Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 1 Nr 2 UVG, § 1 Abs 3 UVG, § 5 Abs 1 UVG, § 9 Abs 1 UVG
  Unterhaltsvorschussrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• VG Würzburg, 07.07.2011 - W 3 K 11.170

  Unterhaltsvorschussleistungen nach dem UVG

  Auszug aus VG Potsdam, 26.08.2019 - 7 K 3434/16

  Die materielle Beweislast für das Vorliegen aller anspruchsbegründenden Voraussetzungen liegt bei derjenigen Partei, die sich auf den geltend gemachten Anspruch beruft, hier also beim Beklagten, der als für UVG-Leistungen zuständige Behörde die Erstattung von aus seiner Sicht wegen des behaupteten Zusammenlebens der Kindeseltern zu Unrecht geleisteter Vorschussleistungen begehrt (Urteil der Kammer vom 13. Oktober 2015 - VG 7 K 2177/13; VG Würzburg, Urteil vom 7. Juli 2011 - W 3 K 11.170 -, juris, Rn. 39).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2016 - 12 A 157/15

  Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ( UVG ); Erfüllung …

  Auszug aus VG Potsdam, 26.08.2019 - 7 K 3434/16

  Auch hinsichtlich des Begriffs des Zusammenlebens kommt es entscheidend darauf an, inwieweit eine wechselseitige Unterstützung der Eltern bei der Bewältigung der familiären Alltagssituation erfolgt (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. Mai 2016 - 12 A 157/15 -, juris, Rn. 26 f.).
• BVerwG, 22.06.2006 - 5 B 42.06

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im verwaltunggerichtlichen …

  Auszug aus VG Potsdam, 26.08.2019 - 7 K 3434/16

  Die Norm lässt ihrem Wortlaut entsprechend den Vorwurf der einfachen Fahrlässigkeit im Sinne des § 276 Abs. 2 BGB genügen (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 5 B 42.06 -, juris, Rn. 7).
• BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 20.11

  Unterhaltsvorschussgesetz; Verwaltungsakt; Leistungsbescheid; …

  Auszug aus VG Potsdam, 26.08.2019 - 7 K 3434/16

  § 5 Abs. 1 UVG knüpft die Ersatzpflicht desjenigen Elternteils, bei dem der Unterhaltsberechtigte lebt, daran, dass die Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in dem Monat, für den sie gezahlt wurde, nicht vorlagen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20/11 -, juris, Rn. 18 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 6 B 9.17

  Weitergewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Alleinerziehende; …

  Auszug aus VG Potsdam, 26.08.2019 - 7 K 3434/16

  Jedoch ist auch der allein erziehende Elternteil im Streit um UVG-Leistungen klagebefugt, weil er sie nach § 9 Abs. 1 UVG in eigenem Namen geltend machen kann (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Dezember 2018 - OVG 6 B 9.17 -, juris Rn. 17 m.w.N.).

• VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975

  Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …

  Denn sie ist diejenige, die sich auf das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzungen beruft, um hieraus eine bestimmte Rechtsfolge, die Festsetzung der Ersatzzahlungspflicht, abzuleiten (…VG Würzburg, U.v. 7.7.2011 - W 3 K 11.170 - juris Rn. 39; VG Potsdam, U.v. 26.8.2019 - 7 K 3434/16 - juris Rn. 18).