Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 34a AsylVfG, Art 3 Abs 2 EGV 343/2003, § 80 Abs 5 VwGO
  Asylrecht Malta

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überstellung eines somalischen Flüchtlings nach Malta i.R.d. Dublin II-Regimes bzgl. Abschiebung und Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

• Informationsverbund Asyl und Migration

  VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2, VwGO § 80 Abs. 5, AsylVfG § 34a
  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Zurückschiebung, Malta, systemische Mängel, Aufnahmebedingungen, vorläufiger Rechtsschutz, Eilrechtsschutz, anerkannter Flüchtling, Selbsteintritt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13

  Dabei legt das Gericht im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotenen Abwägungsentscheidung mit Blick auf die europarechtlichen Vorgaben (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris) bei seiner Abwägung zwischen dem privaten Interesse des Antragstellers an einem Verbleib im Bundesgebiet einerseits sowie dem öffentlichen Interesse, ihn nach Maßgabe des Dublin II-Regimes nach Malta zurückzuführen, andererseits den sich aus der Gesetzessystematik herleitenden Maßstab an, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nur dann in Frage kommen kann, wenn ganz außergewöhnliche Einzelfallumstände für die Annahme einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Betroffenen im Zielland der umstrittenen Abschiebungsanordnung streiten.

  Der Kläger hat - unterstellt, sein Asylantrag ist in Malta noch nicht abschließend beschieden - keinen subjektiven, öffentlich-rechtlichen Anspruch darauf, dass Deutschland gem. Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO nach freiem Ermessen von der dort vorgesehen Möglichkeit eines Selbsteintritts in das Asylverfahren des Klägers Gebrauch macht (vgl. EuGH, Urteil vom 14. November 2013 - Rs. C-4/11 - [zit. nach curia.europa.eu]); eine Überstellung in den nach den Kriterien des Kapitels III der Dublin II-Verordnung ermittelten zuständigen Mitgliedstaat - hier nach Malta - scheidet lediglich dann aus, wenn diese Überstellung den Betreffenden der tatsächlichen Gefahr aussetzte, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S.v. Art. 4 GRCh unterworfen zu sein (so bereits EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Rs. C-411/10 und C-493/10 - [zit. nach juris]).

  Es ist auch angesichts der sonst antragstellerseits in Bezug genommenen Erkenntnisse (UNHCR vom 18. September 2013; HRW vom 18. Juli 2012; amnesty international vom 23. Mai 2013) trotz der dort - gemessen an einem gewünschten Idealstandard - mitgeteilten Defizite des maltesischen Asylverfahrens nicht ersichtlich, dass in Malta die Durchführung eines den Geboten der Rechtsstaatlichkeit im Sinne von Art. 2 EUV und der Charta der Grundrechte im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EUV i.V.m. Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (vom 12. Dezember 2007, ABl. Nr. C 303 S. 1) genügenden Asylverfahrens nicht hinreichend gewährleistet ist mit der Folge, dass eine Überstellung dorthin dazu führen würde, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden (vgl. zum Maßstab EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris).

• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13

  Dabei stehen einer Überstellung im Rahmen des Dublin II-Regimes nicht schon (irgend)eine Verletzung von EU-Recht, vereinzelte Verstöße gegen sonstige Grundrechte sowie anderweitige Missstände unterhalb der Schwelle "systemischer Mängel" entgegen (…vgl. Thym, Zulässigkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien, ZAR 2013, S. 331, unter Bezugnahme u.a. auf EGMR, Beschluss vom 2. April 2014 - Nr. 27725/10 -, ZAR 2013, 336), sondern einzig außergewöhnlich zwingende humanitäre Gründe, wie es in Art. 15 Dublin II-Verordnung bereits angelegt ist.

  Allein der Umstand, dass Flüchtlinge in Malta in geschlossenen "detention centers" untergebracht sind, bedeutet im Lichte der einschlägigen EMRK-Rechtsprechung zu dem Art. 4 GRCh entsprechenden Art. 3 EMRK (vgl. insoweit Beschluss vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10 -, ZAR 2013, 336) keine erniedrigende und/oder unmenschliche Behandlung, zumal es hierfür aus der Lage Maltas folgende sachliche Gründe gibt.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2004 - 2 M 299/04

  D (A), Abschiebungshindernis, Inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13

  Der Antragsteller hat auch nicht etwa z.B. eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG bei Abschiebungsanordnungen nach § 34a AufenthG von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen…, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris; ständige Rechtsprechung der 6. Kammer des VG Potsdam).

