2013_00/ASYLGHT_20130709_S21_436_096_1_2013_00.pdf; offen lassend VG Braunschweig, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 7 B 31/14 -, V.n.b., VG Bremen, Beschluss vom 17. Januar 2014 - 4 V 2132/13.A -, VG München, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - M 23 S 13.31303 -, jeweils juris; tendenziell a.A. VG Freiburg, Beschluss vom 28. August 2013 - A 5 K 1406/13 -, juris; a.A. VG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 24. Juli 2013 - VG 1 L 213/13.A - und VG Magdeburg, Beschluss vom 11. April 2013 - 9 B 140/13 -, jeweils juris).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
    Ferner ist es rechtlich zwar unzulässig, einen Antragsteller an den ursprünglich nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-VO als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, wenn dem den zuständigen Mitgliedstaat bestimmenden Mitgliedstaat nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Bedingungen für die Aufnahme von Asylbewerbern in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GR-Charta ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteile vom 14. November 2013 - C-4/11 -, juris, Rn. 29 ff., und 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris, C-411/10 und Rn. 94, mit Veröffentlichungshinweis u.a. auf NVwZ 2012, 417 ff.; für seit dem 1. Januar 2014 gestellte Anträge auf internationalen Schutz s. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Dublin III-VO), der dem wortgleichen Art. 3 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) vom 4. November 1950 (BGBl. 1952 II S. 685, 953) entspricht und dieselbe Bedeutung und Tragweite hat (s. Art. 52 Abs. 3 GR-Charta und Erläuterung zu Art. 52 GR-Charta, ABl. der EU vom 14. Dezember 2007, C 303/17).

    Es wäre auch nicht mit den Zielen und dem System der Dublin II-VO vereinbar, wenn der geringste Verstoß gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen würde, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, a.a.O., Rn. 82 und 84; vgl. auch Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406 , die ausführen, der Begriff der systemischen Mängel fordere den Nachweis der reellen Unfähigkeit des Verwaltungsapparates zur Beachtung des Art. 4 GR-Charta, und Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, Komm., Stand: November 2013, § 27 a Rn. 33, der darlegt, eine fehlerhafte Anwendung der maßgeblichen unionsrechtlichen und völkerrechtlichen Normen reiche grundsätzlich nicht aus, auch wenn es sich nicht um singuläre Einzelfälle handele).

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

    Prüfungsumfang des Bundesamtes und vorläufiger Rechtsschutz bei einer

    Auszug aus VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
    Ferner ist im Fall des Erlasses einer Abschiebungsanordnung nach § 34 a AsylVfG auch zu überprüfen, ob sich der Ausländer gegen die Modalitäten des Vollzugs der Aufenthaltsbeendigung wendet (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996, a.a.O. Rn. 234) oder inlandsbezogene Abschiebungs- oder Vollstreckungshindernisse geltend macht, für deren Prüfung in diesem Fall ausnahmsweise das Bundesamt zuständig ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 2. Mai 2012 - 13 MC 22/12 -, juris, Rn. 27, mit Veröffentlichungshinweis auf InfAuslR 2012, 298).
  • EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

    Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der

  • EGMR, 23.10.2012 - 13457/11

    HENDRIN ALI SAID AND ARAS ALI SAID v. HUNGARY

  • VG Düsseldorf, 05.11.2013 - 18 L 2122/13

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsanordnung nach Maßgabe der Verordnung (EG)

  • BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04

    Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich

  • VG München, 06.02.2014 - M 4 S 14.30161

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn

  • VG Ansbach, 03.12.2013 - AN 11 S 13.31074

    Abschiebungsanordnung nach Ungarn

  • BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

    Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung

  • VG München, 11.11.2013 - M 18 S 13.31119

    Dublin-II-VO; Rücküberstellung nach Ungarn

  • VG Potsdam, 29.01.2014 - 6 L 29/14

    Asylrechts (Somalia/Ungarn)

  • OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

    Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2014 - 6 B 215/14

    Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf ein Hinausschieben des

  • VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 75/13

    Selbsteintritt; Wiederaufnahmegrund

  • VG Hannover, 07.11.2013 - 2 A 4696/12

    Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Dublin I; Dublin II; Isolierte Anfechtungsklage

  • VG Freiburg, 28.08.2013 - A 5 K 1406/13

    Afghanischer Asylbewerber darf nicht nach Ungarn abgeschoben werden

  • VG Bremen, 17.01.2014 - 4 V 2132/13
  • VG Regensburg, 27.12.2013 - RN 6 S 13.30709

    Unzulässiger Antrag gegen Abschiebungsanordnung; keine systematischen Mängel im

  • BVerwG, 25.10.2012 - 10 B 16.12

    Abschiebungsverbot wegen Verletzung des Art. 3 MRK im Heimatstaat

  • VG Würzburg, 03.12.2013 - W 6 K 13.30253

    Verzicht auf mündliche Verhandlung; Unzulässigkeit der Klage nach erfolgter

  • VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 B 140/13

    Überstellung von Asylbewerbern nach Ungarn; Dublin-II-VO

  • VG Oldenburg, 16.01.2014 - 5 B 33/14

    Abschiebungsanordnung

  • VG Frankfurt/Oder, 24.07.2013 - 1 L 213/13

    Asylrecht Eilverfahren

  • VG Augsburg, 05.12.2013 - Au 7 S 13.30454

    Rücküberstellung nach Ungarn; Ungarn als sicherer Drittstaat (bejaht)

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1990 - 3 M 22/90

    Abfallentsorgung; Mitwirkungspflicht; Abfallentsorgungsanlage; Stillegung

  • EuGH, 10.12.2013 - C-394/12

    Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem -

  • BVerwG, 21.10.2014 - 5 B 30.14

    Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden

  • VG Braunschweig, 05.02.2014 - 7 B 31/14

    Vorliegen von systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen

  • VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

    Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone

    Anzuwenden ist im vorliegenden Fall wegen Art. 49 UAbs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) noch die Dublin-II-VO, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Ungarn vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (vgl. den in dieser Sache ergangenen Eilbeschluss VG München v. 10.01.2014, Az. M 21 S 13.31363, sowie: Bergmann, ZAR 2015, 81 [83]; BVerwG v. 13.02.2014, Az. 10 C 6.13; BVerwG v. 17.06.2014, Az. 10 C 7.13; BayVGH v. 28.02.2014, Az. 13a B 13.30295; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG Düsseldorf v. 23.09.2014, Az. 8 K 4481/14.A; VG Düsseldorf v. 12.02.2014, Az. 13 L 2428/13.A; VG Düsseldorf v. 02.04.2014, Az. 13 L 155/14.A; VG München v. 17.04.2014, Az. M 21 S 14.30557; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112).

    Denn die Dublin-II-VO enthält insofern (nur) organisatorische Vorgaben, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten regeln, vermittelt aber diesbezüglich keine subjektiven Anspruchspositionen (hierzu z.B. VG München v. 18.03.2015, Az. M 12 S 15.50040; VG Augsburg v. 23.03.2015, Az. Au 4 K 14.50156; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.; auf Basis der Dublin-III-VO: VG München v. 15.01.2015, Az. M 12 14.30500).

    Diese Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs sind auch auf die vergleichbare - hier vorliegende - Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nach Art. 16, Art. 20 Buchst. d) und e) Dublin-II-VO zu übertragen (VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086; auf Basis der Dublin-III-VO: VG München v. 15.01.2015, Az. M 12 14.30500).

  • VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

    Asyl-Herkunftsland: Nigeria

    Anzuwenden ist im vorliegenden Fall wegen Art. 49 UAbs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) noch die Dublin-II-VO, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Ungarn vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (vgl. den in dieser Sache ergangenen Eilbeschluss VG München v. 10.01.2014, Az. M 21 S 13.31363, sowie: Bergmann, ZAR 2015, 81 [83]; BVerwG v. 13.02.2014, Az. 10 C 6.13; BVerwG v. 17.06.2014, Az. 10 C 7.13; BayVGH v. 28.02.2014, Az. 13a B 13.30295; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VG Aachen v. 22.08.2014, Az. 4 K 122/14.A; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG Düsseldorf v. 23.09.2014, Az. 8 K 4481/14.A; VG Düsseldorf v. 12.02.2014, Az. 13 L 2428/13.A; VG Düsseldorf v. 02.04.2014, Az. 13 L 155/14.A; VG München v. 17.04.2014, Az. M 21 S 14.30557; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112).

    Denn die Dublin-II-VO enthält insofern (nur) organisatorische Vorgaben, die die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten regeln, vermittelt aber diesbezüglich keine subjektiven Anspruchspositionen (hierzu z.B. VG München v. 18.03.2015, Az. M 12 S 15.50040; VG Augsburg v. 23.03.2015, Az. Au 4 K 14.50156; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.; auf Basis der Dublin-III-VO: VG München v. 15.01.2015, Az. M 12 14.30500).

    - hier vorliegende - Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nach Art. 16, Art. 20 Buchst. d) und e) Dublin-II-VO zu übertragen (VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086; auf Basis der Dublin-III-VO: VG München v. 15.01.2015, Az. M 12 14.30500).

  • VG München, 12.05.2014 - M 21 K 13.31154

    Herkunftsland: Senegal

    Anzuwenden ist im vorliegenden Fall nach Art. 49 UAbs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) noch die Dublin-II-VO, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Belgien vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 41 bei juris; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG Düsseldorf v. 12.02.2014, Az. 13 L 2428/13.A; VG Düsseldorf v. 02.04.2014, Az. 13 L 155/14.A; VG München v. 03.02.2014, Az. M 21 S 14.30150; VG München v. 04.02.2014, Az. M 4 S 14.30131; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30146; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112).

    Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

    Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) und / oder e) i.V. mit Art. 20 Dublin-II-VO zu übertragen (vgl. auch: VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086).

  • VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30347

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des

    Anzuwenden ist im vorliegenden Fall nach Art. 49 UAbs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) noch die Dublin-II-VO, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Belgien vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 41 bei juris; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG Düsseldorf v. 12.02.2014, Az. 13 L 2428/13.A; VG Düsseldorf v. 02.04.2014, Az. 13 L 155/14.A; VG München v. 03.02.2014, Az. M 21 S 14.30150; VG München v. 04.02.2014, Az. M 4 S 14.30131; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30146; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112).

    Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

    Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nach Art. 16 Abs. 1 Buchst. c) und / oder e) i.V. mit Art. 20 Dublin-II-VO zu übertragen (vgl. auch: VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086).

  • VG München, 21.05.2014 - M 21 K 14.30286

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens

    Anzuwenden ist im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht der Beklagten wegen Art. 49 UAbs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) noch die Dublin-II-VO, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Italien vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (BVerwG v. 13.02.2014, Az. 10 C 6.13; BayVGH v. 28.02.2014, Az. 13a 13.30295; OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 41 bei juris; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG Düsseldorf v. 12.02.2014, Az. 13 L 2428/13.A; VG Düsseldorf v. 02.04.2014, Az. 13 L 155/14.A; VG München v. 03.02.2014, Az. M 21 S 14.30150; VG München v. 04.02.2014, Az. M 4 S 14.30131; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30146; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112).

    Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

    Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers (bzw. deren Fiktion) nach Art. 16, Art. 20 Dublin-II-VO zu übertragen (vgl. VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086).

