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   VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12   

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VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12 (https://dejure.org/2015,13141)
VG Potsdam, Entscheidung vom 10.06.2015 - 8 K 1288/12 (https://dejure.org/2015,13141)
VG Potsdam, Entscheidung vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 (https://dejure.org/2015,13141)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 4 Abs 2 Nr 3 BekV BB, Art 20 Abs 3 GG, Art ... 3 Abs 1 GG, § 29 KomGArbG BB 2014, § 19 aF KomGArbG BB 2014, § 6 Abs 1 aF KomGArbG BB 2014, § 8 Abs 2 S 2 KAG BB, § 8 Abs 4a KAG BB, § 8 Abs 4 S 7 KAG BB, Art 12 Abs 1 Verf BB
    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beitragspflicht von "altangeschlossenen" kommunalen Grundstücken bestätigt

  • brandenburg.de (Pressemitteilung)

    Beitragspflicht von "altangeschlossenen" kommunalen Grundstücken bestätigt

  • brandenburg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Terminankündigung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (27)

  • OVG Brandenburg, 03.12.2003 - 2 A 417/01

    Schmutzwasseranschlussbeitrag für Industriegrundstück, Beitragssatz,

    Auszug aus VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
    In der Rechtsprechung (u. a. OVG Frankfurt [Oder], Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, juris) sei jedoch anerkannt, dass die mit bestimmten gewerblichen oder industriellen Grundstücknutzungen regelmäßig verbundene höhere Rendite die Regelung eines (Art-)Zuschlags in der Satzung erfordere.

    Zwar hat das Oberverwaltungsgericht Frankfurt [Oder] im Urteil vom 3. Dezember 2003 (2 A 417/01 -, Rn. 40 ff, 46, juris) zu einer Fallgestaltung, die ebenfalls die erst nachträgliche Einbeziehung altangeschlossener Grundstücke betrifft, die Bestimmung eines - im Ergebnis nicht überhöhten - Beitragssatzes verworfen.

    Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang zitierte Rechtsprechung (OVG Frankfurt [Oder], Urteil vom 3. Dezember 2003 - 2 A 417/01 -, Rz. 35, juris) betrifft demgegenüber die Begründung von Artzuschlägen für gewerbliche, industrielle und die Nutzung in Kerngebieten und ist insoweit nicht aussagekräftig; die dortigen Ausführungen stellen vielmehr eine Schlussfolgerung gleichsam in umgekehrter Richtung dar.

  • VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 3720/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Auszug aus VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
    Daher greife auch der Ansatz der Kammer im Urteil vom 10. Dezember 2014 (VG 8 K 3720/13, juris) zu kurz.

    Danach erfahren auch Grundstücke von Hoheitsträgern, die zu öffentlichen Zwecken genutzt werden, eine Gebrauchswertsteigerung und sind durch den Anschluss bzw. die Anschließbarkeit wirtschaftlich bevorteilt (Urteil der Kammer vom 10. Dezember 2014 - VG 8 K 3720/13 -, Rz. 20, juris; Becker in ders. u. a., KAG Brandenburg, Stand Dezember 2013, Rz. 117a zu § 8; vgl. auch Driehaus und Möller in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand September 2012 bzw. 2013, Rz. 458a, 1036 und 1930 zu § 8, wo die grundsätzliche Beitragspflicht von zu öffentlichen Zwecken genutzten Grundstücken nicht in Zweifel gezogen, sondern vorausgesetzt wird).

    Die Kammer hält in diesem Zusammenhang an der im Urteil vom 10. Dezember 2014 (a. a. O.) geäußerten Einschätzung fest, dass - zumindest in den ganz überwiegenden Fällen - kein rechtliches Hindernis besteht, eine öffentliche Nutzung gleichsam "von einem auf den anderen Tag" - worunter nicht "sofort", sondern der Wegfall des Bedarfs etwa aus Gründen des demografischen Wandels zu verstehen ist - ersatzlos aufzugeben und das betroffene Grundstück dem freien Markt zuzuführen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.04.2012 - 9 B 62.11

    Schmutzwasserbeitrag; Nichtigkeit der Satzung; wirtschaftlicher Vorteil;

    Auszug aus VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
    Die - gegenüber den Vorgängersatzungen im Beitragsmaßstab völlig neu gefasste - Trinkwasseranschlussbeitragssatzung vom 27. November 2012 bestimmt in ihrem § 6 Abs. 7 einen Faktor für Grundstücke, auf denen zwar kein Vollgeschoss verwirklicht werden darf, die aber gleichwohl baulich oder gewerblich nutzbar sind (vgl. zur Erforderlichkeit einer solchen Maßstabsbestimmung: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012 - OVG 9 B 62.11 -, Rz. 25, juris).

