Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  BauGB § 15, § 36; 9. BImSchV § 1, § 4
  Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Keine Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens innerhalb der Frist

• rewis.io

  Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen - Keine Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens innerhalb der Frist

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 26.09.2016 - RO 7 S 16.1144
• VGH Bayern, 29.11.2016 - 22 CS 16.2101
• VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496
• VGH Bayern, 29.05.2017 - 22 ZB 17.529

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (22)

• VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Auf Klage der Vorhabensträgerin hin hob das Verwaltungsgericht Regensburg den Ablehnungsbescheid auf und verpflichtete den Beklagten, über den Genehmigungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (U.v. 25.3.2015, Az. RO 7 K 14.683).

  Nach Abschluss des Klageverfahrens RO 7 K 14.683 sei der Kläger zum Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens angehört worden.

  Nach Abschluss der Verwaltungsstreitsache RO 7 K 14.683 sei die untere Naturschutzbehörde (UNB) mit Schreiben vom 12.10.2015 erneut beteiligt und die mit Schreiben vom 23.9.2015 eingereichte saP vorgelegt worden.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten sowie auf die beigezogenen Gerichtsakten zu den Klageverfahren RO 7 K 14.683 und RO 7 S. 16.1144 und die Niederschrift zur mündlichen Verhandlung verwiesen.

  Insoweit hat auch die Vertreterin der Unteren Naturschutzbehörde in der mündlichen Verhandlung vom 25.3.2015 im Verfahren RO 7 K 14.683 zur ursprünglichen Ablehnung des Genehmigungsantrages ausgeführt, die Stellungnahme des Naturschutzes vom 14.5.2013 (gemeint offenbar 14.6.2013) sei vom Grundsatz her noch richtig; man müsse wohl aufgrund der zwischenzeitlich vergangenen Zeit nochmal überprüfen, ob sich insbesondere im Hinblick auf den Schwarzstorch eine andere Sachlage darstellt.

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei der Prognose, ob die Errichtung von Windkraftanlagen ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für eine besonders geschützte Tierart nach sich ziehen wird, so dass der Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG eingreift, und bei der Entscheidung, wie eine artenschutzrechtliche Prüfung, die der Ermittlung eines solchen Genehmigungshindernisses dient, im Einzelnen durchzuführen ist, der öffentlichen Verwaltung ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht (vgl. z.B. BayVGH v. 17.2.2016 - 22 CS 15.2562 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 64 - 67).

  Derartige naturschutzfachliche Einschätzungen sind von den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit hinzunehmen, sofern sie im konkreten Einzelfall vertretbar sind und sie nicht auf einem Bewertungsverfahren beruhen, das sich als unzulängliches oder gar ungeeignetes Mittel erweist, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden (BVerwG, U.v. 9.7.2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 65).

  Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich in solchen Fällen darauf, ob die rechtlichen Grenzen des behördlichen Einschätzungsspielraums gewahrt sind (BVerwG, U.v. 9.7.2008 a.a.O. Rn. 67).

• VGH Bayern, 12.09.2016 - 22 ZB 16.785

  Gemeindeklage gegen Windkraftanlagen (kumulierende Vorhaben)

  Auszug aus VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Gemäß § 3 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UVPG ist hierfür erforderlich, dass bei technischen Anlagen (zu denen WKA gehören) ein "enger Zusammenhang" besteht, was erfordert, dass die Anlagen (erstens) auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und (zusätzlich zweitens) mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind (vgl. BayVGH B.v.12.9.2016 - 22 ZB 16.785 - juris).

  Hierzu müssen die Anlagen in einem räumlich-betrieblichen Zusammenhang bzw. in einem funktionalen und wirtschaftlichen Bezug zueinander stehen, z.B. dergestalt, dass die Anlagen technisch miteinander verknüpft oder wirtschaftlich in einer Weise verbunden sind, dass der von ihren Betreibern verfolgte ökonomische Zweck nur mit Rücksicht auf den Bestand und den Betrieb der jeweils anderen Anlagen sinnvoll verwirklicht werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 22 ZB 16.785; B. v. 26.7.2016 - 22 ZB 15.2326, BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 4 C 4/14; U.v. 17.12.2015 - 4 C 7.14 - jew. juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 8 B 1426/10

  Wahrung der zweimonatigen Frist zur Verhinderung der Fiktion einer Erteilung des …

  Auszug aus VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Es reicht nicht aus, dass sie zum Ausdruck bringt, neues Planungsrecht schaffen oder das Vorhaben allgemein verhindern zu wollen (…vgl. OVG Lüneburg, B.v. 1.3.2016, Az. 12 ME 162/15 - juris Rn. 24 zu einer ähnlichen Konstellation unter Verweis auf OVG Berlin-Bbg., B.v. 19.11.2008 - OVG 11 S 10/08 - juris Rdn. 5 ff.; OVG NRW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - juris Rdn. 31;… VG Hannover, Urt. v. 22.9.2011 - 12 A 3847/10 -, juris Rdn. 24).

  Dieser Grundsatz gilt im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren in gleicher Weise, und zwar sogar dann, wenn die Unvollständigkeit der der Gemeinde zur Verfügung gestellten Unterlagen zwischen den Beteiligten unstreitig ist (OVG NW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - BauR 2011, 1296/1298).

• VGH Bayern, 25.08.2015 - 22 CS 15.1683

  Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Ob dieses Erfordernis gewahrt ist, hängt maßgeblich davon ab, wie das Schreiben nach dem Empfängerhorizont der Gemeinde verstanden werden musste (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2015, Az. 22 CS 15.1683 - juris Rn. 25).

  Kommt die Gemeinde dieser Mitwirkungslast nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB maßgeblichen Zeitpunkt nach, gilt ihr Einvernehmen als erteilt (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13/18; BayVGH v. 25.8.2015, a.a.O., OVG Lüneburg v. 1.3.2016 - a.a.O.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 11 S 10.08

  Zurückstellung eines Vorhabens lässt nicht auf Versagung des Einvernehmens der …

  Auszug aus VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Es reicht nicht aus, dass sie zum Ausdruck bringt, neues Planungsrecht schaffen oder das Vorhaben allgemein verhindern zu wollen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 1.3.2016, Az. 12 ME 162/15 - juris Rn. 24 zu einer ähnlichen Konstellation unter Verweis auf OVG Berlin-Bbg., B.v. 19.11.2008 - OVG 11 S 10/08 - juris Rdn. 5 ff.;… OVG NRW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - juris Rdn. 31;… VG Hannover, Urt. v. 22.9.2011 - 12 A 3847/10 -, juris Rdn. 24).
• VGH Bayern, 28.07.2009 - 22 BV 08.3427

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Windkraftanlage; Abstandsflächen; …

  Auszug aus VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Der Antragsgegner hat insoweit aber in Ziffer 1.2 des Bescheids Abweichungen nach Art. 63 Abs. 1 BayBO durch Reduzierung der Abstandsflächen auf jeweils 80 m zugelassen und insoweit die Ermessensentscheidung in Ziffer 3.3 der Bescheidsgründe unter Hinweis auf die Rechtsprechung (BayVGH v. 28.7.2009 - 22 BV 08.3427) und die ministeriellen Hinweise dargelegt.
• VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10

  Einvernehmen; Einvernehmensfiktion; Frist; Gemeinde; Planungshoheit; Präklusion; …

