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   VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15   

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VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15 (https://dejure.org/2015,3053)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 27.02.2015 - 3 A 5/15 (https://dejure.org/2015,3053)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - 3 A 5/15 (https://dejure.org/2015,3053)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Art 9 Abs 3 AarhusÜbk; § 10 Abs 3 S 5 BImSchG; § ... 11 BImSchG; § 34 Abs 1 S 1 BNatSchG; § 44 BNatSchG; § 45 Abs 7 BNatSchG; Art 6 EWGRL 43/92; § 1 UmwRG; § 2 Abs 3 UmwRG; § 3 UmwRG; § 3c S 2 UVPG; Anl 1 Nr 1.6.3 UVPG; § 58 Abs 2 VwGO
    Aarhus Konvention; Abstandsempfehlungen; Aktenvollständigkeit; anerkannte Umweltvereinigung; Bekanntgabe; Bestandskraft; drittschützend; FFH-Gebiet; FFH-Richtlinie; FFH-Verträglichkeitsprüfung; FFH-Vorprüfung; Fledermaus; Großes Mausohr; Habitatrecht; Habitatschutz; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Verbandsklage gegen Windenergieanlage in Belm erfolgreich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verbandsklage gegen Windenergieanlage in Belm erfolgreich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (31)

  • BVerwG, 05.09.2013 - 7 C 21.12

    Luftreinhalteplan; Luftqualitätsplan; Stickstoffoxid; Minimierungsgebot;

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
    Die einschränkenden tatbestandlichen Voraussetzungen von Absatz 1, der vermittelt über Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl Nr. L 175 S. 40) i.d.F. der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl EU Nr. L 156 S. 17), neu kodifiziert durch die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 (im Folgenden: UVP-Richtlinie), auch der Umsetzung von Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen, Aarhus-Konvention - AK - Gesetz vom 9. Dezember 2006, BGBl II S. 1251) dient (vgl. BTDrucks. 16/2497 S. 42; BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312, juris, Rn. 29), sind nicht gegeben.

    c) Der Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes kann mangels planwidriger Regelungslücke nicht im Wege der Analogie auf Art. 9 Abs. 3 AK erstreckt werden (BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312, juris, Rn. 30 ff. m.w.N.).

    Diese öffentlichen Belange machen sie sich durch ihre Satzung zu eigenen Anliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 -, BVerwGE 147, 312, juris, Rn. 47-50 zu der Bestimmung des § 47 Abs. 1 BImSchG, die drittschützend im Sinne der Schutznormtheorie ist).

    Da der Naturschutz den satzungsgemäßen Zielen des Klägers als anerkannter Umweltvereinigung entspricht und die streitgegenständliche Genehmigung möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, ist der Kläger klagebefugt (für ein weites Verständnis auch: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.07.2014 - 8 B 356/14 -, juris, Rn. 29 ff. zu wesentlichen Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.02.2013 - 1 B 11266/12 -, juris, Rn. 40 ff. zur FFH-Richtlinie; Hessischer VGH, Beschluss vom 14.05.2012 - 9 B 1918/11 -, juris, Rn. 35 zur FFH-Richtlinie; Spieler, jurisPR-UmwR 3/2013 Anm. 2, Anmerkung zu: BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 -).

  • BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 14.85

    Bauvorbescheid - Babauungsgenehmigung - Baugenehmigung - Bindungswirkung -

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
    Das gilt im Verhältnis des immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht anders als im Verhältnis des Bauvorbescheides (der Bebauungsgenehmigung) zur Baugenehmigung (zum Baurecht: BVerwG, Urteil vom 09.12.1983 - 4 C 44.80 -, BVerwGE 68, 241, juris; BVerwG, Urteil vom 17.03.1989 - 4 C 14.85 -, DVBl 1989, 673, juris; VG Aachen, Beschluss vom 26.08.2013 - 3 L 394/13 -, juris, Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.03.2014 - OVG 10 S 13.12 -, juris, Rn. 9).

    Das weitere Schicksal der Bebauungsgenehmigung ist dann wegen der Zweitregelung ihres Inhalts in der Baugenehmigung für die Rechtsstellung des Dritten ohne Bedeutung (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 17.03.1989, a.a.O., juris, Rn. 15).

    Er hat vielmehr die Vereinbarkeit mit dem Bauplanungsrecht erneut geprüft (s.a. BVerwG, Urteil vom 17.03.1989, a.a.O., Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 13.04.2011, a.a.O., Rn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 13.04.2011 - 12 ME 8/11

    Baurecht, Immissionschutzrecht: Reichweite der Bindungswirkung eines

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
    (1) Wenn ein immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid eine abschließende Entscheidung über einen Ausschnitt des geplanten Vorhabens trifft, ist es zwar grundsätzlich erforderlich, dass ein Dritter bereits gegen den Vorbescheid vorgeht, soweit er dessen Inhalt angreifen will, da die Fragen, über die der Vorbescheid definitiv entscheidet, im späteren Genehmigungsabschnitt nicht mehr zur Überprüfung anstehen (Nds. OVG, Beschluss vom 13.04.2011 - 12 ME 8/11 -, juris, Rn. 10; s.a.Ule/Laubinger/Repkewitz, a.a.O., § 9 Rn. E 4, 5).

    Das Verhältnis von immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist in dieser Hinsicht ebenso zu beurteilen wie das Verhältnis der Bebauungsgenehmigung zur Baugenehmigung (zum Vorstehenden insgesamt: Nds. OVG, Beschluss vom 13.04.2011 - 12 ME 8/11 -, juris, Rn. 11).

    Er hat vielmehr die Vereinbarkeit mit dem Bauplanungsrecht erneut geprüft (s.a. BVerwG, Urteil vom 17.03.1989, a.a.O., Rn. 16; Nds. OVG, Beschluss vom 13.04.2011, a.a.O., Rn. 12).

  • OVG Niedersachsen, 12.11.2008 - 12 LC 72/07

    Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids über die Zulässigkeit

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
    Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, juris, Rn. 40 m.w.N. aus seiner Rechtsprechung; EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, ECLI:EU:C:2004:482, juris, Rn. 43 f.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2013 - 2 M 154/12 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 12.11.2008 - 12 LC 72/07 -, juris, Rn. 65 f.).

    Ob ein Vorhaben nach dem so beschriebenen Prüfungsmaßstab zu "erheblichen Beeinträchtigungen" führen kann, ist danach vorrangig eine naturschutzfachliche Fragestellung, die anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden muss (Nds. OVG, Urteil vom 12.11.2008, a.a.O., Rn. 66).

  • BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

    Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung;

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
    Ob der Vorbescheid auch hinsichtlich des Artenschutzrechtes eine abschließende Entscheidung traf oder ob eine diesbezügliche Überprüfung und Entscheidung in Ermangelung prüffähiger Unterlagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, BVerwGE 147, 118, juris, Rn. 9) nicht möglich war, kann dahingestellt bleiben.

    Ob der Vorbescheid auch deshalb rechtswidrig ist, weil der Beklagte bei dessen Erteilung die Auswirkungen der geplanten Windenergieanlage möglicherweise mangels prüffähiger Unterlagen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.06.2013 - 4 C 1.12 -, BVerwGE 147, 118, juris, Rn. 9) nicht ausreichend beurteilen konnte (§ 9 Abs. 1 BImSchG) - insbesondere vor dem Hintergrund, dass für den Beklagten und den Vorhabenträger die Entbehrlichkeit einer FFH-Verträglichkeitsprüfung schon vier Monate nach Beginn der Arbeiten zum landschaftspflegerischen Begleitplan und Durchführung nur der Hälfte der Kartierungstermine für Fledermäuse feststand - kann offen bleiben.

