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   VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60   

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VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 (https://dejure.org/2015,3746)
VG Regensburg, Entscheidung vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 (https://dejure.org/2015,3746)
VG Regensburg, Entscheidung vom 11. Februar 2015 - RO 3 K 15.60 (https://dejure.org/2015,3746)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte

  • bayern.de PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung eines Rundfunkbeitrags für eine Betriebsstätte

  • rewis.io

    Betriebsstätte, Gleichheitssatz, Beitragspflicht, Handlungsfreiheit, Verwaltungsgerichte, Nichtsteuerliche Abgaben

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • bayern.de PDF (Pressemitteilung)

    Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg

  • mueller.legal (Kurzinformation)

    Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Rundfunkbeitrag: Klagen von Gewerbebetrieben überwiegend erfolglos

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (28)

  • VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

    Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

    Auszug aus VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
    Zur Begründung beruft er sich im Wesentlichen auf die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12), wonach der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich verfassungsmäßig sei.

    2.1 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris) die Vereinbarkeit des § 5 Abs. 1 RBStV (Beitrag für Betriebsstätten) mit der Bayerischen Verfassung festgestellt.

    Zur Begründung nimmt das Gericht auf die Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 101 BV in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 66-100) Bezug, die auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG übertragbar sind.

    Zur Begründung wird auf folgende Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 118 BV in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 101-131) Bezug genommen, die auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragbar sind:.

    2.2.3 Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Verfassungswidrigkeit der Anzeigepflichten nach § 8 RBStV rügt, wird auf folgende Ausführungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris - Rn. 132-148 verwiesen:.

    Die Befürchtung des Antragstellers im Verfahren Vf. 8-VII-12, es entstehe ein mit der Verfassung unvereinbares zentrales bundesweites Register mit der Gefahr des Datenmissbrauchs durch die Abrufbarkeit eines umfassenden Persönlichkeitsprofils, ist unbegründet.

    Das Gericht misst der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung (mehr) zu, nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof (U.v. 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris) und der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz (U.v. 13.05.2014 - B 35/12 - juris) die allgemeine Handlungsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz durch den Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich nicht als verletzt angesehen und insbesondere einen Beitrag im abgaberechtlichen Sinne anstelle einer Steuer angenommen haben.

  • VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

    Büchergeld

    Auszug aus VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
    "Art. 101 BV verbürgt die Handlungsfreiheit grundsätzlich in allen Lebensbereichen und schützt damit auch vor der Auferlegung gesetzwidriger Zahlungsverpflichtungen (VerfGH vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/88).

    Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten ( BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).

    Es ist nichts dafür ersichtlich, dass zwischen der Abgabe und dem Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als abzugeltendem Vorteil ein dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zuwiderlaufendes (vgl. VerfGHE 60, 80/91 f.) grobes Missverhältnis bestehen könnte.

    Seine Gestaltungsfreiheit endet erst dort, wo die Gleich- oder Ungleichbehandlung der Tatbestände, von denen die Höhe der Abgabe abhängig gemacht wird, nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, das heißt, wenn die Regelung unter dem Gesichtspunkt der Abgabengerechtigkeit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, also willkürlich wäre (VerfGHE 60, 80/96; 62, 79/106).

  • BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

    Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

    Auszug aus VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
    Dieser stellt im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfG vom 11.9.2007 BVerfGE 119, 181/218; vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.), eine allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit.

    Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann ( BVerfGE 119, 181/214 ff. m. w. N.; BVerfG vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.).

    Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist deshalb, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat, die "Gebührenfinanzierung"; sie erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht ( BVerfG vom 22.2.1994 BVerfGE 90, 60/90; 119, 181/219; vgl. auch VerfGH vom 15.12.2005 VerfGHE 58, 277/285).

  • VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge

    Auszug aus VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
    Dagegen sind für nichtsteuerliche Abgaben, wie Gebühren und Beiträge als sogenannte Vorzugslasten, die Gesetzgebungskompetenzen aus den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG für die betroffene Sachmaterie herzuleiten ( BVerfG vom 17.7.2003 BVerfGE 108, 186/212; vgl. VerfGHE 60, 80/89; VerfGH vom 28.5.2009 VerfGHE 62, 79/93).

