Volltextveröffentlichungen (4)

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  Rechtmäßigkeit der Rundfunkbeiträge

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485
• VGH Bayern, 30.03.2017 - 7 ZB 17.60

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

• VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

  Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  aa) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris) insbesondere auch die Vereinbarkeit des § 5 Abs. 1 RBStV (Beitrag für Betriebsstätten) mit der Bayerischen Verfassung festgestellt.

  Hieraus bezieht der Rundfunkbeitrag in seiner staatsvertraglich begründeten Gestalt sowohl für den privaten als auch für den nicht privaten Bereich eine besondere sachliche Legitimation, die ihn von der Steuer hinreichend deutlich unterscheidet (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  Das begründet einen ausreichenden inneren Sachzusammenhang zwischen der Geldzahlungspflicht und dem mit ihr verfolgten gesetzgeberischen Ziel des Vorteilsausgleichs (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  Das an das Innehaben einer Raumeinheit typisierend und pauschalierend anknüpfende Modell des Rundfunkbeitrags vereinfacht zudem das Erhebungsverfahren deutlich, weil sich die Ermittlung von Art und Zahl der (herkömmlichen oder neuartigen) zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte nunmehr erübrigt (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  Denn die Breite der Finanzierungsverantwortung korrespondiert mit der Größe des Adressatenkreises, an den sich das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtet (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  Hinzu kommt der strukturelle Vorteil in dem oben genannten Sinn, der aus dem Wirken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch für den nicht privaten Bereich entsteht (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  Auch soweit sie sich bei großen Betrieben insbesondere wegen besonderer Strukturen mit zahlreichen Betriebsstätten erheblich vervielfachen kann, lässt sich ein grobes Missverhältnis zu den verfolgten Zwecken der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs nicht erkennen (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  Nach dessen § 14 Abs. 1 wird der Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, einschließlich der damit verbundenen Rationalisierungspotenziale, auf der Grundlage von Bedarfsanmeldungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geprüft und ermittelt (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  Auch wenn sich dabei für Großunternehmen eine Zahlungspflicht in durchaus beachtlicher Höhe ergeben kann, begründet das für sich keinen Verfassungsverstoß, sondern entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, die Belastungen in einer den jeweiligen Vorteil möglichst gleichmäßig abbildenden Weise unter den Beitragspflichtigen zu verteilen (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  Sie dient damit auch einer größeren Abgabengerechtigkeit (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  Unebenheiten und Friktionen, wie sie sich durch die Bemessung in Stufen und den Verzicht auf weitere Unterscheidungen ergeben, sind durch die Ziele der Praktikabilität, der Vermeidung aufwendiger individueller Ermittlungen und der Absicherung gegen Erhebungsdefizite in einem Massenverfahren verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  Sie sind weder willkürlich noch sachwidrig, sondern durch Allgemeinwohlbelange gerechtfertigt (vgl. BayVerfGH, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12 u.a. - NJW 2014, 3215 = BayVBl 2014, 688, 723).

  Denn der Unternehmer gewinnt durch die weitere Betriebsstätte einen abgeltungsbedürftigen Vorteil hinzu, der durch den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich noch nicht abgegolten wird: Die Rundfunkprogramme können nämlich zur Förderung der Unternehmenszwecke verwendet werden, beispielsweise zur (Pausen) Unterhaltung der Kunden und Beschäftigung oder Gewinnung von Informationen, die für die Teilhabe an demokratischen, kulturellen und wirtschaftlichen Prozessen erforderlich sind (Bayerischer Verfassungsgerichtshofs, E.v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris Rn. 81; VG Schleswig, U.v. 10.6.2015 - 4 A 90/14 - juris).

  Zur Begründung nimmt das Gericht auf nachstehende Feststellungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in der Entscheidung vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12 - juris) Bezug:.

• LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

  SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

  Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  Mit (weiterem) Schreiben vom "29.03.2016", bei Gericht per Telefax eingegangen am 14. November 2016, machte der Kläger ergänzend zu seinem bisherigen Vorbringen geltend, das Gericht habe sich in seinem Gerichtsbescheid vom 14. September 2016 insbesondere nicht mit der neuesten Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 auseinandergesetzt.

