Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Kürzung der Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung von Schwerbehinderten im öffentlichen Nahverkehr

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 14 Abs. 1 GG; § 148 Abs. 1 SGB IX; § 148 Abs. 4 SGB IX; § 148 Abs. 5 S. 1 SGB IX
  Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen als Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Personennahverkehrs; Pauschalierte Abrechnungen einer Erstattung von Fahrgeldausfällen als verfassungsrechtlich zulässige ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattung von Fahrgeldausfällen für eine unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen als Anspruch des Betreibers eines öffentlichen Personennahverkehrs; Pauschalierte Abrechnungen einer Erstattung von Fahrgeldausfällen als verfassungsrechtlich zulässige ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Fahrgeldausfälle bei unentgeltlicher Beförderung von Schwerbehinderten

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

  Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Im Beschluss vom 17. Oktober 1984 (- 1 BvL 18/82, 46/83 und 2/84 - BVerfGE 68, 155, 170 ff.) kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass § 60 des Schwerbehindertengesetzes vor Einfügung der Härteklausel verfassungswidrig gewesen sei.

  Die Beförderungspflicht und ihre Verknüpfung mit einer pauschalen Erstattung der Fahrgeldausfälle ist ferner geeignet und erforderlich, um einerseits die sozialpolitischen Ziele zu erreichen und andererseits den beanspruchten Unternehmen einen Ausgleich zu verschaffen (BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1984, a.a.O., S. 171).

• BVerfG, 09.02.1982 - 2 BvL 6/78

  Verfassungswidrigkeit des § 89 Abs. 3 BVG

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Nichts anderes ergibt sich aus der in dem vorgelegten Auftragsgutachten zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum versorgungsrechtlichen Härteausgleich (Beschluss vom 9. Februar 1982 - 2 BvL 6/78 und 8/79 -, BVerfGE 60, 16).
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Die Entlastung der öffentlichen Haushalte stellt einen legitimen Gemeinwohlbelang dar (BVerfG, Urteil vom 7. Juli 1982 - 1 BvL 51/86, 50/87 und 1 BvR 873/90, 761/91-, BVerfGE 87, 1, 45).

 
• BVerwG, 08.05.1990 - 7 ER 101.90

  Begriff der Streitigkeiten auf dem Sachgebiet der Schwerbehindertenfürsorge

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Das Verfahren ist nicht gerichtskostenfrei nach § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO, weil die unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen durch die Verkehrsunternehmer keine Leistung der Schwerbehindertenfürsorge darstellt und daher gleiches auch für Streitigkeiten über die Höhe der Kostenerstattung für die unentgeltliche Beförderung gelten muss (BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 1990 - 7 ER 101/90 -, Buchholz 310 § 188 VwGO Nr. 10 = br 1990, 165;… Pahlen, in: Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX - Kommentar, 11. Auflage 2005, § 150 Rn. 8).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Zwar reicht das fiskalische Bemühen, Ausgaben zu sparen, für sich genommen in aller Regel nicht aus, um vor Art. 3 Abs. 1 GG eine differenzierende Behandlung verschiedener Personengruppen zu rechtfertigen (BVerfG, Urteil vom 8. April 1987 - 1 BvL 8, 16/84 -, BVerfGE 75, 40, 72).
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvL 17/00

  'Kalte Enteignung'

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Entscheidend kommt es darauf an, ob die Abweichung vom System sachlich hinreichend gerechtfertigt ist (BverfG, Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL 76/00 -, BVerfGE 104, 74, 87 m.w.N.).
• BVerwG, 17.01.2003 - 5 B 261.02

  Schwerbehinderte; unentgeltliche Beförderung; Fahrgeldausfälle; Erstattung im …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Der Gesetzgeber ist deshalb auch bei den Verkehrsunternehmen, die überdurchschnittlich viele schwerbehinderte Menschen befördern, nicht verpflichtet, den vollen Fahrpreisausfall auf der Grundlage einer fiktiven Beförderung unter Nutzung eines Einzelfahrscheins zu erstatten (BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 2003 - 5 B 261/02 -, NVwZ 2003, 866, 867).
• BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95

  Aufwandsentschädigung Ost

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Er darf vielmehr generalisierende, typisierende und pauschalisierende Regelungen verwenden, ohne alleine aufgrund der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; sh. etwa Urteil vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 -, BVerfGE 13, 331, 341; Beschluss vom 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280, 290).
• BVerfG, 24.01.1962 - 1 BvR 845/58

  Personenbezogene Kapitalgesellschaften

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Er darf vielmehr generalisierende, typisierende und pauschalisierende Regelungen verwenden, ohne alleine aufgrund der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; sh. etwa Urteil vom 24. Januar 1962 - 1 BvR 845/58 -, BVerfGE 13, 331, 341; Beschluss vom 11. November 1998 - 2 BvL 10/95 -, BVerfGE 99, 280, 290).
• VG Köln, 24.05.2007 - 26 K 3996/06

  Erstattungsfähigkeit von Fahrgeldausfällen wegen unentgeltlicher Beförderung …

  Auszug aus VG Oldenburg, 26.06.2007 - 13 A 3349/06

  Bei Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien ist § 148 Abs. 5 SGB IX in der seit dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung mit Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar (so auch VG Köln, Urteil vom 24. Mai 2007 - 26 K 3996/06 -).
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82

  Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte