Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 22.03.2007 - 10 BN 5.06

  Äquivalenzprinzip, kommunaler Abwasserverband, Rechtsnachfolge, Trägerwechsel, …

  Auszug aus VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 L 30/17

  Den bei einem Übergang auf einen neuen Einrichtungsträger zu beachtenden Anforderungen des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5/06 -, Rn. 10, wird ebenso wie dem Verbot der Doppelbelastung Rechnung getragen, wenn der neue Einrichtungsträger die an den vormaligen Träger entrichteten Beiträge in voller Höhe auf seine Beitragsforderungen anrechnet.

  Danach sind die Anforderungen des Gleichheitssatzes ebenso wie die des Äquivalenzprinzips auch dann zu beachten, wenn der neue Einrichtungsträger weder Gesamt- noch Sonderrechtsnachfolger des bisherigen Trägers der öffentlichen Einrichtung geworden ist (BVerwG, Beschluss vom 22. März 2007 - 10 BN 5/06 -, Rn. 10, juris).

• BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von …

  Auszug aus VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 L 30/17

  Die Vertrauensschutz Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, ist insoweit nicht einschlägig, wie Kammerurteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14.

  6 Rechtmäßigkeitszweifel begründet insbesondere nicht der vom Antragsteller geltend gemachte Einwand, die vormaligen Eigentümer des streitbetroffenen Grundstücks hätten bereits an die seinerzeit zuständige Gemeinde F... einen Schmutzwasserbeitrag geleistet, deshalb stehe der erneuten Veranlagung des Grundstücks durch den Wasser- und Abwasserzweckverbandes "" (im Folgenden: Zweckverband) Vertrauensschutz auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG entgegen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. November 2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, juris) den Eigentümern seit längerem angeschlossener bzw. anschließbarer Grundstücke zuerkannt habe.

• VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14

  Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  Auszug aus VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 L 30/17

  Die Vertrauensschutz Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14, ist insoweit nicht einschlägig, wie Kammerurteil vom 22. Juni 2016 - VG 8 K 2979/14.

  Zur weiteren Begründung wird insoweit auf die Rechtsprechung der Kammer (Urteil vom 22. Juni 2016 - 8 K 2979/14 -, Rn. 36, juris) verwiesen, die der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom 7. Februar 2017 (dort S. 2) zutreffend wiedergibt.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

  Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt; …

  Auszug aus VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 L 30/17

  Nach Maßgabe der besagten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts greift er beim Vorliegen der sogenannten "hypothetischen Festsetzungsverjährung" ein (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, Rn. 31 ff., juris), also nur hinsichtlich solcher Beitragsforderungen, die bereits vor dem 1. Januar 2000 nach Maßgabe des seinerzeit geltenden Satzungsrechts hätten entstehen sollen.
• VG Meiningen, 08.07.2015 - 5 K 67/11

  Gründung eines Zweckverbands vor der Gründungssatzung; Beitragserhebung einer …

  Auszug aus VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 L 30/17

  Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht der Antragsgegner aber gerade mit der auch gegenüber dem Antragsteller geübten Handhabung, seinerzeit an die Gemeinde Fichtenwalde als vormaliger Trägerin der Einrichtung entrichtete Beiträge in voller Höhe auf seine neue Beitragsforderungen anzurechnen, und vermeidet damit zugleich einen Verstoß gegen das abgabenrechtliche Verbot der Doppelbelastung (vgl. VG Meiningen, Urteil vom 8. Juli 2015 - 5 K 67/11 Me -, Rn. 105, juris).
• VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16

  Auszug aus VG Potsdam, 04.05.2017 - 8 L 30/17

  die aufschiebende Wirkung seiner Klage (VG 8 K 3801/16) gegen den Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 15. Oktober 2015 (Bescheid-Nr. 2015/5/001844) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 2. September 2016 anzuordnen,.

• VG Potsdam, 05.12.2019 - 8 K 3801/16
  Der Kläger hat ferner am 12. Januar 2017 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt (VG 8 L 30/17).