    Diese liegen darin, dass das Grundstück durch die Einrichtung oder die Anlage dauerhaft in gewissem Maße überhaupt oder jedenfalls besser baulich oder gewerblich genutzt werden kann, als wenn es diese Einrichtung oder Anlage nicht gäbe (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 2014 - 1 BvR 668/10 u. a. - Rz. 53, juris; OVG Münster, Urteil vom 5. Februar 1980 - 2 A 922/79 -, Rz. 34, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012 - OVG 9 B 62.11 -, Rz. 29, juris).

    Auch sie kann mit der Gebrauchswertsteigerung einhergehen, ist hierfür aber nicht ausschlaggebend (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. April 2012, a. a. O., Rz. 30).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 226/03

    Herstellung, Investitionen, Abwasserbeseitigung, Beitragsrecht

    Auszug aus VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
    Der Landesgesetzgeber hat sich mit der Regelung an entsprechende Leitlinien der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg angelehnt (Urteil vom 4. Dezember 2003 - 1 L 226/03 -, juris; Beschluss vom 18. November 2004 - 1 M 61/04 -, n. v.; insoweit gleich lautend offenbar der veröffentlichte Beschluss vom selben Tag - 1 M 62/04 -, Rz. 10, juris).

    Das stellt einen zureichend sachlichen Anknüpfungspunkt für die vom Gesetzgeber vorgenommen Differenzierung dar (vgl. ähnlich OVG Magdeburg für das dort geltende Landesrecht: Urteil vom 4. Dezember 2003, a. a. O., Rz. 21; a. A. OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, Rz. 18, juris, allerdings für den hier nicht gegebenen Fall einer rein satzungsrechtlichen Differenzierung ohne gesetzliche Grundlage).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - 9 S 9.13

    Möglichkeit der Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage; Zugangshindernis auf dem

    Auszug aus VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
    Er lasse unberücksichtigt, dass sich aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 23. Januar 2014 - OVG 9 S 9.13 -, juris) zum insoweit vergleichbaren Straßenausbaubeitragsrecht ergebe, dass die Annahme eines wirtschaftlichen Vorteils regelmäßig eine Verkehrswertsteigerung voraussetze.

    Eine Steigerung des Verkehrswertes ist dabei nicht erforderlich (BVerfG, a. a. O.; OVG Münster, a. a. O.; Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand März 2007/September 2014, Rz. 271, 533 zu § 8; Schneider/Rohde in Hamacher, KAG NRW, Stand November 2014/Dezember 2012, Rz. 74, 20 zu § 8; Lübke in Muth, Potsdamer Kommentar, Kommunalrecht und Kommunales Finanzrecht in Brandenburg, Stand Mai 2013, Rz 2 zu § 8; vgl. auch für das Straßenausbaubeitragsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Januar 2014 - OVG 9 S 9.13 -, Rz. 8, juris: Verkehrswertsteigerung als Regelfall).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.1976 - II A 1766/74
    Auszug aus VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
    Allein hierauf ziele das von der Klägerin angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 23. November 1976 (II A 1766/74, juris) ab.

    Anderes folgt auch nicht aus der von ihr in diesem Zusammenhang angeführten Zitatstelle aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 23. November 1976 (II A 1766/74 -, Rz. 12, juris): "Der Vorteil der Allgemeinheit ist die Kehrseite des Eigentümervorteils".

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

    Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

    Auszug aus VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
    bb) Ferner ist es aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) geboten, dass eine Beitragssatzung tatbestandlich auch "altangeschlossene" Grundstücke im Sinne solcher (bebauter) Grundstücke erfasst, für die - wie hier - bereits vor dem 3. Oktober 1990 die Möglichkeit eines Anschlusses an eine zentrale Ver- oder Entsorgungseinrichtung bestand (vgl. VerfG Bbg, Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -, Rzn. 66 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, Rz. 27, juris; Urteile vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 und OVG 9 B 45.06 -, jeweils juris, grundlegend OVG Frankfurt [Oder], Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, MittStGB 2002, 126).

