Rechtsprechung
| VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Haushaltsbefragung auf Stichprobenbasis; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Datenschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 15.11.1989 - 1 B 136.89
Statistik im Produzierenden Gewerbe - Statistische Erhebung mit so genannter …
Auszug aus VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass ein Statistikgesetz, nach dem die Auskunftspflichtigen konkret ausgewählt werden und die Einzelheiten der Ausgestaltung des Auswahlverfahrens dem Ermessen der Verwaltung überlassen werden, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (vgl. BVerwG v. 15.11.1998 Az. 1 B 136.89). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus VG Regensburg, 08.12.2011 - RN 5 S 11.1740
Soweit der Antragsteller seine Verpflichtung zur Auskunftserteilung schon dem Grunde nach bezweifelt, vermag das Gericht dem gerade in Heranziehung der Kriterien, die vom Bundesverfassungsgericht im sog. Volkszählungsurteil (BVerfGE 65, 1, 67 ff.) für die Erhebung und Verarbeitung von Daten für statistische Zwecke aufgestellt wurden, nicht zu folgen.
- VG Hamburg, 30.04.2015 - 10 E 2183/15
Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der …
Diese Frist dient dem Schutz des Rechts der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung (…vgl. VG Gießen, Beschl. v. 23.2.2012, 4 L 4634/11.GI, juris Rn. 12; VG Regensburg, Beschl. v. 8.12.2011, RN 5 S 11.1740, juris Rn. 26).