Rechtsprechung
| VG Potsdam, 19.06.2019 - 2 L 196/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 34 Abs 4 BGleiG
Recht des öffentlichen Diensteshier: Verstoß gegen § 30 Abs. 4 BGleiG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- FG Düsseldorf, 11.05.2022 - 2 K 3400/18
Anforderungen an die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags
Auszug aus VG Potsdam, 19.06.2019 - 2 L 196/19
Mit den Verfahren VG 2 K 3401/18 und VG 2 K 3402/18 wie auch mit dem zeitgleich anhängig gemachten Verfahren VG 2 K 3400/18 begehrt die Antragstellerin (dort Klägerin) die Feststellung, dass die Antragsgegnerin (dort Beklagte) bei der Versetzung und Zuweisung einer dort jeweils namentlich genannten Mitarbeiterin die Rechte der Klägerin als Gleichstellungsbeauftragte aus § 27 BGleiG verletzt habe.Für das Verfahren VG 2 K 3400/18 hat die Antragsgegnerin den von der Antragstellerin geltend gemachten Gerichtskostenvorschuss übernommen.
Zusammengefasst hat die Antragstellerin danach sieben Verfahren zur Rechtsfrage, ob sie bei einer internen Auswahlentscheidung in einem Jobcenter frühzeitig zu beteiligen ist, anhängig gemacht, von denen die Antragsgegnerin für ein Verfahren (VG 2 K 3400/18) die Kostenübernahme erklärt hat, sowie zwei Verfahren zur Rechtsfrage, inwieweit sie bei der Bildung der Vergleichsgruppe für ihre von der dienstlichen Tätigkeit entlasteten Stellvertreterinnen zu beteiligen ist, wobei die Antragsgegnerin wiederum für eines (VG 2 K 3398/18) die Kostenübernahme erklärt hat.
Es war kostengünstiger möglich und auch zumutbar, die Ansprüche in nur zwei Verfahren zu verfolgen, indem - wie dargelegt - die Beteiligungsrechte hinsichtlich der zwei in Rede stehenden Rechtsfragen konkret in Antragshäufung in zwei einzelnen Verfahren (etwa VG 2 K 3398/18 und VG 2 K 3400/18) geltend gemacht worden werden (hinsichtlich der vier am 5. Dezember 2018 anhängig gemachten Fälle durch Klageerweiterung) oder indem - ähnlich einer Musterklage - eine der konkreten geltend gemachten Rechtsverletzungen zum Gegenstand eines einzelnen Verfahren gemacht wird.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2000 - 1 A 5863/98
Voraussetzungen des Anspruchs eines Personalrats gegen seine Dienststelle auf …
Auszug aus VG Potsdam, 19.06.2019 - 2 L 196/19
v. Roetteken, a. a. O.; BT-Drucksache 18/3784, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. Januar 2015, S. 114; zum Personalvertretungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11/90 -, juris Rn. 29 f.; OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2000 - 1 A 5863/98.PVL -, juris Rn. 22 ff.So entsprechend zum Personalvertretungsrecht: OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2000 - 1 A 5863/98.PVL -, juris Rn. 22-30.
- BVerwG, 09.03.1992 - 6 P 11.90
Personalvertretung - Teilrechtfähigkeit des Personalrats - Freistellungsanspruch …
Auszug aus VG Potsdam, 19.06.2019 - 2 L 196/19
v. Roetteken, a. a. O.; BT-Drucksache 18/3784, Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. Januar 2015, S. 114; zum Personalvertretungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 9. März 1992 - 6 P 11/90 -, juris Rn. 29 f.; OVG NRW, Beschluss vom 29. November 2000 - 1 A 5863/98.PVL -, juris Rn. 22 ff.