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   VG Regensburg, 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216   

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https://dejure.org/2015,78280
VG Regensburg, 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216 (https://dejure.org/2015,78280)
VG Regensburg, Entscheidung vom 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216 (https://dejure.org/2015,78280)
VG Regensburg, Entscheidung vom 15. März 2015 - RO 2 K 13.2216 (https://dejure.org/2015,78280)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rewis.io

    Kein Anspruch auf Anpassung eines gerichtlichen Vergleichs

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 18.07.2012 - 8 C 4.11

    Abänderung; Anmeldung; Anpassungsverlangen; Anpassungsanspruch; Aufhebung;

    Auszug aus VG Regensburg, 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216
    Art. 54 ff VwVfG und insbesondere auch Art. 60 VwVfG sind damit auf den Prozessvergleich anwendbar (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. z. B. BVerwG, U.v. 18.07.2012 - 8 C 4/11 - juris).

    Demzufolge hat das Bundesverwaltungsgericht die Anpassung von Verträgen mit einmaligen Leistungspflichten für möglich erachtet (vgl. BVerwG, U.v. 18.07.2012 - 8 C 4/11 - juris; BVerwG, U.v. 9.11.1990 - 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 zu einem Ablösungsvertrag für Erschließungsbeiträge).

  • VGH Bayern, 15.09.1999 - 8 B 97.1349

    Wegeverlauf über ungewidmete Fläche

    Auszug aus VG Regensburg, 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216
    Zuständig hierfür ist der Beklagte in seiner Eigenschaft als Straßenbaubehörde (vgl. hierzu z. B. BayVGH, U.v. 15.9.1999 - 8 B 97.1349 - juris).
  • BVerwG, 09.11.1990 - 8 C 36.89

    Verbindlichkeit von Verträgen über die Ablösung von Erschließungsbeiträgen bei im

    Auszug aus VG Regensburg, 15.03.2015 - RO 2 K 13.2216
    Demzufolge hat das Bundesverwaltungsgericht die Anpassung von Verträgen mit einmaligen Leistungspflichten für möglich erachtet (vgl. BVerwG, U.v. 18.07.2012 - 8 C 4/11 - juris; BVerwG, U.v. 9.11.1990 - 8 C 36.89 - BVerwGE 87, 77 zu einem Ablösungsvertrag für Erschließungsbeiträge).
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