 
• VG Sigmaringen, 06.12.2011 - A 1 K 2528/11

  Malta, Menschenwürde, menschenwürdige Existenz, Administrativhaft, Internierung, …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13

  Die dort anzutreffenden Unzulänglichkeiten insbesondere hinsichtlich einer Inhaftierung von Asylbewerbern stellen jedenfalls bei im Einzelfall fehlender besonderer Schutzbedürftigkeit keine menschenunwürdige und/oder erniedrigende Behandlung der Betroffenen dar (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - Au 3 S 12.30121 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2012 - 5 L 829/12.TR - soweit z.B. im Beschluss des VG Augsburg vom 17. Oktober 2011 - Au 3 E 11.30390 -, juris, sowie in den antragstellerseits zitierten Entscheidungen des OVG Magdeburg vom 25. Oktober 2012 - 4 L 160/12 - und vom 6. Juli 2012 - 4 L 122/12 - sowie des VG Sigmaringen vom 6. Dezember 2011 - A 1 K 2528/11 - die aufschiebende Wirkung der dort betroffenen Klagen angeordnet worden ist, liegt entweder ein einzelfallbezogenes besonderes Schutzbedürfnis der betroffenen Person [VG Augsburg] vor oder wird ein abweichender Beurteilungsmaßstab zugrundegelegt).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2012 - 2 S 6.12

  Beschwerde; einstweilige Anordnung; Duldungsanspruch; inlandsbezogenes …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13

  Der Antragsteller hat auch nicht etwa z.B. eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG bei Abschiebungsanordnungen nach § 34a AufenthG von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen…, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris; ständige Rechtsprechung der 6. Kammer des VG Potsdam).
• VG Aachen, 15.04.2013 - 2 L 145/13

  Möglichkeit einer Abschiebungsanordnung auch bei Rücknahme des Asylantrags vor …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13

  Der Antragsteller hat auch nicht etwa z.B. eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG bei Abschiebungsanordnungen nach § 34a AufenthG von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg…, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris; ständige Rechtsprechung der 6. Kammer des VG Potsdam).
• OVG Hamburg, 03.12.2010 - 4 Bs 223/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, inlandsbezogenes …

  Auszug aus VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13

  Der Antragsteller hat auch nicht etwa z.B. eine krankheitsbedingte Reiseunfähigkeit glaubhaft gemacht, welche als vorübergehendes inlandsbezogenes Abschiebungshindernis i.S.v. § 60a Abs. 2 AufenthG bei Abschiebungsanordnungen nach § 34a AufenthG von der Antragsgegnerin zu beachten wäre (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 1. Februar 2012 - OVG 2 S 6/12 - Rn. 4; OVG Greifswald…, Beschluss vom 29. November 2004 - 2 M 299/04 - Rn. 9 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 3. Dezember 2010 - 4 Bs 223/10 - Rn. 8 ff.; VG Aachen…, Beschluss vom 15. April 2013 - 2 L 145/13.A - Rn. 15; alle zit. nach juris; ständige Rechtsprechung der 6. Kammer des VG Potsdam).
• VG Augsburg, 17.10.2011 - Au 3 E 11.30390

  Malta; Ausnahmefall; Splitterverletzungen

  Auszug aus VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13

  Die dort anzutreffenden Unzulänglichkeiten insbesondere hinsichtlich einer Inhaftierung von Asylbewerbern stellen jedenfalls bei im Einzelfall fehlender besonderer Schutzbedürftigkeit keine menschenunwürdige und/oder erniedrigende Behandlung der Betroffenen dar (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - Au 3 S 12.30121 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2012 - 5 L 829/12.TR - soweit z.B. im Beschluss des VG Augsburg vom 17. Oktober 2011 - Au 3 E 11.30390 -, juris, sowie in den antragstellerseits zitierten Entscheidungen des OVG Magdeburg vom 25. Oktober 2012 - 4 L 160/12 - und vom 6. Juli 2012 - 4 L 122/12 - sowie des VG Sigmaringen vom 6. Dezember 2011 - A 1 K 2528/11 - die aufschiebende Wirkung der dort betroffenen Klagen angeordnet worden ist, liegt entweder ein einzelfallbezogenes besonderes Schutzbedürfnis der betroffenen Person [VG Augsburg] vor oder wird ein abweichender Beurteilungsmaßstab zugrundegelegt).
• VG Augsburg, 16.10.2012 - Au 3 S 12.30121