  Auszug aus VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Es reicht nicht aus, dass sie zum Ausdruck bringt, neues Planungsrecht schaffen oder das Vorhaben allgemein verhindern zu wollen (…vgl. OVG Lüneburg, B.v. 1.3.2016, Az. 12 ME 162/15 - juris Rn. 24 zu einer ähnlichen Konstellation unter Verweis auf OVG Berlin-Bbg., B.v. 19.11.2008 - OVG 11 S 10/08 - juris Rdn. 5 ff.;… OVG NRW, B.v. 21.12.2010 - 8 B 1426/10 - juris Rdn. 31; VG Hannover, Urt. v. 22.9.2011 - 12 A 3847/10 -, juris Rdn. 24).
• BVerwG, 18.06.2015 - 4 C 4.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …

  Auszug aus VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Hierzu müssen die Anlagen in einem räumlich-betrieblichen Zusammenhang bzw. in einem funktionalen und wirtschaftlichen Bezug zueinander stehen, z.B. dergestalt, dass die Anlagen technisch miteinander verknüpft oder wirtschaftlich in einer Weise verbunden sind, dass der von ihren Betreibern verfolgte ökonomische Zweck nur mit Rücksicht auf den Bestand und den Betrieb der jeweils anderen Anlagen sinnvoll verwirklicht werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 12.9.2016 - 22 ZB 16.785; B. v. 26.7.2016 - 22 ZB 15.2326, BVerwG, U.v. 18.6.2015 - 4 C 4/14; U.v. 17.12.2015 - 4 C 7.14 - jew. juris).
• VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von vier Windkraftanlagen

  Auszug aus VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Ein Rückgriff auf diese Werte berücksichtigt die Belange von Betroffenen, die sich mit den Geräuschen von Bestands- und von neu hinzukommenden weiteren Anlagen konfrontiert sehen, deshalb in mindestens gleich guter Weise wie eine Messung, hinsichtlich derer - auch wenn sie über längere Zeit hinweg durchgeführt wird - nicht immer ausgeschlossen werden kann, dass sie das Emissionsverhalten einer Bestandsanlage u. U. nicht in der "worst-case-Situation" abbildet (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 13.10.2015 - 22 ZB 15.1186 - juris Rn. 18).
• BVerwG, 17.12.2015 - 4 C 7.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
• VGH Bayern, 17.02.2016 - 22 CS 15.2562

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage
• OVG Niedersachsen, 01.03.2016 - 12 ME 162/15

  Auslegung; Einvernehmensfiktion; Zurückstellungsantrag
• VGH Bayern, 09.05.2016 - 22 ZB 15.2322

  Lärmimmissionen von Windkraftanlagen
• VGH Bayern, 26.07.2016 - 22 ZB 15.2326

  Vorprüfung zur Umweltverträglichkeit einer Windkraftanlage
• BVerwG, 27.06.2013 - 4 C 1.12

  Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95

  Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; …
• VGH Bayern, 13.07.2015 - 22 ZB 15.1330

  Umfang der Rechtskraft eines verwaltungsgerichtlichen Urteils, wenn wegen eines …
• VGH Bayern, 29.11.2016 - 22 CS 16.2101

  Erfolgloser Eilantrag der Standortgemeinde gegen Genehmigung für zwei …
• VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

  Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid

• VG Würzburg, 05.12.2017 - W 4 K 15.530

  Gemeindliches Einvernehmen und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Bau von …

  Dabei steht der Genehmigungsbehörde für die Beurteilung der Vollständigkeit der Antragsunterlagen aufgrund des Umstandes, dass sie Art und Umfang ihrer Prüfungen nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt, ein gewisser Einschätzungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Überprüfung zugänglich ist (…BayVGH, B.v. 16.9.2016 - 22 ZB 16.304 - juris Rn. 7;… VG Bayreuth, U.v. 11.12.2015 - B 2 K 15.253 - juris Rn. 42; VG Regensburg, U.v. 12.1.2017 - RO 7 K 16.496 - juris Rn. 32).
• VGH Bayern, 29.11.2016 - 22 CS 16.2101
  Über die gegen den Genehmigungsbescheid erhobene Klage des Antragstellers (Aktenzeichen des Verwaltungsgerichts: RO 7 K 16.496) wurde noch nicht entschieden.