    Der Brandenburgische Gesetzgeber wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass erst mit den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 (OVG 9 B 44.06 und OVG 9 B 45.06) feststand, dass Aufgabenträger, die bis zum 1. Februar 2004 nicht über eine "rechtswirksame" Beitragssatzung im Sinne der zu diesem Zeitpunkt entsprechend geänderten Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG verfügten, die Eigentümer altangeschlossener Grundstücke ("Altanschließer") nunmehr zu Beiträgen heranziehen durften (vgl. LT-Drs. 4/7225, Begründung zum Gesetzentwurf, S. 6 bis 8).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 44.06

    Herstellungsbeitrag für Abwasserentsorgung; Anschlussmöglichkeit; maßgebliches

    Auszug aus VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
    bb) Ferner ist es aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) geboten, dass eine Beitragssatzung tatbestandlich auch "altangeschlossene" Grundstücke im Sinne solcher (bebauter) Grundstücke erfasst, für die - wie hier - bereits vor dem 3. Oktober 1990 die Möglichkeit eines Anschlusses an eine zentrale Ver- oder Entsorgungseinrichtung bestand (vgl. VerfG Bbg, Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -, Rzn. 66 ff., juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, Rz. 27, juris; Urteile vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 und OVG 9 B 45.06 -, jeweils juris, grundlegend OVG Frankfurt [Oder], Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, MittStGB 2002, 126).

    Der Brandenburgische Gesetzgeber wollte damit dem Umstand Rechnung tragen, dass erst mit den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2007 (OVG 9 B 44.06 und OVG 9 B 45.06) feststand, dass Aufgabenträger, die bis zum 1. Februar 2004 nicht über eine "rechtswirksame" Beitragssatzung im Sinne der zu diesem Zeitpunkt entsprechend geänderten Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG verfügten, die Eigentümer altangeschlossener Grundstücke ("Altanschließer") nunmehr zu Beiträgen heranziehen durften (vgl. LT-Drs. 4/7225, Begründung zum Gesetzentwurf, S. 6 bis 8).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2011 - 9 S 24.11

    Einstweiliger Rechtsschutz im Beitragsrecht

    Auszug aus VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
    Außerhalb einer solchen Konstellation ist der Satzungsgeber hingegen nicht gehindert, die Quoten anteiliger Beitrags- und Gebührenfinanzierung gegeneinander beliebig wieder zu verschieben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2011 - OVG 9 S 24.11 -, Rz. 13, juris, unter Verweis auf sein Urteil vom 26. Januar 2011 - OVG 9 B 22.09 -, Rz. 30, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.1999 - 1 M 12/99

    Beitrag, Schmutzwasserkanal, Herstellung, Verbesserung, Differenzierung von

    Auszug aus VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12
    Das stellt einen zureichend sachlichen Anknüpfungspunkt für die vom Gesetzgeber vorgenommen Differenzierung dar (vgl. ähnlich OVG Magdeburg für das dort geltende Landesrecht: Urteil vom 4. Dezember 2003, a. a. O., Rz. 21; a. A. OVG Greifswald, Beschluss vom 21. April 1999 - 1 M 12/99 -, Rz. 18, juris, allerdings für den hier nicht gegebenen Fall einer rein satzungsrechtlichen Differenzierung ohne gesetzliche Grundlage).
  • BVerwG, 05.07.1985 - 8 C 127.83

    Entstehung der Erschließungsbeitragspflicht bei gemeindeeigenem Grundstück

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1980 - 2 A 922/79
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 9 S 18.15

    Anschlussbeitrag; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren in Abgabensachen; zeitliche

  • VG Potsdam, 18.09.2008 - 9 K 1128/05

    Beitragskalkulation im Anschlussbeitragsrecht

  • BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvR 403/02

    Keine Beschwerdebefugnis einer Gemeinde bei Geltendmachung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2004 - 1 M 62/04
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 24/14

    10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG LSA

  • BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

    Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.1990 - 22 A 712/89

    Gemeinde; Erhebung von Kostenersatz; Haus- und Grundstücksanschlüsse ;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - 9 B 22.09

    Sachliche Beitragspflicht; Zeitpunkt der Entstehung; Rückwirkung der Satzung;

  • BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13

    Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter;

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

    Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für

  • BVerwG, 27.09.2000 - 11 CN 1.00

    Kurbeiträge; Erhebungsgebiet; Zusammenfassung von Ortsteilen mit qualitativ

  • BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

    Ehegattensplitting

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 9 A 75.05

    Nichtigkeit einer Bestimmung einer Gebührensatzung eines Wasser- und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2012 - 9 B 20.11

    Nichtige Satzung; Beitragsmaßstab; Vorteilsbemessung; kombinierter

  • VG Potsdam, 02.09.2016 - 8 L 1923/15

    Heranziehung zu einem Trinkwasserbeitrag

    a) Die Satzung ist wirksam, insbesondere ist die in § 7 Abs. 2 TWABS auf Grundlage des § 8 Abs. 4a KAG eingeführte Begünstigung von "Altanschließern" in Gestalt eines gesonderten, ermäßigten Beitragssatzes zulässig (so die Rechtsprechung der erkennenden Kammer, vgl. Urteil vom 10. Juni 2015 - VG 8 K 1288/12 -, Rn. 33 ff., 44 ff., juris).