  Somalia; unzulässiger Antrag; Abschiebung; Malta

  Auszug aus VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13

  Die dort anzutreffenden Unzulänglichkeiten insbesondere hinsichtlich einer Inhaftierung von Asylbewerbern stellen jedenfalls bei im Einzelfall fehlender besonderer Schutzbedürftigkeit keine menschenunwürdige und/oder erniedrigende Behandlung der Betroffenen dar (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - Au 3 S 12.30121 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2012 - 5 L 829/12.TR - soweit z.B. im Beschluss des VG Augsburg vom 17. Oktober 2011 - Au 3 E 11.30390 -, juris, sowie in den antragstellerseits zitierten Entscheidungen des OVG Magdeburg vom 25. Oktober 2012 - 4 L 160/12 - und vom 6. Juli 2012 - 4 L 122/12 - sowie des VG Sigmaringen vom 6. Dezember 2011 - A 1 K 2528/11 - die aufschiebende Wirkung der dort betroffenen Klagen angeordnet worden ist, liegt entweder ein einzelfallbezogenes besonderes Schutzbedürfnis der betroffenen Person [VG Augsburg] vor oder wird ein abweichender Beurteilungsmaßstab zugrundegelegt).
• VG Trier, 06.08.2012 - 5 L 829/12

  Abschiebung von Asylbewerbern nach Malta

  Auszug aus VG Potsdam, 20.11.2013 - 6 L 768/13

  Die dort anzutreffenden Unzulänglichkeiten insbesondere hinsichtlich einer Inhaftierung von Asylbewerbern stellen jedenfalls bei im Einzelfall fehlender besonderer Schutzbedürftigkeit keine menschenunwürdige und/oder erniedrigende Behandlung der Betroffenen dar (vgl. VG Augsburg, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - Au 3 S 12.30121 -, juris; VG Trier, Beschluss vom 6. August 2012 - 5 L 829/12.TR - soweit z.B. im Beschluss des VG Augsburg vom 17. Oktober 2011 - Au 3 E 11.30390 -, juris, sowie in den antragstellerseits zitierten Entscheidungen des OVG Magdeburg vom 25. Oktober 2012 - 4 L 160/12 - und vom 6. Juli 2012 - 4 L 122/12 - sowie des VG Sigmaringen vom 6. Dezember 2011 - A 1 K 2528/11 - die aufschiebende Wirkung der dort betroffenen Klagen angeordnet worden ist, liegt entweder ein einzelfallbezogenes besonderes Schutzbedürfnis der betroffenen Person [VG Augsburg] vor oder wird ein abweichender Beurteilungsmaßstab zugrundegelegt).
• EuGH, 14.11.2013 - C-4/11

  Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …

• VG Gelsenkirchen, 16.01.2015 - 1a L 2036/14

  Dublin III; Malta; systemische Mängel; systemisches Versagen; Asylantrag; …

  Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben ist im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht davon auszugehen, dass dem Antragsteller im Falle seiner Rücküberstellung nach Malta eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im zuvor dargestellten Sinne droht, vgl. im Ergebnis systematische Mängel in Malta ebenfalls verneinend: VG Potsdam, Beschlüsse vom 20. November 2013 - 6 L 768/13.A -, und 14. Januar 2014 - 6 L 930/13.A -, VG Augsburg, Urteil vom 29. Mai 2013 - Au 7 K 13.30134 -, VG Stade, Beschlüsse vom 21. Mai 2013 - 3 B 2649/13 - und 4. April 2013 - 3 B 1395/13 -, VG Magdeburg, Beschluss vom 17. April 2013 - 5 B 155/13 MD -, VG Minden, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 10 L 31/13.A -, VG Oldenburg, Beschluss vom 17. Februar 2014 - 3 B 6974/13 -, alle jeweils juris; systematische Mängel in Bezug auf verletzliche Personen bejahend etwa VG Berlin, Beschluss vom 4. August 2014 - 34 L 78.14 A -, juris; systematische Mängel allgemein bejahend: VG Braunschweig, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 7 B 185/13 - und VG Regensburg, Urteil vom 7. Februar 2012 - RO 7 K 11.30142 -, beide juris.

  vgl. hierzu auch VG Potsdam, Beschluss vom 20. November 2013 - 6 L 768/13.A -, juris.

• VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13

  Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht; Krankheit; …

  12 Ausgehend von den vorstehend dargestellten Maßstäben ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht davon auszugehen, dass in Malta die genannten Voraussetzungen vorliegen, um deshalb die Unzulässigkeit der Überstellung des Antragstellers feststellen zu können (vgl. im Ergebnis VG Potsdam, Beschlüsse vom 20. November 2013 - 6 L 768/13.A -, und 14. Januar 2014 - 6 L 930/13.A -, VG Augsburg, Urteil vom 29. Mai 2013 - Au 7 K 13.30134 -, VG Stade, Beschlüsse vom 21. Mai 2013 - 3 B 2649/13 - und 4. April 2013 - 3 B 1395/13 -, VG Magdeburg, Beschluss vom 17. April 2013 - 5 B 155/13 MD -, VG Minden, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 10 L 31/13.A -, alle jeweils juris; a.A. VG Braunschweig, Beschluss vom 28. Oktober 2013 - 7 B 185/13 -, juris).
• VG Leipzig, 08.06.2015 - 6 K 1044/13
  Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern (2) vor (VG Leipzig, Beschl. v. 5.6.2015 -6L 847/14.A; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.1.2015 - la L 2036/14.A - VG Potsdam, Beschl. v. 20.11.2013 - 6 L 768/13.A - und 14.1.2014 - 6 L 930/13.A - VG Augsburg, Urt. v. 29.5.2013 - Au 7 K 13.30134, VG Stade, Beschl. v. 21.5.2013 - 3 B 2649/13 - und 4.4.2013 - 3 B 1395/13 VG Magdeburg, Beschl. v. 17.4.2013 - 5 B 155/13 MD VG Minden, Beschl. v. 22.1.2013 - 10 L 31/13.A VG Oldenburg, Beschl. v. 17.2.2014 - 3 B 6974/13 alle jeweils juris; systematische Mängel in Bezug auf verletzliche Personen bejahend etwa VG Berlin, Beschl. v. 4.8.2014 - 34 L 78.14 A juris; systematische Mängel allgemein bejahend;… VG Braunschweig, Beschl. v. 28.10.2013 - 7 B 185/13 - und VG Regensburg, Urt. v. 7.2.2012 - RO 7 K 11.30142 beide juris).
• VG Leipzig, 05.06.2015 - 6 L 847/14
  Gemessen an dem Vorstehenden, liegen systemische Schwachstellen in Malta nach den Erkenntnis­ sen des Gerichts weder im Hinblick auf das Asylsystem als solches (1), noch im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen von Asylbewerbern (2) vor (so auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.1.2015 - la L 2036/14.A-; VG Potsdam, Beschl. v. 20.11.2013 - 6 L 768/13.A - und 14.1.2014 - 6 L 930/13.A - ;… VG Augsburg, Urt. v. 29.5.2013 - Au 7 K 13.30134, VG Stade, Beschl. v. 21.5.2013 - 3 B 2649/13 - und 4.4.2013 - 3 B 1395/13 -, VG Magdeburg, Beschl. v. 17.4.2013 - 5 B 155/13 MD -, VG Minden, Beschl. v. 22.1.2013 - 10 L 31/13.A -, VG Oldenburg, Beschl. v. 17.2.2014 - 3 B 6974/13 -, alle jeweils juris; systematische Mängel in Bezug auf verletzliche Perso­ nen bejahend etwa VG Berlin, Beschl. v. 4.8.2014 - 34 L 78.14 A -, juris;… systematische Mängel allgemein bejahend: VG Braunschweig, Beschl. v. 28.10.2013 - 7 B 185/13 - und VG Regensburg, Urt. v. 7.2.2012 - RO 7 K 11.30142 -, beide juris).
• VG Potsdam, 05.02.2014 - 6 L 53/14

  Asylrechts (Somalia/Malta)

  Hinsichtlich des Asylverfahrens in Malta sind derzeit bei summarischer Prüfung systemische Mängel nicht gegeben (wie Beschluss vom 20. November 2013 - VG 6 L 768/13.A -, juris).