  • VG München, 09.05.2014 - M 21 K 14.30300

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des

    Anzuwenden ist im vorliegenden Fall nach Art. 49 UAbs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) noch die Dublin-II-VO, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Schweden vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 41 bei juris; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG Düsseldorf v. 12.02.2014, Az. 13 L 2428/13.A; VG Düsseldorf v. 02.04.2014, Az. 13 L 155/14.A; VG München v. 03.02.2014, Az. M 21 S 14.30150; VG München v. 04.02.2014, Az. M 4 S 14.30131; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30146; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112).

    Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

    Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nach Art. 20 Dublin-II-VO (hier i.V. mit Art. 4 Abs. 5 Dublin-II-VO) zu übertragen (vgl. auch: VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086).

  • VG München, 28.04.2014 - M 21 K 13.31396

    Herkunftsland: Senegal

    Anzuwenden ist im vorliegenden Fall nach Art. 49 UAbs. 2 VO (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-VO) noch die Dublin-II-VO, da sowohl der Antrag auf internationalen Schutz als auch das Übernahmeersuchen an Belgien vor dem 1. Januar 2014 gestellt worden sind (OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 41 bei juris; OVG Koblenz v. 21.02.2014, Az. 10 A 10656/13; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG Düsseldorf v. 12.02.2014, Az. 13 L 2428/13.A; VG Düsseldorf v. 02.04.2014, Az. 13 L 155/14.A; VG München v. 03.02.2014, Az. M 21 S 14.30150; VG München v. 04.02.2014, Az. M 4 S 14.30131; VG München v. 05.02.2014, Az. M 4 S 14.30146; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112).

    Insofern kann es dahingestellt bleiben, ob sich der Antragsteller auf einen Fristablauf und die sich daraus ergebenden Zuständigkeitskonsequenzen überhaupt als subjektives Recht berufen kann (ablehnend z.B.: VG Os-nabrück v. 19.02.2014, Az. 5 B 12/14; VG Trier v. 11.02.2014, Az. 5 L 95/14.TR, m.w.N.; a.A.: VG Oldenburg v. 21.01.2014, Az. 3 B 7136/13; VG Augsburg v. 31.01.2014, Az. Au 7 S 14.30025; zur begrenzten Angreifbarkeit der europarechtlichen Zuständigkeitsvorschriften der Dublin-II-Verordnung durch den Betroffenen mit Blick auf EuGH v. 10.12.2013, Rs. C- 394/12: OVG Münster v. 07.03.2014, Az. 1 A 21/12.A, Rn. 43 ff. bei juris; VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Regensburg v. 07.03.2014, Az. RN 5 S 14.30199; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

  • VG München, 18.08.2015 - M 15 K 15.50157

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Unterbringung von

    Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht dagegen grundsätzlich nicht (VG Oldenburg, B.v. 20.2.2014 - 3 B 145/14 - juris; VG München, B.v. 6.2.2014 - M 23 S 14.30153 - nicht veröffentlicht; VG Regensburg, B.v. 29.1.2014 - RN 5 S 14.30057 -juris; v. 14.2.2014 - RN 5 S 14.30112 - juris; VG Ansbach, B.v. 10.02.2014 - AN 1 S 14.30086 - juris, jeweils m.w.N.).

    Diese Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs sind auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers zu übertragen (VG Oldenburg, B.v. 20.2.2014 - 3 B 145/14 - juris; VG München, B.v. 6.2.2014 - M 23 S 14.30153 - nicht veröffentlicht; VG Ansbach, B.v. 10.2.2014 - AN 1 S 14.30086 - juris).

  • VG München, 01.07.2015 - M 12 K 15.50491

    Syrer; Ungarn; alleinstehender Mann; (keine) systemischen Mängel

    Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

    Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers zu übertragen (VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086).

