Volltextveröffentlichungen (2)

• rewis.io

  Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

• ra.de

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808
• VGH Bayern, 10.03.2016 - 11 ZB 15.2779

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• VGH Bayern, 27.05.2015 - 11 CS 15.645

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …

  Auszug aus VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

  Maßgeblich sind insoweit die Verhältnisse im Zeitpunkt der Anordnung (BayVGH, B.v. 27.5.2015 Az. 11 CS 15.645).
• VGH Bayern, 24.08.2007 - 11 CS 07.1567

  Auszug aus VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

  Erst THC-COOH-Konzentrationen, die über 100 ng/ml liegen, sind hiernach als Hinweis und die Überschreitung von 150 ng/ml als Beweis für einen häufigeren Konsum von Cannabis anzusehen." In Übereinstimmung damit hält die ebenfalls gegenüber dem Staatsministerium des Innern abgegebene Stellungnahme des gleichen Instituts vom 25. Oktober 2005 fest: "Eine Abgrenzung zwischen einmaligem und gelegentlichem Konsum ist (...) im Bereich bis zu 100 ng/ml aus wissenschaftlicher Sicht nicht möglich." Diese Aussage bezieht sich auf Blutentnahmen, die anlassbezogen durchgeführt wurden und bei denen zwischen dem Vorfall (d. h. der Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss) und der Blutentnahme Zeiträume verstrichen sind, die in der Regel zwischen einer halben und zwei Stunden liegen (vgl. BayVGH vom 24.8.2007 11 CS 07.1567).
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 11 CS 14.258

  Fahrerlaubnisentziehung; Nichtbeibringung eines Gutachtens; Rechtmäßigkeit der …

  Auszug aus VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

  Ein nachträgliches Auswechseln der Befugnisnorm, auf die die Behörde ihre Anordnung gestützt hat, scheidet aus, da die Pflicht, eine Gutachtensanforderung zu begründen, u. a. dazu dient, dem Adressaten ein Urteil darüber zu ermöglichen, ob das behördliche Verlangen rechtmäßig ist (BayVGH, B.v. 27.5.2014 Az. 11 CS 14.258).

 
• VGH Bayern, 23.09.2008 - 11 CS 08.1622

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; festgestellter THC-COOH-Wert von 134,2 ng/ml; kein …

  Auszug aus VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

  So führt der Bayer. Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.9.2008 Az. 11 Cs 08.1622 aus:.
• VGH Bayern, 13.10.2006 - 11 CS 06.1724

  Auszug aus VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

  Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis steht dem Betroffenen die Möglichkeit offen, durch den Nachweis einjähriger Abstinenz und eines tiefgreifenden Einstellungswandels die Wiedererlangung der Fahreignung zu belegen (vgl. BayVGH vom 13.9.2006 Az. 11 ZB 06.835; vom 13.10.2006 Az. 11 CS 06.1724).
• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453

  Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …

  Auszug aus VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

  Ein gelegentlicher Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde; einmalige Konsumhandlungen sind auszuklammern (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2007 Az. 11 CS 06.1525; B.v. 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453).
• VGH Bayern, 12.03.2007 - 11 CS 06.1525

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen …

  Auszug aus VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

  Ein gelegentlicher Cannabiskonsum im Sinne der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn tatsächlich mindestens zweimal Cannabis in voneinander unabhängigen Konsumakten eingenommen wurde; einmalige Konsumhandlungen sind auszuklammern (vgl. BayVGH, B.v. 12.3.2007 Az. 11 CS 06.1525; B.v. 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1453).
• VGH Bayern, 09.05.2005 - 11 CS 04.2526

  behauptete Wiedererlangung der Fahreignung während des Entziehungsverfahrens; …

  Auszug aus VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

  Im Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis spielt der Nachweis abstinenten Verhaltens dagegen grundsätzlich keine Rolle (vgl. dazu grundlegend: BayVGH vom 9.5.2005 Az. 11 CS 04.2526).
• VG Freiburg, 09.03.2000 - 4 K 419/00

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins; …

  Auszug aus VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

  d) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV unter der Voraussetzung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, dass die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt (…siehe Hentschel u. a., a.a.O., Rn 22 und 24 zu § 11 FeV; BVerwG vom 30.12.1999, NZV 2000, 345; OVG Bremen vom 8.3.2000, NJW 2000, 2438; BayVGH vom 29.6.1999, NJW 2000, 304; VG Freiburg vom 9.3.2000, NZV 2000, 388).
• OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00

  Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers

  Auszug aus VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

  d) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf die Fahrerlaubnisbehörde bei ihrer Entscheidung gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV unter der Voraussetzung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, dass die Untersuchungsanordnung rechtmäßig ist und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt (…siehe Hentschel u. a., a.a.O., Rn 22 und 24 zu § 11 FeV; BVerwG vom 30.12.1999, NZV 2000, 345; OVG Bremen vom 8.3.2000, NJW 2000, 2438; BayVGH vom 29.6.1999, NJW 2000, 304; VG Freiburg vom 9.3.2000, NZV 2000, 388).
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2003 - 10 S 2048/03

  Regelmäßiger Cannabiskonsum - Gelegenheitskonsum
• VGH Bayern, 13.09.2006 - 11 ZB 06.835

  Bewertung der Behauptung eines unbewussten Amphetaminkonsums beim Vorhandensein …