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| VG Regensburg, 28.07.2011 - RO 2 K 11.879 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Neue Kreuzung i.S.d. § 12 Abs. 1 FStrG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
Auszug aus VG Regensburg, 28.07.2011 - RO 2 K 11.879
Es liegt nahe, dass die Klägerin aufgrund der Weigerung des Beklagten noch vor der Durchführung erster Unterhaltungsmaßnahmen Klarheit darüber erlangen will, ob sie gegebenenfalls für die vollen Kosten aufkommen muss, um hieraus frühzeitig Konsequenzen ziehen zu können (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.12.2000 Az. 11 C 6/00, NVwZ 2001, 564 ff). - BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 97.79
Rechtmäßigkeit der Ersetzung eines Bahnüberganges durch eine Eisenbahnüberführung …
Auszug aus VG Regensburg, 28.07.2011 - RO 2 K 11.879
Das Bundesverwaltungsgericht hat zum § 13 EKrG (Urt. v. 11.12.1981 Az. 4 C 97/79, Buchholz 407.2 EKrG Nr. 8) eine Berufungsentscheidung (Niedersächsisches OVG, 20.06.1979 Az. IV A 174/77) bestätigt, wonach die Erweiterung einer bestehenden Eisenbahnstrecke bzw. eines vorhandenen Bahnkörpers um zwei weitere Gleise (für eine neue Eisenbahnlinie) nicht einer Neuanlage eines Verkehrsweges gleichzusetzen ist. - BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
Auszug aus VG Regensburg, 28.07.2011 - RO 2 K 11.879
Dementsprechend ist auch der gestufte Ausbau einer sogenannten längs geteilten Bundesautobahn (bei dem zunächst nur eine Fahrbahn mit zwei Fahrstreifen gebaut wird) zulässig (BVerwG, Urt. v. 24.11.1989, BVerwGE 84, 123). - VGH Baden-Württemberg, 15.10.1990 - 5 S 197/90
Planfeststellungsbeschluß für Bundesstraße - Zwangspunkte - Trassenalternative - …
Auszug aus VG Regensburg, 28.07.2011 - RO 2 K 11.879
Das zusammenhängende Verkehrsnetz der Bundesfernstraßen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG wird von den Bundesautobahnen und den Bundesstraßen gemeinsam gebildet; die Vorschrift verlangt nicht ein jeweils eigenes Netz für diese beiden Gruppen von Straßen, sondern lässt es auch zu, dass der weiträumige Verkehr einer Bundesstraße für eine Teilstrecke auf eine Bundesautobahn verwiesen wird (VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 15.10.1990 Az. 5 S 197/90, NVwZ-RR 1991, 399). - BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02
Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …
Auszug aus VG Regensburg, 28.07.2011 - RO 2 K 11.879
In dem durch Art. 90 Abs. 2 GG gezogenen Rahmen erfüllen die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften zwar Bundesaufgaben; sie tun dies aber - dem Wesen der Auftragsverwaltung entsprechend - aus eigener und selbständiger Verwaltungskompetenz (vgl. BVerwG, Urt.v. 28.08.2003 Az. 4 C 9/02, NVwZ-RR 2004, 84 ff).