Rechtsprechung
VG Potsdam, 29.11.2007 - 4 L 801/07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung; Begriff des Sich-Einfügens als Ausprägung des Gebots der Rücksichtnahme; Umweltverträglichkeitsprüfung eines Vorhabens mit bodenrechtlicher Relevanz
Kurzfassungen/Presse (2)
- Verwaltungsgericht Potsdam (Pressemitteilung)
Eilantrag gegen das Vorhaben Porta-Möbelhaus in Potsdam-Drewitz erfolglos
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Eilrechtsschutz gegen noch nicht erteilte Baugenehmigung - Bisher noch keine irreparablen Nachteile
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
Auszug aus VG Potsdam, 29.11.2007 - 4 L 801/07
Es dient nicht etwa dem Schutz Dritter und potentiell betroffener Nachbarn um seiner selbst willen, sondern nur insofern als es gewährleisten soll, dass (andere) materiell-rechtliche Schutzvorschriften eingehalten werden (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 -7 C 56.89 -, BVerwGE 85, 373). - BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94
Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
Auszug aus VG Potsdam, 29.11.2007 - 4 L 801/07
Angesichts dessen vermag das UVPG einem von einem UVP-pflichtigen Vorhaben betroffenen Dritten keine selbständig durchsetzbaren Verfahrensrechte zu vermitteln (BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995 -4 C 4.94 -, BVerwGE 98, 339). - BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91
5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …
Auszug aus VG Potsdam, 29.11.2007 - 4 L 801/07
Zwar kann ein Vorhaben unter Berufung auf diese Vorschrift von dem Nachbarn verhindert werden., wenn es von seiner Art her in seiner näheren Umgebung kein Vorbild findet und deshalb unzulässig ist (zu diesem Ansatz grundlegend BVerwG, Urteil vom 16.9. 1993 -4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151).
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Auszug aus VG Potsdam, 29.11.2007 - 4 L 801/07
Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 -IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, und vom 28. Oktober 1993 -4 C 5.93 -, DVBl. 1994, 697). - BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
Auszug aus VG Potsdam, 29.11.2007 - 4 L 801/07
Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 -IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122, und vom 28. Oktober 1993 -4 C 5.93 -, DVBl. 1994, 697). - BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus VG Potsdam, 29.11.2007 - 4 L 801/07
Die nationalen Normen über die Umweltverträglichkeitsprüfung sind nicht dritt- oder nachbarschützend (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 -4 C 5.95 -BVerwGE 100, 238 ff. [BVerwG 25.01.1996 - 4 C 5/95] ).