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   VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479   

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https://dejure.org/2016,53503
VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479 (https://dejure.org/2016,53503)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23.11.2016 - RO 1 K 16.479 (https://dejure.org/2016,53503)
VG Regensburg, Entscheidung vom 23. November 2016 - RO 1 K 16.479 (https://dejure.org/2016,53503)
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  • VerfGH Bayern, 11.02.2015 - 1-VII-13

    Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten

    Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479
    Die Nichtigerklärung des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (E.v. 11.2.2015, 1-VII-13) steht der Anwendung des Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG für Kann-Vordienstzeiten und Leistungen aus öffentlichen Kassen nicht entgegen.

    Da weiterhin private Kassen nicht von den Prinzipien der Solidarität, sondern auf dem Versicherungsprinzip und damit auf einem anderen Finanzierungs- und Leistungsprinzip beruhen, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 11.2.2015, Vf. 1-VII-13, juris) die Regelung des Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 BayBeamtVG für nichtig erklärt, wonach sonstige Versorgungsleistungen angerechnet wurden, die aufgrund einer Berufstätigkeit der Altersversorgung dienen.

  • BVerwG, 09.06.1994 - 2 A 3.93

    Beamtenversorgung - Entwicklungshilfe - Religionsgesellschaft - Berechnung der

    Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479
    Auch wenn eine Tätigkeit für eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft nach Art. 19 Nr. 1b BayBeamtVG zugrunde lag, handelt es sich nicht um eine zusätzliche Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes nach Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BayBeamtVG, da der kirchliche Dienst, "schon aufgrund der eigenständigen verfassungsrechtlichen Stellung der Kirchen und der Trennung von Kirche und Staat nicht öffentlicher Dienst im Sinne des Art. 33 GG und grundsätzlich auch nicht im Sinne beamtenrechtlicher Vorschriften" ist (BVerwG, U.v. 9.6.1994, 2 A 3/93, juris).
  • BVerwG, 27.07.2006 - 1 WB 15.06

    Förderung; Dienstvergehen; Härtefälle.

    Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479
    Abgesehen von atypischen Ausnahmen ist grundsätzlich nach der Soll-Vorschrift zu verfahren (BVerwG, U.v. 4.3.1993, 5 C 27/91; BVerwG, B.v. 27.7.2006, 1 WB 15/06, juris).
  • BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82

    Beamtenversorgung

    Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479
    Der Dienstherr kann sich demgegenüber von seiner Alimentationspflicht entlasten, indem er auf Einkünfte aus einer öffentlichen Kasse verweist, zu denen u. a. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gehören (BayVerfGH, a. a. O.; BVerfG, B.v. 30.09.1987, 2 BvR 933/82 [zu § 55 BeamtVG], juris), Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG.
  • BVerwG, 04.03.1993 - 5 C 27.91

    Sozialhilfegesetz - Aushändigung von Wertgutscheinen - Ermessensentscheidung

    Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479
    Abgesehen von atypischen Ausnahmen ist grundsätzlich nach der Soll-Vorschrift zu verfahren (BVerwG, U.v. 4.3.1993, 5 C 27/91; BVerwG, B.v. 27.7.2006, 1 WB 15/06, juris).
  • VerfGH Bayern, 23.02.1989 - 9-VII-87
    Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 1 K 16.479
    Grundsätzlich wirkt die Nichtigerklärung einer Norm durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf den Zeitpunkt des Erlasses dieser Norm zurück (BayVerfGH, E. v. 23.2.1989, Vf. 9-VII-87, juris).
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