Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Die Altersgrenze von 65 Jahren für Seelotsen ist nicht zu beanstanden

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Nr 5 AGG; Art 12 Abs 1 GG; Art 3 Abs 1 GG; Art 2 Abs 1 EGRL 78/2000; § 18 SeelotG; Art 2 Abs 2 EGRL 78/2000; Art 2 Abs 5 EGRL 78/2000; Art 6 Abs 1 S 2 EGRL 78/2000
  Alter; Altersdiskriminierung; Altersgrenze; Beruf; Berufsfreiheit; Beschäftigung; Gleichbehandlung; Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf; Lotse; Rentenalter; Schiffslotse; Seelotse; Ungleichbehandlung; Ungleichbehandlung freier Berufe; Verbot der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2009, 475 (Ls.)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• BSG, 06.02.2008 - B 6 KA 41/06 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Beendigung der Kassenzulassung - …

  Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Zudem wirft eine Überprüfung der Leistungsfähigkeit ab einem bestimmten Alter im Einzelfall das Problem auf, dass dieses Verfahren regelmäßig erst dann stattfindet, wenn die Leistungsfähigkeit sich verschlechtert hat, und dass die weitere Berufstätigkeit des Seelotsen im Hinblick auf die lange Dauer gerichtlicher Verfahren eventuell noch jahrelang hingenommen werden muss (s. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 41/06 R -, zitiert nach Juris, zur Altersgrenze im Vertragsarztrecht).

  Die Altersgrenze ist bei Seelotsen indes nicht durch weitere wichtige Gründe - beispielsweise wie die Altersgrenze für die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - (s. BSG, Urteil vom 6. Februar 2008 - B 6 KA 41/06 - R -, zitiert nach Juris) gerechtfertigt.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2007 - L 3 KA 69/07

  Verlängerung einer vertragsärztlichen Zulassung aufgrund einer mangelhaften …

  Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Das Gericht braucht daher auch nicht zu prüfen, ob das AGG die RL vollständig umgesetzt hat mit der Folge, dass es möglicherweise einen europarechtlichen Anwendungsvorrang der RL nicht mehr gibt (s. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 9. Nov. 2007 - L 3 KA 69/07 ER -, zitiert nach Juris).
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99

  Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; achtfach höherer …

  Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber wäre zwar berechtigt, die vom Antragsteller gewünschte Einzelfallprüfung der weiteren Berufstauglichkeit von Seelotsen über das 65. Lebensjahr hinaus vorzusehen (zur Zulässigkeit solcher gesetzgeberischer Regelungen mit "experimentellem" Charakter s. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, zitiert nach Juris), nicht aber das Gericht an seiner Stelle.

 
• SG Dortmund, 25.06.2008 - S 16 KA 117/07

  Arzt- und Berufsrecht - Das Ende der Altersgrenze steht bevor

  Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Da der Gesetzgeber bei dem Erlass des AGG durch Art. 3 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1897) bestimmte Vorschriften geändert, im Übrigen keinen Handlungsbedarf gesehen und auch bei der jüngsten Änderung § 18 SeeLG nicht neu gefasst hat, so ist anzunehmen, dass der bei Inkrafttreten des AGG bestehende und vom Gesetzgeber nicht geänderte § 18 SeeLG mit dem europarechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung in Einklang steht und deshalb anzuwenden ist (vgl. SG Dortmund, Beschl. v. 25. Juni 2008 - S 16 KA 117/07 -, zitiert nach Juris).
• OVG Niedersachsen, 18.10.2006 - 12 ME 326/06

  Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer; Formelle …

  Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Anders als der Antragsteller hält es das Gericht insbesondere für sachgerecht, die Erwägungen, mit denen seinerzeit das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Beschluss v. 18. Okt. 2006 - 12 ME 326/06 -, zitiert nach Juris) die Altersgrenze von 65 Jahren für Verkehrsflugzeugführer als rechtmäßig angesehen hat, zugrundezulegen:.
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II

  Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Die Anwendungsbereiche beider Grundrechte werden grundsätzlich danach abgegrenzt, ob das Erworbene, die Ergebnisse geleisteter Arbeit - dann Art. 14 Abs. 1 GG -, oder der Erwerb, die Betätigung selbst - dann Art. 12 Abs. 1 GG - betroffen ist (BVerfGE 88, 366; 102, 26).
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd ist, lässt sich nicht allgemein und abstrakt feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des konkreten Sachbereichs, der geregelt wird (s. BVerfGE 75, 108; 90, 145; 93, 319).
• BVerfG, 26.01.2007 - 2 BvR 2408/06

  Keine Verletzung von Art 80 Abs 1 GG durch Übernahme der Altersgrenze von 65 …

  Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Der durchschnittlichen altersbedingten Abnahme der Leistungsfähigkeit darf jedenfalls in den Bereichen generalisierend Rechnung getragen werden, in denen erhebliche Sicherheitsrisiken mit katastrophalen Folgen auftreten können und in denen andere Maßnahmen, wie Tauglichkeitsüberprüfungen in zeitlichen Abständen, nicht in gleicher Weise wirksam sind" (nachgehend BVerwG, 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 26. Jan. 2007 - 2 BvR 2408/06 -, zitiert nach Juris).
• BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97

  Frischzellen

  Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Die Anwendungsbereiche beider Grundrechte werden grundsätzlich danach abgegrenzt, ob das Erworbene, die Ergebnisse geleisteter Arbeit - dann Art. 14 Abs. 1 GG -, oder der Erwerb, die Betätigung selbst - dann Art. 12 Abs. 1 GG - betroffen ist (BVerfGE 88, 366; 102, 26).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2007 - L 11 B 17/07

  Vertragsarztangelegenheiten

  Auszug aus VG Oldenburg, 31.10.2008 - 7 B 2870/08

  Zum Einen regelt das AGG nicht, dass "AGG-widriges diskriminierendes" nationales Recht unanwendbar ist (s. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18. Sept. 2007 - L 11 B 17/07 KA ER, zitiert nach Juris).
• OVG Berlin, 16.04.1992 - 4 S 39.91

  Stellenbesetzung; Qualifikation; Frauen; Bevorzugung; Mitbewerber; …
• BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99

  Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
• BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80

  Prüfingenieure
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz
• EuGH, 16.10.2007 - C-411/05

  Palacios de la Villa ./. Cortefiel: Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit …
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92

  Cannabis