  Nachdem der Beklagte die in Bayern zuständige Landesrundfunkanstalt ist, ist er damit entgegen der unter Berufung auf die Entscheidung eines Einzelrichters am Landgericht Tübingen (vgl. B.v. 16.9.2016 - 5 T 232/16) vorgebrachten Ansicht des Klägers spezialgesetzlich zum Erlass der streitgegenständlichen Festsetzungsbescheide ausreichend legitimiert.

  Wie oben bereits angemerkt werden rückständige Rundfunkbeiträge gemäß § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV durch die zuständige Landesrundfunkanstalt durch Bescheid festgesetzt; entgegen der unter Berufung auf die Entscheidung eines Einzelrichters am Landgericht Tübingen (vgl. B.v. 16.9.2016 - 5 T 232/16) vorgebrachten Ansicht des Klägers ist der Beklagte damit ausreichend zum Erlass der streitgegenständlichen Bescheide legitimiert.

  Zum einen sind besondere Schwierigkeiten auch unter Berücksichtigung der vom Kläger vorgelegten Entscheidung eines Einzelrichters des Landgerichts Tübingen vom 16. September 2016 - 5 T 232/16 nicht zu erkennen, da dieser Einzelrichter mit seiner Auffassung bisher - soweit ersichtlich - allein geblieben ist und das Bestehen einer einzelnen abweichenden Meinung nicht per se zu besonderen Schwierigkeiten führt.

• BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …

  Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  aa) Der Rundfunkbeitrag, der - wie schon die frühere Rundfunkgebühr - dem der Gesetzgebungskompetenz der Länder unterliegenden Bereich des Rundfunks zuzuordnen ist (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - NJW 2012, 3423), erfüllt die an die Erhebung einer Abgabe in Gestalt eines Beitrags zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen.

  bb) Der Wechsel des Anknüpfungstatbestands vom bisherigen Bereithalten eines Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1, § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags [RGebStV] in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.7.2001 [BayRS 2251-14-S; GVBl S. 561], zuletzt geändert durch Art. 6 des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 5.5.2009 [GVBl S. 193]) hin zum nunmehr geforderten Innehaben einer Raumeinheit ist dadurch veranlasst, dass mit der technischen Entwicklung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die Rundfunkprogramme z.B. über Angebote aus dem Internet wiedergeben können (vgl. § 5 Abs. 3 RGebStV), der früheren Gebührenfinanzierung ein strukturelles Erhebungs- und Vollzugsdefizit drohte, weil das Bereithalten derartiger Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang (neben oder anstelle herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte wie Hörfunk- und Fernsehgeräten) nur unvollständig ermittelt und überprüft werden konnte und deshalb Anreize zur "Flucht aus der Rundfunkgebühr" bot (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37).

  Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend als die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung in ständiger Rechtsprechung die (frühere) "Gebührenfinanzierung" als Vorzugslast anerkannt (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 22.8.2012 - 1 BvR 199/11 - BVerfGK 20, 37 m.w.N.).

 
• BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88

  8. Rundfunkentscheidung

  Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  Auswahl, Inhalt und Gestaltung des Programms bleiben Sache des Rundfunks selbst (vgl. z.B. BVerfG, U.v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 m.w.N.).

  In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der "Grundversorgung" der Bevölkerung mit den Anforderungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG in vollem Umfang entsprechenden Rundfunkprogrammen im dualen System findet diese Vorzugslast ihre Rechtfertigung (vgl. z.B. BVerfG, U.v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60 m.w.N.).

• BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05

  Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

  Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  Dies hat sich im Grundsatz durch die technologischen Neuerungen der letzten Jahre und die dadurch ermöglichte Vermehrung der Übertragungskapazitäten sowie die Entwicklung der Medienmärkte nicht geändert (vgl. BVerfG, U.v. 11.9.2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181).