  • BVerwG, 29.09.2011 - 7 C 21.09

    Umweltschutzvereinigung; Umweltverbandsklage; Einwendungen; Substantiierung;

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
    Erst wenn das zu bejahen ist, schließt sich die Verträglichkeitsprüfung mit ihren Anforderungen an den diese Besorgnis ausräumenden naturschutzfachlichen Gegenbeweis an (BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 7 C 21.09 -, juris, Rn. 40 m.w.N. aus seiner Rechtsprechung; EuGH, Urteil vom 07.09.2004 - C-127/02 -, ECLI:EU:C:2004:482, juris, Rn. 43 f.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2013 - 2 M 154/12 -, juris, Rn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 12.11.2008 - 12 LC 72/07 -, juris, Rn. 65 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2014 - 8 B 356/14

    Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen als vorprüfungsfähige Windfarm

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
    Da der Naturschutz den satzungsgemäßen Zielen des Klägers als anerkannter Umweltvereinigung entspricht und die streitgegenständliche Genehmigung möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, ist der Kläger klagebefugt (für ein weites Verständnis auch: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.07.2014 - 8 B 356/14 -, juris, Rn. 29 ff. zu wesentlichen Fehlern der Umweltverträglichkeitsprüfung; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 06.02.2013 - 1 B 11266/12 -, juris, Rn. 40 ff. zur FFH-Richtlinie; Hessischer VGH, Beschluss vom 14.05.2012 - 9 B 1918/11 -, juris, Rn. 35 zur FFH-Richtlinie; Spieler, jurisPR-UmwR 3/2013 Anm. 2, Anmerkung zu: BVerwG, Urteil vom 05.09.2013 - 7 C 21.12 -).
  • BVerwG, 16.09.2014 - 7 VR 1.14

    Vorläufiger Rechtsschutz; umweltrechtliche Verbandsklage; Interessenabwägung;

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
    Diese sind zudem Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens bei dem Europäischen Gerichtshof (Rs. C-137/14; s.a. BVerwG, Beschluss vom 16.09.2014 - 7 VR 1.14 -, juris, Rn. 17).
  • EuGH, 13.01.2015 - C-401/12

    Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht -

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
    Dieser erweiternden Auslegung steht - anders als die Beigeladene meint - nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13.01.2015 (verb. Rechtssachen C-401/12 P bis C-403/12 P, ECLI:EU:C:2015:4, Vereniging Milieudefensie) entgegen.
  • OVG Niedersachsen, 30.04.2014 - 1 KN 110/12

    Festsetzung einer Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Grasrennbahn" im

    Auszug aus VG Osnabrück, 27.02.2015 - 3 A 5/15
    Die von der Beigeladenen zitierten Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts zur Ablehnung einer aus dem Unionsrecht folgenden Klagebefugnis (Beschluss vom 30.07.2013 - 12 MN 300/12 -, juris, Rn. 18; Urteil vom 30.04.2014 - 1 KN 110/12 -, juris, Rn. 26) betrafen Pläne - nicht die Zulassung konkreter Projekte - und sind bereits deshalb nicht auf den vorliegenden Fall übertragbar.
  • EuGH, 08.03.2011 - C-240/09

    Lesoochranárske zoskupenie - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.03.2013 - 2 M 154/12

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum

  • VGH Hessen, 14.05.2012 - 9 B 1918/11

    Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bei Hinzutreten von

  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

  • EuGH, 07.09.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09

    Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2013 - 1 LB 5/12

    Klagebefugnis aufgrund fehlender oder fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung

  • VG Augsburg, 13.02.2013 - Au 2 S 13.143

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Klagebefugnis von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2014 - 2 B 1111/14

    Kann eine Baugenehmigung auch per E-Mail bekannt gegeben werden?