    Der Gleichheitssatz verbietet Willkür, verlangt aber keine schematische Gleichbehandlung, sondern lässt Differenzierungen zu, die durch sachliche Erwägungen gerechtfertigt sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGHE 62, 79/105 f.; VerfGH vom 27.2.2012 BayVBl 2012, 498/500).

    Berührt die nach dem Gleichheitssatz zu beurteilende Regelung zugleich andere grundrechtlich verbürgte Positionen oder Verfassungsnormen, so sind dem Gestaltungsraum des Gesetzgebers engere Grenzen gezogen (VerfGHE 62, 79/106).

  • BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

    Rückmeldegebühr

    Auszug aus VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
    Ob eine Steuer oder eine nichtsteuerliche Abgabe vorliegt, bestimmt sich nicht nach der vom Gesetzgeber gewählten Bezeichnung, sondern nach dem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfG vom 19.3.2003 BVerfGE 108, 1/13; vom 4.2.2009 BVerfGE 123, 1/16).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird die Auferlegung nichtsteuerlicher Abgaben grundsätzlich begrenzt durch das Erfordernis eines besonderen sachlichen Rechtfertigungsgrundes, der einerseits eine deutliche Unterscheidung gegenüber der Steuer ermöglicht und andererseits auch im Hinblick auf die zusätzliche Belastung neben den Steuern geeignet ist, der Belastungsgleichheit der Abgabenpflichtigen Rechnung zu tragen ( BVerfGE 108, 1/16; 124, 235/243; BVerfG vom 16.7.2012 NVwZ 2012, 1535/1537; vom 6.11.2012 BVerfGE 132, 334 Rn. 47 m. w. N.).

    (2) Der Rundfunkbeitrag ist der Höhe nach kompetenzrechtlich im Verhältnis zur Steuer gerechtfertigt durch die anerkannten Zwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs (vgl. BVerfGE 108, 1/18).

  • BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

    8. Rundfunkentscheidung

    Auszug aus VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
    Die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist deshalb, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehoben hat, die "Gebührenfinanzierung"; sie erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht ( BVerfG vom 22.2.1994 BVerfGE 90, 60/90; 119, 181/219; vgl. auch VerfGH vom 15.12.2005 VerfGHE 58, 277/285).

    Dementsprechend sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter verpflichtet, sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags zu halten und den aus den Programmentscheidungen abgeleiteten Finanzbedarf zutreffend und in Einklang mit den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu ermitteln (vgl. BVerfGE 90, 60/102 f.).

  • VerfGH Bayern, 18.04.2002 - 11-VII-00
    Auszug aus VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
    Er darf besonders bei Massenerscheinungen generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den Gleichheitsgrundsatz zu verstoßen (VerfGHE 55, 57/61; VerfGH vom 9.10.2007 VerfGHE 60, 167/173; BVerfG vom 6.3.2002 BVerfGE 105, 73/127).

    Unebenheiten, Friktionen und Mängel sowie gewisse Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen, die sich im Zusammenhang mit Differenzierungen ergeben, müssen in Kauf genommen werden, solange sich für das insgesamt gefundene Regelungsergebnis ein plausibler, sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (VerfGHE 55, 57/61 m. w. N.).

  • VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

    Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung

    Auszug aus VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
    Die Vorschriften greifen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, das nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eine Ausprägung der Menschenwürde und der Handlungsfreiheit (Art. 100, 101 BV) darstellt und jedem Einzelnen die Befugnis gibt, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen (VerfGH vom 7.2.2006 VerfGHE 59, 29/34; vom 12.10.2010 VerfGHE 63, 173/180 m. w. N.).

    Diese Einschränkungen bedürfen einer verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage, die insbesondere dem Gebot der Normbestimmtheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss (vgl. VerfGHE 59, 29/34 f. m. w. N.; BVerfG vom 4.4.2006 BVerfGE 115, 320/344 f.).

  • BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

    ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne

    Auszug aus VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
    Dieser stellt im Rahmen seines klassischen Funktionsauftrags, zur Meinungs- und Willensbildung beizutragen, zu unterhalten und zu informieren sowie eine kulturelle Verantwortung wahrzunehmen (vgl. BVerfG vom 11.9.2007 BVerfGE 119, 181/218; vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.), eine allgemein zugängliche Informationsquelle im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bereit.

    Der Gesetzgeber hat Vorsorge dafür zu treffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Funktion unbeeinflusst von jeglicher Indienstnahme für außerpublizistische Zwecke, seien sie politischer oder ökonomischer Natur, erfüllen kann ( BVerfGE 119, 181/214 ff. m. w. N.; BVerfG vom 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 u. a. - juris Rn. 33 ff.).

  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem

    Auszug aus VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
    Ob eine Steuer oder eine nichtsteuerliche Abgabe vorliegt, bestimmt sich nicht nach der vom Gesetzgeber gewählten Bezeichnung, sondern nach dem tatbestandlich bestimmten materiellen Gehalt (vgl. BVerfG vom 19.3.2003 BVerfGE 108, 1/13; vom 4.2.2009 BVerfGE 123, 1/16).

    Ob der Gesetzgeber einzelne Regelungselemente, insbesondere den konkreten Kreis der Beitragspflichtigen und die Beitragssätze im nicht privaten Bereich, in verfassungsmäßiger Weise bestimmt hat, ist keine Frage der Gesetzgebungskompetenz, sondern der materiellen Verfassungsmäßigkeit (vgl. BVerfGE 123, 1/17).

  • BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10

    Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine

  • BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

    Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE

  • BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07

    Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß

  • BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

    Informationspflichten bei Sonderabgaben

  • VGH Bayern, 03.04.2008 - 7 B 07.431

    Rundfunkgebühren; betrieblich genutztes Empfangsgerät; Abmeldung des Geräts;

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

    Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2014 - 7 A 10820/14

    Rundfunkbeitrag; Bindungswirkung des Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland

  • VerfGH Bayern, 12.07.2013 - 9-VII-12

    Höchstaltersgrenze für Hochschulzugang und Berufsfreiheit

  • BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

    Pensionsbesteuerung

  • VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06

    Schulgeldersatz bei Privatschulen

  • BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

    Rasterfahndung II

  • VerfGH Bayern, 27.02.2012 - 4-VII-11

    Popularklage: Regelungen über die Ermöglichung des Betriebs von Autowaschanlagen

  • VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09

    Kirchenlohnsteuer

  • BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74

    Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse

  • VerfGH Bayern, 24.11.1989 - 14-VII-86
  • BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvL 18/93

    Feuerwehrabgabe

  • VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10

    Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst

  • VerfGH Bayern, 25.06.2010 - 1-VII-08

    Popularklage: Verfassungsmäßigkeit der novellierten Regelungen des bayerischen

  • VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14

    Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

    Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 - VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 - VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 - VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 - VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 - VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 - VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 - VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 - VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 - Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 - VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 - VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 - VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 - VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 - VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 896/15

    Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge im privaten

    Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 - VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 - VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 - VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 - VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 - VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 - VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 - VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 - VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 - Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 - VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 - VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 - VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 - VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 - VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2016 - 2 S 639/15

    Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier: Beiträge für

    Schließlich gehen auch die Verwaltungsgerichte erster Instanz einhellig von der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags aus (vgl. u. a. VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.00228 - VG Arnsberg, Urteil vom 20.10.2014 - 8 K 3353/13 - VG Augsburg, Urteil vom 13.04.2015 - Au 7 K 14.1160 - VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 - VG Berlin, Urteil vom 22.04.2015 - 27 K 357.14 - VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 - VG Bremen, Urteil vom 20.12.2013 - 2 K 605/13 - VG Dresden, Urteil vom 25.08.2015 - 2 K 2873/14 - VG Düsseldorf, Urteil vom 03.03.2015 - 27 K 9590/13 - VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015 - 2 K 588/14 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 10.12.2014 - 14 K 322/14 - VG Greifswald, Urteil vom 12.08.2014 - 2 A 621/13 - VG Hamburg, Urteil vom 17.07.2014 - 3 K 5371/13 - VG Karlsruhe, Urteil vom 14.09.2015 - 8 K 2196/14 - VG Köln, Urteil vom 16.10.2014 - 6 K 7041/13 - VG Leipzig, Urteil vom 19.05.2015 - 1 K 1024/13 - VG Magdeburg, Urteil vom 31.03.2015 - 6 A 33/15 - VG Minden, Urteil vom 19.11.2014 - 11 K 3920/13 - VG München, Urteil vom 12.12.2014 - M 6a K 14.3503 - Urteil vom 21.01.2015 - M 6b S 14.4969 - VG Osnabrück, Urteil vom 01.04.2014 - 1 A 182/13 - VG Potsdam, Urteil vom 18.12.2013 - VG 11 K 2724/13 - VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015 - RO 3 K 15.60 - VG Saarland, Urteil vom 23.12.2015 - 6 K 43/15 - VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 90/14 - VG Stuttgart, Urteil vom 01.10.2014 - 3 K 4897/13 - VG Weimar, Urteil vom 29.04.2015 - 3 K 208/14 - VG Würzburg, Urteil vom 12.03.2015 - W 3 K 14.627 - alle jeweils juris).
  • VG Köln, 18.08.2016 - 6 K 837/14

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Betriebsstätteninhabers zu

    Das Gericht teilt die - soweit ersichtlich - in der Rechtsprechung einhellig vertretene Auffassung, wonach der Rundfunkbeitrag keine Steuer im Sinne des § 3 AO, sondern eine Vorzugslast ist, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 18.03.2016 - 6 C. 6.15 u.a. - (zum privaten Bereich); im Übrigen zum nicht privaten Bereich: Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.05.2014 - VGH B 35/12 -, juris Rn 86 ff.; Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 15.05.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 -, juris Rn 71 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.03.2015, - 4 LA 130/14 -, juris; OVG NRW, Urteile vom 12.03.2015 - 2 A 2311/14 -, - 2 A 2422/14 -, - 2 A 2223/14 -, und 28.05.2015 - 2 A 95/15 - jeweils juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.03.2016 - 2 S 639/15 - VG Würzburg, Urteil vom 24.07.2014 - W 3 K 13.926 - juris; VG Hannover, Urteil vom 24.10.2014 - 7 A 6516/13 - VG München, Urteil vom 05.11.2014, - M 6b 13.5564 - und vom 21.11.2014 - M 6a K 14.3069 -, jeweils juris; VG Regensburg, Urteil vom 11.02.2015, - RO 3 K 15.60 -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 12.02.2015 - 4 A 186/14 -, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 20.02.2015 - Au 7 K 14.75 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 16.03.2015 - B 3 K 14.15 -, juris; VG Ansbach, Urteil vom 16.04.2015 - AN 6 K 14.01506 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 10.06.2015 - 4 A 105/14 -, juris; VG Leipzig, Urteil vom 30.10.2015 - 1 K 1817/14 -, juris.
  • VG Würzburg, 03.02.2020 - W 3 K 18.539

    Erfolglose Klage gegen die Festsetzung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

    Diese Ausführungen sind auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragbar (so auch: VG Regensburg, U.v. 11.2.2015 -RO 3 K 15.60 - juris, Rn. 25, 35).
  • VG Würzburg, 14.11.2019 - W 3 K 18.1495

    Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

    Diese Ausführungen sind - nachdem es an einem Eingriff in die Berufsfreiheit und das Eigentum fehlt - auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragbar (so auch: VG Regensburg, U.v. 11.2.2015 -RO 3 K 15.60 - juris, Rn. 25, 35).
  • VG Würzburg, 12.03.2015 - W 3 K 14.627

    Rundfunkbeitrag; Betriebsstätten; Kraftfahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit

    Diese Ausführungen sind auf das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG und auf den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG übertragbar (so auch: VG Regensburg, U. v. 11.2.2015 -RO 3 K 15.60 - juris, Rn. 25, 35).
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