    Denn der höhere Beitragssatz ist nicht dergestalt kalkuliert, dass er die Mindereinnahmen infolge der Entlastung der altangeschlossenen Grundstücke ausgleicht (vgl. § 8 Abs. 4a Satz 2 KAG) und die Eigentümer der sonstigen Grundstücke damit zusätzlich beitragsmäßig belastet (vgl. im Einzelnen das genannte Urteil der Kammer vom 10. Juni 2015, a. a. O., Rn. 52 ff., 59).

    Diese Einschätzung entspricht der Rechtsprechung der erkennenden Kammer (vgl. im Einzelnen das Urteil vom 10. Juni 2015, a. a. O., Rn. 107 ff.), die sich insofern der Auffassung der vormals zuständigen 9. Kammer des Verwaltungsgerichts angeschlossen hat, wie sie u. a. in dem im Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 6. Oktober 2015 genannten Beschluss vom 20. Februar 2012 (VG 9 L 479/11 -, vgl. dort S. 3 ff.) niedergelegt ist.

  • VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Eine solche - auf dem Optionsmodell des § 8 Abs. 4a KAG beruhende, zwischen alt- und neuangeschlossenen Grundstücken differenzierende - Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze begegnet der Sache nach keinen Bedenken und ist insbesondere grundsätzlich mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar (vgl. ausführlich VG Potsdam, Urteil vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 -, juris, Rn. 48 ff.).
  • VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 149/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Eine solche - auf dem Optionsmodell des § 8 Abs. 4a KAG beruhende, zwischen alt- und neuangeschlossenen Grundstücken differenzierende - Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze begegnet der Sache nach keinen Bedenken und ist insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar (vgl. ausführlich das Urteil der Kammer vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 -, juris, Rn. 48 ff.).
  • VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Eine solche - auf dem Optionsmodell des § 8 Abs. 4a KAG beruhende, zwischen alt- und neuangeschlossenen Grundstücken differenzierende - Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze begegnet der Sache nach keinen Bedenken und ist insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar (vgl. ausführlich das Urteil der Kammer vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 -, juris, Rn. 48 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2018 - 9 N 48.15

    Satzungsgestaltung mit unterschiedlicher Behandlung von Alt- und Neuanschließern;

    Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Beitragsbescheide erhobenen und sodann verbundenen Klagen durch Urteil vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 -, juris, abgewiesen.
  • OLG Brandenburg, 18.02.2020 - 2 U 3/18

    Amtshaftungsansprüche wegen Festsetzung eines Trinkwasseranschlussbeitrages in

    Sämtliche vorangegangenen Beitragssatzungsversuche des Beklagten waren nach der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gebilligten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Potsdam unwirksam (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 10. Juni 2015 - VG 8 K 1288/12 - in Verbindung mit OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17. Januar 2018 - OVG 9 N 48.15 -, juris).
  • VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 150/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    Eine solche - auf dem Optionsmodell des § 8 Abs. 4a KAG beruhende, zwischen alt- und neuangeschlossenen Grundstücken differenzierende - Bestimmung unterschiedlicher Beitragssätze begegnet der Sache nach keinen Bedenken und ist insbesondere mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar (vgl. ausführlich das Urteil der Kammer vom 10. Juni 2015 - 8 K 1288/12 -, juris, Rn. 48 ff.).
  • VG Potsdam, 29.09.2015 - 8 L 1205/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

    bb) Grundsätzlich ist es aus Gründen der Beitragsgerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) geboten, dass eine Beitragssatzung tatbestandlich auch "altangeschlossene" Grundstücke im Sinne solcher (bebauter) Grundstücke erfasst, für die - wie hier - bereits vor dem 3. Oktober 1990 die Möglichkeit eines Anschlusses an eine technische Einrichtung der zentralen Schmutzwasserentsorgung bestand (vgl. VerfG Bbg, Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -, Rn. 66 ff., juris; OVG BerlinBrandenburg, Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, Rn. 27, juris; Urteile vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 44.06 und OVG 9 B 45.06 -, jeweils juris, grundlegend OVG Frankfurt [Oder], Urteil vom 5. Dezember 2001 - 2 A 611/00 -, MittStGB 2002, 126; Urteil der Kammer vom 10. Juni 2015 - VG 8 K 1288/12 -, juris).
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