  • VG München, 15.07.2015 - M 12 K 15.50479

    Afghanischer Staatsangehöriger; (keine) systemischen Mängel

    Ein subjektives Recht auf Durchführung des Asylverfahrens im zuständigen Mitgliedstaat besteht daher grundsätzlich nicht (VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Regensburg v. 29.01.2014, Az. RN 5 S 14.30057; VG Regensburg v. 14.02.2014, Az. RN 5 S 14.30112; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086 - jeweils m.w.N.).

    Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken, die Erwägungen des Europäischen Gerichtshofs auch auf die vergleichbare Konstellation der Zustimmung eines Mitgliedstaates zur Wiederaufnahme eines Asylbewerbers zu übertragen (VG Oldenburg v. 20.02.2014, Az. 3 B 145/14; VG München v. 06.02.2014, Az. M 23 S 14.30153; VG Ansbach v. 10.02.2014, Az. AN 1 S 14.30086).

  • VG München, 05.05.2014 - M 21 S 14.30117

    Erfolgreicher Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO im Dublin-Verfahren

  • VG München, 18.08.2015 - M 15 K 15.50142

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Unterbringung von

  • VG Gelsenkirchen, 19.06.2015 - 7a K 454/15

    Nichtvorliegen außergewöhnlicher humanitärer Gründe für die Ausübung des

  • VG München, 27.05.2014 - M 12 S 14.30502

    Keine systemischen Mängel in Ungarn; zwei EURODAC-Treffer; Abschiebung nach

  • VG München, 09.04.2014 - M 12 S 14.30554

    Dublin-III-VO; Ungarn

  • VG München, 02.06.2014 - M 12 S 14.50271

    Dublin III-Verfahren; Rückführung nach Spanien

  • VG München, 21.03.2014 - M 12 S 14.30466

    Asylrecht; "Dublin-Verfahren"; Abschiebung nach Ungarn; keine "systemischen

  • VG München, 20.03.2014 - M 12 S 14.30528

    Dublin-III-VO; Ungarn

  • VG Regensburg, 28.02.2014 - RN 5 S 14.30203

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

  • VG München, 07.11.2014 - M 21 K 14.30241

    Asylantrag, Ungarn, Zweitantrag, Überstellungsfrist, Rechtsbehelf, aufschiebende

  • VG Regensburg, 08.04.2014 - RN 5 S 14.50012

    Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach

  • VG München, 12.05.2014 - M 21 K 14.30320

    Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel des

  • VG Regensburg, 08.04.2014 - 5 S 14.50012

    Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen eine Abschiebungsanordnung nach

  • VG Ansbach, 31.03.2014 - AN 9 S 13.31028

    Asylrecht Vorläufiger Rechtsschutz; Rücküberstellung nach Ungarn Nach derzeitiger

  • VG Düsseldorf, 08.09.2014 - 9 L 1506/14

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Ungarn als sicherem Drittstaat

  • VG Regensburg, 28.02.2014 - 5 S 14.30203

    Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn

  • VG Gelsenkirchen, 19.06.2015 - 7a K 5475/14

    Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien bzgl. Zuständigkeit zur

  • VG München, 26.11.2014 - M 21 K 14.30135

    "Dublin-Verfahren"

  • VG Berlin, 07.07.2014 - 9 L 151.14

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen angeordnete Abschiebung

  • VG München, 10.11.2014 - M 21 K 14.30330

    Dublin II; Spanien

  • VG München, 16.04.2014 - M 25 S 14.50009

    Dublin III; Ungarn

  • VG Münster, 20.03.2014 - 6 L 101/14
  • VG Gelsenkirchen, 13.07.2015 - 7a L 1398/15

    Dublin-Verfahren; Österreich

  • VG München, 05.12.2014 - M 21 K 14.30147

    Überstellung, Überstellungsfrist, Zuständigkeit, systemische Mängel, Ungarn,

  • VG München, 23.04.2014 - M 21 S 14.30537

    Erfolgreicher Eilantrag im Eilverfahren

  • VG Magdeburg, 12.09.2014 - 1 A 348/14
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