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 10 S 13.12

    Vorläufiger Rechtschutz eines Denkmaleigentümers gegen ein Bauvorhaben;

  • BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

    Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des

  • VG Aachen, 26.08.2013 - 3 L 394/13

    Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung einer

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 1 B 11266/12

    Zur Zulässigkeit einer Verbandsklage eines anerkannten Naturschutzvereins gegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2014 - 7 B 438/14

    Gleichsetzung sicheren Kennens oder Kennenmüssens bezüglich einer Baugenehmigung

  • EuGH, 12.05.2011 - C-115/09

    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Nordrhein-Westfalen

  • OVG Niedersachsen, 25.06.1998 - 12 K 5578/97

    Zum Nachbarbegriff bei Baulichkeiten auf; Abfertigungsgebäude; Flughafen;

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2013 - 12 MN 300/12

    Antragsbefugnis eines anerkannten Umweltverbands zur Stellung eines

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.03.1985 - 7 B 64/84
  • BVerwG, 09.12.1983 - 4 C 44.80

    Bebauungsfähigkeit - Baugenehmigung - Feststellungswirkung - Bauvorbescheid -

  • BVerwG, 10.08.2000 - 4 A 11.99

    Außenwohnbereich; Schallschutz; Verwirkung; Präklusion; ortsübliche

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 3 M 22/16

    Klag- bzw. Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung bei

    Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung hat in der Anlage 3 der Richtlinie zum Zwecke der Neuaufstellung, Änderung und Ergänzung Regionaler Raumentwicklungsprogramme in Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Mai 2012 - Hinweise zur Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen - als Ausschlusskriterium Europäische Vogelschutzgebiete einschließlich 500 m Abstandspuffer (IV a) festgelegt, weil Vogelarten durch Windenergieanlagen in besonderem Maße gefährdet seien (vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 27.02.2015 - 3 A 5/15 -, juris Rn. 106 f. zu Abstandsregelungen des Niedersächsischen Landkreistages).
  • VG Osnabrück, 04.11.2015 - 3 A 88/14

    Alternativenermittlung; Artenschutzrechtliche Einwendungen; Aussetzung

    Die Präklusionsregelungen der § 2 Abs. 3 UmwRG (so bereits VG Osnabrück, Urteil vom 27.02.2015 - 3 A 5/15 - juris, Rn. 153) und § 73 Abs. 4 VwVfG finden keine Anwendung (EuGH, Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14 - juris-Langtext Rn 75 ff.).

    Allerdings hat die Kammer bereits in ihrem Urteil vom 27.02.2015 - 3 A 5/15 - (juris, Langtext, Rn. 153) wegen des Effektivitätsgrundsatzes Zweifel an der Unionsrechtskonformität von Präklusionsregelungen für Einwendungen von Umweltverbänden formuliert, welche ebenfalls Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission / Bundesrepublik Deutschland bei dem Europäischen Gerichtshof (C-137/14); BVerwG, Beschluss vom 16.09.2014 - 7 VR 1.14 -, juris, Rn. 17) waren.

  • VG Kassel, 28.04.2015 - 1 K 1561/14

    Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW

    Insoweit läuft für den von dem Erlass eines Verwaltungsaktes betroffenen Dritten nach dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 2 VwGO eine Jahresfrist beginnend mit dem Zeitpunkt, zu dem er von dem Erlass des Verwaltungsaktes und dessen Inhalts sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (std. Rspr., vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 27. Februar 2015 - 3 A 5/15 -, Rn. 131, [...]).
  • VG Schleswig, 25.05.2016 - 3 A 135/15
    Sie ist nach den einfach gesetzlichen Bestimmungen des Straßenrechts zu beantworten, das insoweit im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums bestimmt und dessen Regelungsgehalt das Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken umfasst (BVerwG, Beschluss vom 11.05.1999, NVwZ 1999, 1341; Urteil der Kammer vom 10.03.2015, 3 A 5/15).
  • VG Kassel, 11.05.2015 - 1 K 1561/14

    Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW

    Insoweit läuft für den von dem Erlass eines Verwaltungsaktes betroffenen Dritten nach dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 2 VwGO eine Jahresfrist beginnend mit dem Zeitpunkt, zu dem er von dem Erlass des Verwaltungsaktes und dessen Inhalts sichere Kenntnis erlangt hat oder hätte erlangen müssen (std. Rspr., vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 27. Februar 2015 - 3 A 5/15 -, Rn. 131, juris).
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