Rechtsprechung
| VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 10 AGG, § 8 Abs 1 AGG, Art 6 EGRL 78/2000, § 8 Abs 1 Nr 2 PrüfSachvV BB
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte, Tierärzte, Zahnärzte, Notare, Rechtsanwälte, Steuerberater - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - 12 S 111.13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11
Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …
Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13
Sie stellt klar, unter welchen Voraussetzungen bestimmte berufliche Anforderungen eine Ungleichbehandlung wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals rechtfertigen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24/11 - Rn. 19 m. w. N.; zit nach juris).Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ausnahmebestimmung des Art. 4 Abs. 1 der RL 2000/78/EG nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eng ausgelegt werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, a. a. O. Rn. 20; RL 2000/78/EG Erwägungsgrund Nr. 23).
Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht seiner neueren Entscheidung zur Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zugrunde gelegt und ein sozialpolitisches Ziel bei der Altersgrenzenregelung verneint (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2012, a.a.O., Rz. 16).
- BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09
Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …
Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13
Die Tätigkeit als staatlich anerkannter Sachverständiger ist eine selbständige Tätigkeit, weil sie weisungsfrei in Bezug auf die Arbeitsorganisation, gegen Vergütung und auf eigene Rechnung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011 - 8 C 45/09 - Rz. 18, zit. nach juris).Entscheidend dafür, ob der Zugang zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit durch eine Höchstaltersgrenze beschränkt wird, ist, ob die Regelung geeignet ist, die Nachfrage nach den vom Kläger angebotenen Dienstleistungen zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O., Rz. 20).
- BVerwG, 06.12.2011 - 2 B 85.11
Allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung; ausgewogene Altersstruktur
Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13
Allerdings betrifft dies geschlossene Arbeitsbereiche, also stellenmäßig und unter Bedarfsgesichtspunkten limitierte Berufsfelder (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Dezember 2011 - 2 B 85/11 -, Rn. 7, 10 zu einer Lebensaltersgrenze für Beamte, zit. nach juris). - VG Düsseldorf, 10.04.2013 - 20 K 440/12
Höchstaltersgrenze für Bausachverständige in NRW rechtswidrig!
Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13
Mit der öffentlichen Anerkennung werden einem Sachverständigen diejenigen Eigenschaften amtlich bestätigt, die für seinen beruflichen Erfolg entscheidend sind: fachliche Kompetenz und persönliche Integrität (vgl. § 5 Abs. 1 BbgPrüfSV; s. a. VG Düsseldorf, Urteil vom 10. April 2013 - 20 K 440/12 - Rn. 36 m.w.N., zit. nach juris). - EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
Auszug aus VG Potsdam, 26.09.2013 - 6 L 568/13
Der Europäische Gerichtshof hat hierzu ausdrücklich entschieden, dass nur sozialpolitische Ziele legitim sind (vgl. EuGH, Urteil vom 13. September 2011 - Rs. C-447/09 - (Prigge), LS.