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   VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10   

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https://dejure.org/2013,32414
VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10 (https://dejure.org/2013,32414)
VG Potsdam, Entscheidung vom 25.10.2013 - 12 K 1787/10 (https://dejure.org/2013,32414)
VG Potsdam, Entscheidung vom 25. Oktober 2013 - 12 K 1787/10 (https://dejure.org/2013,32414)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht;

    Auszug aus VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
    Kann sie einen solchen Nachweis nicht erbringen, geht dies zu ihren Lasten (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 5/06 -, zitiert nach juris).

    Da eine Erschließungsanlage den eigentlich in einem Bebauungsplan niedergelegten Planungsvorstellungen der Gemeinde entsprechen muss (vgl. § 125 Abs. 1 BauGB) und das technische Ausbauprogramm gleichsam nur einen Planersatz darstellt, ist erforderlich, dass dieser Plan von einer für den Straßenbau zuständigen Stelle irgendwie "autorisiert" ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007, a. a. O.).

    Denn selbst wenn die Entwässerung nicht zuverlässig funktioniert hätte, würde es sich jedenfalls um eine primitive Form von Straßenentwässerung handeln, die damit über das bloße Versickernlassen, das den Anforderungen an eine bautechnische Herstellung nicht mehr genügen würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007, a. a. O), hinausginge.

    Beide Tatbestandsalternativen sind nach dem Wortlaut des § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB durch ein "oder" getrennt und stehen damit gleichwertig nebeneinander (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. November 2002 und 11. Juli 2007, a. a. O.).

  • BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 28.76

    Umfang des Erschließungsaufwands; Erforderlichkeit einer Erschließungsanlage;

    Auszug aus VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
    Die Gemeinde besitzt bei der Ausgestaltung der Teileinrichtungen einer Straße einen weiten Ermessensspielraum, ob und auch in welchem Umfang sie Straßenbaumaßnahmen durchführen will (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1979 - IV C 28.76 - BVerwGE 59, 249, 252).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1999 - 2 E 38/99

    Anspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts auf Zahlung der gesetzlichen Vergütung

    Auszug aus VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
    Dies gilt insbesondere für das Kommunalabgabenrecht, da hier der Betroffene in aller Regel nicht in der Lage ist, seine Rechte gegenüber der Verwaltung ohne rechtskundigen Rat ausreichend zu wahren (vgl. OVG Land Brandenburg, Beschlüsse vom 6. Dezember 1999 - 2 E 34/99, 2 E 36/99 und 2 E 38/99 -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2007 - 9 N 148.05

    Straßenausbaubeitrag - Beitragsfähigkeit der Kosten bei Ausbau einer Straße

    Auszug aus VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
    Von einer Verbesserung ist auszugehen, wenn die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung, der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird; die Vorteilhaftigkeit der Veränderung ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen, wonach zu prüfen ist, ob der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen verkehrstechnischen Konzeption auf der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser abgewickelt werden kann als vorher (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. August 2007 - 9 N 148.05 - zitiert nach juris).
  • BVerwG, 29.10.1993 - 8 C 53.91

    Erschließungsbeitrag - Beitragsfähige Erschließungsanlage - Privatgrundstück

    Auszug aus VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
    Maßgebliche Anlage ist hier der gesamte Verlauf der ... straße vom ... Damm (L 792) bis zum ... Weg, denn angesichts des geraden Verlaufs stellt sich die Straße nach "natürlicher Betrachtungsweise" (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 - und vom 29. Oktober 1993 - 8 C 53.91 -, zitiert nach juris) als eine einheitliche Anlage dar.
  • BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 92.87

    Erschließungsbeitragsansprüche - Volle Geltendmachung - Beitragsschuldverhältnis

    Auszug aus VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
    Die Benennung der Rechtsgrundlage gehört lediglich zu den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten, die im Verfahren gegebenenfalls durch eine andere zu ersetzen ist (BVerwG, Urteile vom 18. März 1988 - 8 C 92/87 - und vom 11. August 1993 - 8 C 13/93 -, zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 16. August 2010 - 12 K 2219/06 -, zitiert nach juris, Driehaus a. a. O., § 2 Rn. 65).
  • BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

    Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach

    Auszug aus VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
    Dasselbe gilt für einzelne Teileinrichtungen, die vor dem 3. Oktober 1990 bereits hergestellt waren, selbst wenn die Anlage insgesamt noch nicht in diesem Sinne hergestellt war (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2002 - 9 C 2/02 -, zitiert nach juris).
  • BVerwG, 11.08.1993 - 8 C 13.93

    Erschließungsbeitrag - Straßenbau - Heranziehungsbescheid

    Auszug aus VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
    Die Benennung der Rechtsgrundlage gehört lediglich zu den Gründen der angefochtenen Entscheidung des Beklagten, die im Verfahren gegebenenfalls durch eine andere zu ersetzen ist (BVerwG, Urteile vom 18. März 1988 - 8 C 92/87 - und vom 11. August 1993 - 8 C 13/93 -, zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 16. August 2010 - 12 K 2219/06 -, zitiert nach juris, Driehaus a. a. O., § 2 Rn. 65).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1996 - 6 M 20/95

    Erschließungsanlage; Neue Bundesländer; Bauprogramm; Teileinrichtungen;

    Auszug aus VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
    Er muss sich mit Fragen des kunstmäßigen Ausbaus der Straße oder ihrer Teileinrichtungen befassen, also z.B. mit der Art der Befestigung der Fahrbahn, etwa dahin, ob sie mit Pflaster, Schwarzdecke, Beton oder Platten oder mit ähnlichem Material ausgestattet sein soll (OVG Greifswald, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 6 M 20/95 -, DVBl. 1997, 501, 503).
  • BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 56.89

    Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage,

    Auszug aus VG Potsdam, 25.10.2013 - 12 K 1787/10
    Maßgebliche Anlage ist hier der gesamte Verlauf der ... straße vom ... Damm (L 792) bis zum ... Weg, denn angesichts des geraden Verlaufs stellt sich die Straße nach "natürlicher Betrachtungsweise" (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 - und vom 29. Oktober 1993 - 8 C 53.91 -, zitiert nach juris) als eine einheitliche Anlage dar.
  • VG Potsdam, 12.01.2004 - 12 L 527/02
  • VG Potsdam, 16.08.2010 - 12 K 2219/06

    Ausbaubeitrag oder Erschließungsbeitrag

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