Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 23.10.2002 - 6 B 4258/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Art 16a GG; § 30 AsylVfG; § 80 VwGO
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Ausreiseverpflichtung; Herkunftsland; Kettenabschiebung; offensichtlich unbegründet; Sierra Leone; Sprachanalyse; Strafverfolgung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 1470/82
Offensichtlichkeitsentscheidungen
Auszug aus VG Oldenburg, 23.10.2002 - 6 B 4258/02
Diese Annahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn nach vollständiger Erforschung des Sachverhalts an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen vernünftigerweise keine Zweifel bestehen und bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung (nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre) sich die Ablehnung des Asylantrages geradezu aufdrängt (vgl. BVerfGE 65, 76, 95). - BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus VG Oldenburg, 23.10.2002 - 6 B 4258/02
Diese Verfolgung muss dem Betreffenden drohen, weil gerade ihm in Anknüpfung an die vorgenannten asylerheblichen Merkmale gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Rechtsordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder bei einer Rückkehr im Heimatland drohen (vgl. BVerfGE 80, 315, 335).