Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Halte- und Parkregelungen zum Be- und Entladen an engen Straßenstellen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen Straßenstelle in einer Sackgasse von der Straßenverkehrsbehörde ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) angeordnet wird.

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs durch Halteverbot an enger Straßenstelle in Sackgasse hinzunehmen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs durch Halteverbot an enger Straßenstelle in Sackgasse hinzunehmen

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92

  Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz

  Auszug aus VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der Anliegergebrauch in seinem Kern dem privatrechtlichen Eigentum so nahe, dass er unter den Schutz des Art. 14 GG fällt (BVerwG v. 8.9.1993, BVerwGE 94, 136; BVerwG v. 25.9.1968, BVerwGE 30, 235).

  Aus Sicht der entscheidenden Kammer käme hier allenfalls eine Verletzung des Anliegergebrauchs in Frage, der dem privatrechtlichen Eigentum so nahe steht, dass er unter den Schutz des Art. 14 GG fällt (BVerwG v. 8.9.1993, BVerwGE 94, 136 sowie vom 25.9.1968, BVerwGE 30, 235).

  Gewährleistet wird nur die Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz überhaupt, nicht dagegen notwendig auch die Erreichbarkeit des eigenen Grundstücks mit Kraftfahrzeugen des Eigentümers oder gar jeder Anliegerverkehr (BVerwG v. 8.9.1993, BVerwGE 94, 136).

• BVerwG, 25.09.1968 - IV C 195.65

  Verhältnis zwischen Bundesrecht und Landesrecht - Bundeseinheitliche Regelung des …

  Auszug aus VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt der Anliegergebrauch in seinem Kern dem privatrechtlichen Eigentum so nahe, dass er unter den Schutz des Art. 14 GG fällt (BVerwG v. 8.9.1993, BVerwGE 94, 136; BVerwG v. 25.9.1968, BVerwGE 30, 235).

  Aus Sicht der entscheidenden Kammer käme hier allenfalls eine Verletzung des Anliegergebrauchs in Frage, der dem privatrechtlichen Eigentum so nahe steht, dass er unter den Schutz des Art. 14 GG fällt (BVerwG v. 8.9.1993, BVerwGE 94, 136 sowie vom 25.9.1968, BVerwGE 30, 235).

• VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 B 11.910

  Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots aufgrund der besonderen Umstände …

  Auszug aus VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

  Deshalb billigt die Rechtsprechung einem Anlieger, der durch parkende Fahrzeuge an der Zufahrt seines Grundstücks gehindert ist, allenfalls einen Anspruch gegen die zuständige Straßenverkehrsbehörde auf Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots zu, nicht jedoch einen solchen auf Anordnung eines absoluten Halteverbots (BayVGH v. 28.9.2011, Az: 11 B 11.910 , VG Braunschweig v. 18.7.2006, SVR 2007, 35).

 
• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

  Sie wird allerdings nicht erneut ausgelöst, wenn er sich dem Verkehrszeichen später ein weiteres Mal gegenübersieht (vgl. BVerwG v. 23.9.2010, BVerwGE 138, 21).
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.1992 - 8 S 1022/90

  Wiederaufleben eines Planfeststellungsbeschlusses

  Auszug aus VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

  Wird von einem Gericht ein Verwaltungsakt aufgehoben, der einen anderen vorangegangenen früheren Verwaltungsakt aufhebt oder abändert, so lebt grundsätzlich der ursprüngliche Verwaltungsakt wieder auf bzw. erhält seinen ursprünglichen Inhalt wieder (…Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015, § 113 Rn. 9; VGH BW v. 17.2.1992, Az: 8 S 1022/90 ).
• OLG Düsseldorf, 30.12.1999 - 2b Ss OWi 221/99

  Halten oder Parken gegenüber einem Behindertenparkplatz

  Auszug aus VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

  Dementsprechend muss ein Haltender grundsätzlich eine Fahrbahnbreite von etwa 3 m zum gegenüberliegenden Fahrbahnrand freihalten (OLG Düsseldorf v. 30.12.1999, NZV 2000, 339; VG Berlin vom 18.11.1997, NZV 1998, 224;… König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage 2015, § 12 StVO Rn. 22;… Heß in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 12 StVO Rn. 6).
• BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66

  Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …

  Auszug aus VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

  Bei verkehrsrechtlichen Anordnungen, die durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen zum Ausdruck gebracht werden, handelt es sich um Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen im Sinne des Art. 35 Satz 2 BayVwVfG (st. Rspr. seit BVerwG vom 9.6.1967, BVerwGE 27, 181).
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.2002 - 5 S 1121/00

  Anspruch eines Straßenanliegers auf verkehrsrechtliche Anordnung zwecks …

  Auszug aus VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855

  Es wird verletzt, wenn der Anlieger durch parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Straßenseite seiner Grundstückseinfahrt und -ausfahrt daran gehindert oder in erheblichem Maße behindert wird, diese Ein- und Ausfahrt zu benutzen (VGH BW v. 28.2.2002, Az: 5 S 1121/00 ).