Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 129 Abs 2 GBO, § 44 Abs 1 S 1 GBO, § 8 Abs 4 S 7 KAG BB
  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für Gehwegüberfahrten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.10.1986 - 2 A 1439/83

  Auszug aus VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12

  Die Einordnung hat nach der gemeindlichen Verkehrsplanung, dem aufgrund dieser Planung verwirklichten Ausbauzustand, der straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen zu erfolgen (Urteil der Kammer vom 15. September 2008 - 12 K 2166/05 -, n. V.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07. Juni 2006 - 9 M 5.05 -, n. V.; OVG Münster, Urteil vom 03. Oktober 1986 - 2 A 1439/83 - KStZ 1987, 116).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.11.1986 - 9 A 25/86

  Auszug aus VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12

  Insoweit besitzt die Haupterschließungsstraße - auch - eine Verbindungsfunktion (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 11. November 1986 - 9 A 25/86 -, KStZ 1987, 136).
• BVerwG, 21.09.1979 - 4 C 55.76

  Abgrenzung einzelner Erschließungsanlagen voneinander

  Auszug aus VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12

  Maßgebend für die Entscheidung, ob eine Straße als eine einheitliche Erschließungsanlage zu behandeln ist oder ob sie in mehrere selbständige Einheiten zerfällt, ist das Erscheinungsbild der Straße, z. B. nach Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung, zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht (BVerwG, Urteile vom 21. September 1979 - 4 C 55.76 - und 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -, zit. nach juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 15 A 3137/06

  Maßstäbe für den Gemeindeanteil im Straßenbaubeitragsrecht; Wirtschaftlicher …

  Auszug aus VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12

  Eine quantitative Beurteilung verbietet sich auch deswegen, weil der Erschließungsfunktion der Straße für die anliegenden Grundstücke grundsätzlich eine höhere Gewichtung zukommt, als den durchgehenden Verkehrsbewegungen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 15 A 3137/06 -, zit. nach juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2007 - 9 S 22.07

  Weiter Anlagenbegriff bei Straßenausbaubeiträgen

  Auszug aus VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12

  Maßgeblich für die Bestimmung der beitragspflichtigen Anlage ist nach dem in § 1 SABS verwendeten weiten Anlagebegriff (siehe dazu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. August 2007 - 9 S 22.07 -, zit. nach juris) das Bauprogramm (…OVG Berlin-Brandenburg a. a. O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2009 - 15 A 1824/09

  Maßgeblichkeit des jeweiligen Ortsrechts oder der allgemeinen …

  Auszug aus VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12

  Maßgeblich ist dabei die sich aus der Verkehrsplanung der Gemeinde und dem hierauf beruhenden Ausbauzustand ergebende Funktion, den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen kommt demgegenüber eine nur untergeordnete Bedeutung zu (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. September 2009 - 15 A 1824/09 -, zit. nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - 15 E 1125/08

  Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines …

  Auszug aus VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12

  Diese wären für die Bestimmung der Straßenart auch nicht entscheidend (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 3. September 2008 - 15 E 1125/08 -, zit. nach juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 9 N 148.05

  Straßenausbaubeitrag - Beitragsfähigkeit der Kosten bei Ausbau einer Straße

  Auszug aus VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12

  Durch den grundhaften Ausbau ist die ... mit ihren Teileinrichtungen erneuert und verbessert worden (vgl. zu den tatbestandlichen Voraussetzungen: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31. August 2007 - 9 N 148.05 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12

  Maßgebend für die Entscheidung, ob eine Straße als eine einheitliche Erschließungsanlage zu behandeln ist oder ob sie in mehrere selbständige Einheiten zerfällt, ist das Erscheinungsbild der Straße, z. B. nach Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung, zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht (BVerwG, Urteile vom 21. September 1979 - 4 C 55.76 - und 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -, zit. nach juris).
• BFH, 19.06.1991 - I R 77/89

  Bei Zustellungen durch die Post erfolgt die Bekanntgabe im Zeitpunkt der …

  Auszug aus VG Potsdam, 15.11.2013 - 12 K 112/12

  Dadurch wurde die Bekanntgabe gemäß § 122 Abs. 2 AO i. V. m. § 12 KAG bewirkt (BFH, Urteil vom 19. Juni 1991 - I R 77/89 -, zit. nach juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2005 - 15 A 548/03

  Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks

• VG Cottbus, 03.07.2020 - 2 K 1185/15
  Auch die Überlegung des Beklagten, der Durchgangsverkehr belaste stets die Anlage in ihrer gesamten Ausdehnung, während dies beim Anliegerverkehr lediglich für eine Teilstrecke bis zu dem jeweiligen Anliegergrundstück der Fall sei, vermag schon mit Blick darauf, dass der Erschließungsfunktion der Straße für die anliegenden Grundstücke grundsätzlich eine höhere Gewichtung zukommt, als den durchgehenden Verkehrsbewegungen (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 15. November 2013 - 12 K 112/12 - juris Rn. 27, m. w. N.) einen Gemeindeanteil in Höhe von 50 % nicht zu rechtfertigen.
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 2 K 165/14

  Klage wegen Straßenbaubeitrag

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bauprogramm Anlagen zusammenfasst, die nach natürlicher Betrachtungsweise selbstständig sind (VG Potsdam, Urteil vom 15. November 2013 - 12 K 112/12 -, Rn. 17, juris).
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2246/12

  Klage wegen Straßenausbaubeitrag

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bauprogramm Anlagen zusammenfasst, die nach natürlicher Betrachtungsweise selbstständig sind (VG Potsdam, Urteil vom 15. November 2013 - 12 K 112/12 -, Rn. 17, juris).
• VG Potsdam, 07.10.2016 - 12 K 2405/12

  Klage wegen Straßenbaubeitrag

  Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Bauprogramm Anlagen zusammenfasst, die nach natürlicher Betrachtungsweise selbstständig sind (VG Potsdam, Urteil vom 15. November 2013 - 12 K 112/12 -, Rn. 17, juris).
• VG Potsdam, 25.11.2013 - 12 K 1683/11

  Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz einschl. Kostenerstattung für …

  Der Definition in § 4 Abs. 5 Nr. 3 SABS ist in Abgrenzung zu Nr. 1 und 2 zu entnehmen, dass bei einer Hauptverkehrsstraße der Funktion der Erschließung von Grundstücken gegenüber der Durchleitung des durchgehenden innerörtlichen Verkehrs oder des überörtlichen Durchgangsverkehrs eine nur untergeordnete Bedeutung zukommt, denn diese Erschließungsfunktion wird in der Beschreibung der Hauptverkehrsstraße, anders als bei der Anlieger- und Haupterschließungsstraße, nicht erwähnt (vgl. dazu Urteil der Kammer vom 15. November 2013 - VG 12 K 112/12 -).