Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Widerruf einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe wegen Beteiligung an einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Rockergruppen (Outlaw Motorcycle Gang)

• schleswig-holstein.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881
• VGH Bayern, 20.02.2014 - 22 BV 13.1909

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit

  Auszug aus VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

  Die Mitgliedschaft des Klägers bei den Bandidos MC, die der Verfassungsschutzbericht Bayern für 2011 und 2012 zu den sogenannten "Outlaw Motorcycle Gangs (OMCG)" zählt, und die im Verfassungsschutzbericht auf Grundlage des Art. 1 Abs. 3 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz unter dem Gesichtspunkt der Rockerkriminalität aufgenommen sind, erfüllt den Regelversagungsgrund des § 34 a Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 oder Nr. 3 GewO nicht, weil es sich bei den Bandidos MC Regensburg um keinen verbotenen Verein handelt und man unter Bestrebungen gegen die verfassungsgemäße Ordnung politisch motivierte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen versteht (siehe § 4 BVerfSchG und auch BVerfG vom 24.5.2005 Az: 1 BvR 1072/01 Rnr. 69).

  Er ist eine an die verbreiteten Kommunikationsinhalte anknüpfende mittelbar belastende Sanktion des Staates (so BVerfG vom 24.5.2005 Az: 1 BvR 1072/01).

• VG München, 11.04.2000 - M 16 K 98.3914

  Auszug aus VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

  Jemand der außerhalb seiner beruflichen Tätigkeit das Eigentum, die Gesundheit und das Leben Anderer nicht absolut respektiere, biete keine Gewähr für eine integre Berufsausübung, so auch VG München vom 11.4.2000 Az. M 16 K 98.3914.

  Ferner würde ohne den Widerruf der Erlaubnis das öffentliche Interesse gefährdet, da die Allgemeinheit davor zu schützen ist, dass für das Bewachungsgewerbe ungeeignete Unternehmer in diesem Bereich ihre Dienste anbieten und so wertvolle, ihnen anvertraute Güter, zu denen das Leben und die körperliche Unversehrtheit der Kunden, aber auch der Schutz der Allgemeinheit, insbesondere vor Grundrechtsgefährdungen durch das Bewachungspersonal gehören, gefährden können (vgl. auch VG München vom 4.11.2000 Az: M 16 K 98.3914 Rnr. 35).

• VG Bayreuth, 10.10.2012 - B 1 S 12.648

  Widerruf von Waffenbesitzkarten

  Auszug aus VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

  So war auch das Verwaltungsgericht Bayreuth im Waffenrecht der Auffassung, dass wenn die Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein bereits den Regeltatbestand erfüllt, vieles dafür spricht, dass die bloße Mitgliedschaft in einer Vereinigung mit bedenklicher Zielsetzung und bedenklichem Hintergrund als Tatsache gewertet werden kann, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründet (so VG Bayreuth vom 10.10.2012 Az: B 1 S 12.648 Rnr. 24 zu einem Fall, der im Verfassungsschutzbericht 2012 genannt ist. Ein Mitglied des MC Gremium hatte ein Mitglied des MC Bandidos niedergestochen).

 
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2012 - 1 S 2823/11

  Vereinsverbot gegenüber einem eigenständigen Verein innerhalb der "Hells …

  Auszug aus VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

  Gleiches gilt auch für die vereinsrechtliche Beurteilung (so VGH Baden-Württemberg vom 9.1.2012 Az: 1 S 2823/11 Rn. 34).
• VGH Bayern, 18.04.2013 - 10 B 11.1530

  Verbot einer Halloween-Party an Allerheiligen; öffentliche …

  Auszug aus VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

  Diese Freiheit der Selbstorganisation beinhaltet keine allgemeine Handlungs- und Zweckverfolgungsfreiheit (so auch BayVGH vom 18.4.2013 - 10 B 11.1530).
• VGH Bayern, 10.10.2013 - 21 BV 12.1280

  Widerruf einer waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis; …

  Auszug aus VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

  Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Waffenrecht zu vergleichbaren Fallkonstellationen die Berufungen zugelassen hat (so z.B. Az: 21 BV 12.1280, Az: 21 ZB 11.1552 sowie Az: 21 ZB 11.3043).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10

  Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"

  Auszug aus VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

  Es ist zwischenzeitlich bereits zu Vereinsverboten gegen örtliche Chapter bzw. Charter der Bandidos und Hells Angels gekommen, die rechtskräftig durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurden (s. BVerwG vom 29.1.2013 Az: 6 B 40/12 und OVG Schleswig-Holstein vom 19.6.2010 Az: 4 KS 2/10).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 146.80

  Stukkateur - § 113 Abs. 1 VwGO, für die Sachentscheidung ist grds. die Sach- und …

  Auszug aus VG Regensburg, 01.08.2013 - RN 5 K 12.1881

  Die Unzuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden ist dann gegeben, wenn dieser nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er das von ihm ausgeübte bzw. angestrebte Gewerbe ordnungsgemäß betreiben wird (BVerwGE 65, 1).

• VG Schleswig, 18.08.2020 - 12 B 43/20

  Gewerberecht -Zuverlässigkeitsprüfung

  Denn dem Arbeitgeber wird nicht die Beschäftigung des Antragstellers wegen dessen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit untersagt (VG Regensburg, Urt. v. 1. August 2013 - RN 5 K 12.1881, juris;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 17. Januar 2019 - 4 E 779/18 - Rn. 9 ff.).

  Zugleich eröffnet die Vorschrift jedoch die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit aus anderen als den dort aufgezählten Gründen zu verneinen (vgl. VG Regensburg, Urt. v. 1. August 2013 - RN 5 K 12.1881, juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 09.11.2020 - 5 MB 29/20

  Zuverlässigkeit im Bewachungsgewerbe

  Die Prüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit dient vielmehr der Gefahrenabwehr und hat damit einem anderen Zweck als die Strafverfolgung (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 1. August 2013 - RN 5 K 12.1881 -, GewArch 2013, 442, 444).
• VG Gelsenkirchen, 24.11.2022 - 18 L 1056/22

  Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Widerruf Bewachungserlaubnis; Steuer- und …

  vgl. VG Regensburg, Urteil vom 1. August 2013 - RN 5 K 12.1881 - juris, Rn. 87.