  Seine Finanzierung muss entwicklungsoffen und entsprechend bedarfsgerecht gestaltet werden (vgl. z.B. BVerfG, U.v. 11.9.2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181).

• VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00

  Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung

  Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  Mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung muss sich eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lassen (VerfGH vom 28.3.2003 VerfGHE 56, 28/45; NVwZ 2014, 141/142 f.).
• VerfGH Bayern, 24.02.1988 - 16-VII-86

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  Der Gesetzgeber wird allerdings durch das Rechtsstaatsprinzip verpflichtet, seine Regelungen so bestimmt zu fassen, wie dies nach der Eigenart des zu ordnenden Lebenssachverhalts und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (vgl. VerfGH vom 24.2.1988 VerfGHE 41, 17/24 m. w. N).
• VG Hamburg, 21.10.2010 - 3 K 2796/09

  Zur Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebührenpflicht in Hamburg

  Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  Die Rechtfertigung der Rundfunkfinanzierung wäre nämlich nur dann in Frage gestellt, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht nur im Einzelfall, sondern generell den öffentlich-rechtlichen Auftrag (§ 11 RStV) verfehlen würden und ein strukturelles Versagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben wäre (vgl. VG Hamburg, U.v. 21.10.2010 - 3 K 2796/09 - juris).
• VerfGH Bayern, 28.06.2013 - 10-VII-12

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrags

  Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  Mithilfe der üblichen Auslegungsmethoden, insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes, durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung muss sich eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Vorschrift gewinnen lassen (VerfGH vom 28.3.2003 VerfGHE 56, 28/45; NVwZ 2014, 141/142 f.).
• VG Potsdam, 18.12.2013 - 11 K 2724/13

  Rundfunk und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  Auszug aus VG Regensburg, 23.11.2016 - RO 3 K 16.485

  Das ist für das Gericht jedoch weiterhin nicht erkennbar (vgl. hierzu auch VG Potsdam, U.v. 18.12.2013 - 11 K 2724/13; VG Bayreuth, U.v. 20.6.2011 - B 3 K 10.766 - jeweils juris).
• BVerfG, 25.03.2014 - 1 BvF 1/11

  ZDF-StV verstößt gegen Gebot der Staatsferne
• OVG Sachsen, 28.03.2014 - 3 D 7/14

  Zur Form eines Befreiungsantrags gemäß § 4 Abs 1, Abs 7 S 1 RGebStV, Übermittlung …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• VG München, 23.01.2015 - M 6a K 14.448

  Mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 …
• VG Schleswig, 10.06.2015 - 4 A 90/14

  Verfassungsmäßigkeit des RBStV (juris: RdFunkBeitrStVtr SH)
• VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898

  Rundfunkbeitragspflicht
• VG Bayreuth, 28.09.2015 - B 3 E 15.605

  Vollstreckung, von, Rundfunkbeitrag
• VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
• VGH Bayern, 30.10.2015 - 7 BV 15.344

  Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich ist rechtmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 04.11.2016 - 2 S 548/16

  Hoheitliche Tätigkeit der Landesrundfunkanstalt; Festsetzung von …

• VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

  Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

  Auch dass nach der DurchführungsVO (EU) 1042/2013 des Rates der Europäischen Kommission Rundfunkveranstaltungen, auch wenn sie verschlüsselt sind, als frei empfangbar gelten, und somit eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge europarechtlich zulässig wäre, macht den Rundfunkbeitrag nicht etwa wegen der dadurch möglichen anderweitigen Finanzierung nach dem Modell eines Bezahlfernsehens europarechtswidrig (vgl. zu alldem VG Freiburg, Beschluss vom 08.06.2017 - 6 K 3502/17 - unter Verweis auf VG Bayreuth…, Urteil vom 28.09.2016 - 3 K 15.828 -, juris, Rn. 43 und VG Regensburg, Urteil vom 23.11.2016 - RO 3 K 16.485 -, juris, Rn. 61 sowie VG München…, Urteil vom 07.06.2016 - M 26 K 15.2333 -, juris, Rn. 23, 47).
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 8560/17

  Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen

  Auch dass nach der DurchführungsVO (EU) 1042/2013 des Rates der Europäischen Kommission Rundfunkveranstaltungen, auch wenn sie verschlüsselt sind, als frei empfangbar gelten, und somit eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge europarechtlich zulässig wäre, macht den Rundfunkbeitrag nicht etwa wegen der dadurch möglichen anderweitigen Finanzierung nach dem Modell eines Bezahlfernsehens europarechtswidrig (vgl. zu alldem VG Freiburg, B. v. 8.6.2017 - 6 K 3502/17 - unter Verweis auf VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 - 3 K 15.828 -, juris, Rn. 43 und VG Regensburg, U. v. 23.11.2016 - RO 3 K 16.485 -, juris, Rn. 61 sowie VG München, U. v. 7.6.2016 - M 26 K 15.2333 -, juris, Rn. 23, 47).
• VG Freiburg, 06.06.2018 - 9 K 2599/18

  Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

  Auch dass nach der DurchführungsVO (EU) 1042/2013 des Rates der Europäischen Kommission Rundfunkveranstaltungen, auch wenn sie verschlüsselt sind, als frei empfangbar gelten, und somit eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge europarechtlich zulässig wäre, macht den Rundfunkbeitrag nicht etwa wegen der dadurch möglichen anderweitigen Finanzierung nach dem Modell eines Bezahlfernsehens europarechtswidrig (vgl. zu alldem VG Freiburg, B. v. 8.6.2017 - 6 K 3502/17 - unter Verweis auf VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 - 3 K 15.828 -, juris, Rn. 43 und VG Regensburg, U. v. 23.11.2016 - RO 3 K 16.485 -, juris, Rn. 61 sowie VG München, U. v. 7.6.2016 - M 26 K 15.2333 -, juris, Rn. 23, 47).
• VG Freiburg, 17.05.2023 - 9 K 385/23

  Rundfunkbeitragserhebung; Beitrags-Zurückbehaltungsrecht aufgrund fehlerhafter …

  Aus diesem Grund verstößt die Rundfunkbeitragspflicht auch nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der zwangsweisen Aufdrängung einer dem Wettbewerb unterliegenden Dienstleistung bzw. der Forderung einer Gegenleistung für eine unbestellt erbrachte Dienstleistung bzw. der Erzwingung unangemessener Verkaufspreise (Art. 6 EU-Richtlinie 2007/65/EG, Art. 10 EU-Richtlinie 2010/13/EU, Art. 9 EU Richtlinie 97/77EG) und den dieses Richtlinie in nationales deutsches Zivilrecht umsetzenden § 241a BGB [vgl. zu alldem VG Freiburg, Beschluss vom 08.06.2017 - 6 K 3502/17 - unter Verweis auf VG Regensburg, Urteil vom 23.11.2016 - RO 3 K 16.485 -, juris, Rn. 61 sowie VG München, Urteil vom 07.06.2016 - M 26 K 15.2333 -, juris, Rn. 23, 47]).
• VG Freiburg, 24.05.2018 - 9 K 2889/16

  Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Rundfunkbeitrags; Umdeutung …

  Auch dass nach der DurchführungsVO (EU) 1042/2013 des Rates der Europäischen Kommission Rundfunkveranstaltungen, auch wenn sie verschlüsselt sind, als frei empfangbar gelten, und somit eine Verschlüsselung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeiträge europarechtlich zulässig wäre, macht den Rundfunkbeitrag nicht etwa wegen der dadurch möglichen anderweitigen Finanzierung nach dem Modell eines Bezahlfernsehens europarechtswidrig (vgl. zu alldem VG Freiburg, B. v. 8.6.2017 - 6 K 3502/17 - unter Verweis auf VG Bayreuth, U. v. 28.9.2016 - 3 K 15.828 -, juris, Rn. 43 und VG Regensburg, U. v. 23.11.2016 - RO 3 K 16.485 -, juris, Rn. 61 sowie VG München, U. v. 7.6.2016 - M 26 K 15.2333 -, juris, Rn. 23, 47).