Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796
• VGH Bayern, 20.04.2012 - 6 ZB 09.1855

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• BVerwG, 25.02.1994 - 8 C 14.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff "beitragsfähige Erschließungsanlage", …

  Auszug aus VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796

  Der Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage stellt auf die "natürliche Betrachtungsweise" ab, wonach maßgeblich das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte Erscheinungsbild, nicht jedoch eine nur "auf dem Papier" stehende planerische Festsetzung ist (vgl. BVerwG vom 25.2.1994 - 8 C 14/92 -).

  Es fehlt demnach derzeit an einer real zu verwirklichenden Anlegung einer weitergehenden, in der Länge teilbaren Erschließungsanlage (vgl. BVerwG, Urt. vom 25.2.1994 - 8 C 14/92 -).

• VG München, 20.03.2006 - M 8 K 05.3563

  Auszug aus VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgericht München (Urt. v. 20.3.2006 - M 8 K 05.3563 -) sind Baulichkeiten, die ausschließlich gartenbaulichen Zwecken (Gewächshäuser) dienen, für sich allein genommen keine Bauten, die einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil bilden können.
• BVerwG, 02.04.2007 - 4 B 7.07

  "Bebauungszusammenhang" und "Ortsteil" i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 BauGB

  Auszug aus VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796

  Dass zu den Bauwerken, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen, auch landwirtschaftliche oder erwerbsgärtnerischen Zwecken dienende Betriebsgebäude gehören, hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 2.4.2007 - 4 B 07/07 - festgestellt.

 
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 18.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Straßenzug als eine oder mehrere …

  Auszug aus VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796

  Ein Abweichen von diesem Grundstücksbegriff ist ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn das Festhalten an diesem Begriff dazu führt, dass ein (z. B. sog. Handtuch-)Grundstück bei der Verteilung des unlagefähigen Erschließungsaufwands völlig unberücksichtigt bleiben muss, obwohl es - mangels hinreichender Größe lediglich allein nicht bebaubar - zusammen mit einem oder mehreren Grundstücken des gleichen Eigentümers ohne weiteres baulich angemessen genutzt werden darf (vgl. BVerwG, Urt. vom 22.4.1994 - 8 C 18/92 -).
• BVerwG, 30.05.1997 - 8 C 9.96

  Bauplanungsrecht - Erschließungsbeitragsrecht, Verstoß gegen das Willkürverbot …

  Auszug aus VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796

  Im Urteil vom 12.12.1986 - 8 C 9/96 - hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass einzig bei der Konstellation eines sog. Handtuchgrundstücks das Festhalten am Buchgrundstücksbegriff zu der unter dem Blickwinkel des auf einen angemessenen Vorteilsausgleich ausgerichteten Erschließungsbeitragsrechts unerträglichen Konsequenz führe, dass das betreffende Grundstück überhaupt nicht mit einem Beitrag belastet werden kann, obgleich sich für den Eigentümer das Vorliegen nicht eines, sondern mehrerer (Buch-)Grundstücke baurechtlich in keiner Weise hinderlich auswirkt.
• BVerwG, 01.09.2004 - 9 C 15.03

  Erschließungsbeitrag; Verteilung des Erschließungsaufwands; erschlossene …

  Auszug aus VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796

  Trotz der grundsätzlich auch im unbeplanten Innenbereich geltenden Tiefenbegrenzung auf 50 Meter (vgl. BVerwG, Urt. vom 1.9.2004 - 9 C 15/03 -) kommt diese vorliegend nicht zu Gunsten dieses Grundstücks zur Anwendung.
• VGH Baden-Württemberg, 14.11.2006 - 5 S 330/06

  Zulässigkeit weiterer Bebauung in einem Bebauungszusammenhang, der aus nur …

  Auszug aus VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796

  Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. Urt. v. 14.11.2006 - 5 S 330/06 -) kommt es nicht entscheidend auf die Größe der Lücke in der Bebauung an.
• BVerwG, 27.09.1982 - 8 C 145.81

  Baurecht - Zustimmung - Nachträglich - Erschließungsbescheid

  Auszug aus VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796

  Die von der Klägerin zu Grunde gelegte Annahme hinsichtlich des Grundstücks Fl.Nr. 2110 als Außenbereichsgrundstück stehe einer Abschnittsbildung entgegen (BVerwG, Urt. vom 27.9.1982 - 8 C 145.81 -).
• BVerwG, 26.09.2001 - 11 C 16.00

  Erschließungsteilbeitrag für Straßenentwässerung; Erschließungsanlage; …

  Auszug aus VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796

  Eine Bebauungsmassierung wurde vom Bundesverwaltungsgericht (Urt. vom 26.9.2001 - 11 C 16/00 -) bei einer geradlinigen 75 m langen Stichstraße im allgemeinen Wohngebiet angenommen, bei der auf der überwiegenden Länge zu beiden Seiten zwei- bis dreigeschossige Gebäude in geschlossener Bauweise errichtet waren und die zusätzlich der Erschließung einer an ihrem Wendehammer anschließenden drei- bis viergeschossigen Bebauung diente.
• VGH Bayern, 31.08.2006 - 6 B 01.119

  Erschließungsbeitrag, Anbaustraße, Stichstraße, selbständige Stichstraße, …

  Auszug aus VG Regensburg, 23.06.2009 - RN 4 K 08.796

  Auch liegt keine abweichende Beschaffenheit der R1...straße von der E...straße vor, der, wie in einem vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof entschiedenen Fall (Urt. vom 31.8.2006 - 6 B 01.119 -) als ausschlaggebender Gesichtspunkt für die Bewertung der Stichstraße als selbständige Erschließungsanlage gewertet wurde.
• VGH Bayern, 24.01.2008 - 6 ZB 05.1397

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; unselbständige Stichstraße (unter 100 m); …