Rechtsprechung
| VG Regensburg, 15.12.2015 - RO 5 S 15.2163 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Anspruch auf Verbraucherinformationen
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 15.12.2015 - RO 5 S 15.2163
- VGH Bayern, 17.12.2015 - 20 CS 15.2677
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.04.2013 - C-636/11
Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der …
Auszug aus VG Regensburg, 15.12.2015 - RO 5 S 15.2163
Allerdings hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 11.4.2013 (Az. C-636/11 = NVwZ 2013, 1002) klargestellt, dass sich Art. 10 VO (EG) Nr. 178/2002 darauf beschränkt, den Behörden eine Informationspflicht aufzuerlegen, wenn ein hinreichender Verdacht bestehe, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier mit sich bringen könne. - OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13
Auskunftsanspruch; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; Gammelfleisch; …
Auszug aus VG Regensburg, 15.12.2015 - RO 5 S 15.2163
Insbesondere ergibt sich aus der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg vom 2.9.2015 (Az. 10 LB 33/13 ) nicht, dass Auskünfte über die Namen und Anschriften der Hersteller verboten seien.