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   VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08   

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VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08 (https://dejure.org/2011,3297)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 03.08.2011 - 5 K 1/08 (https://dejure.org/2011,3297)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 03. August 2011 - 5 K 1/08 (https://dejure.org/2011,3297)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 19 BImSchG, § 5 Abs 1 Nr 1 BImSchG, § 3 Abs 1 S 2 Buchst c UVPG, § 4 Abs 1 UmwRG
    Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 3 Windkraftanlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung zweier im vereinfachten Verfahren erteilter Genehmigungen für Windkraftanlagen mangels förmlichen Verfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung; Vorliegen einer Rechtsverletzung des Nachbarn bei Einhaltung des Immissionsrichtwertes der TA Lärm sowohl bei der ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann wirken Windkraftanlagen bedrängend?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (36)

  • VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08

    Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für

    Auszug aus VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
    Die in den Verfahren 5 K 2/08 und 5 K 3/08 (zuvor: 1 K 94/05 und 1 K 96/05) Beigeladene (ABO Wind) widersprach einer Langzeitmessung unter Hinweis auf den unverhältnismäßigen Aufwand bei allen Beteiligten und den erheblichen Ertragsausfall beim Abschalten der Anlagen bei Starkwind; zudem sei eine Messung nicht erforderlich, weil es um die Überprüfung einer Prognose und nicht die Ermittlung der tatsächlichen Lärmwerte gehe.

    Der Gutachter hat für das Anwesen in Rissenthal in den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 Zwischenberichte vom 18.11.2009 und 28.01.2010 und unter dem 12.07.2010 das Abschlussgutachten erstellt.

    In den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 hat die Kammer mit Urteilen vom 16.02.2011 die vorliegend in Streit stehenden Genehmigungen aufgehoben.

    Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Parallelverfahren 5 K 2/08, 5 K 3/08 und 5 K 4/08 einschließlich der zugehörigen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

    Denn der Gutachter, der in den Verfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/09 aufgrund des Höreindrucks und der Messergebnisse einen Impulszuschlag von 1, 9 dB am Wohnhaus in Rissenthal angesetzt hat, der zu einem Überschreiten des Richtwertes führte, hat in seinem Gutachten für das Wohnhaus der Kläger in Wahlen auf Seite 20 in sich schlüssig und überzeugend ausgeführt, dass sich auch unter Berücksichtigung eines "Zuschlages für Auffälligkeiten" und ohne Berücksichtigung eines Abschlags für Überwachungsmessungen ein Beurteilungspegel zwischen 39, 7 und 40, 3 dB(A) ergebe, der auf 40 dB(A) zu runden sei.

  • VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08

    Überschreiten des Immissionsrichtwertes aufgrund eines Zuschlages für

    Auszug aus VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
    Die in den Verfahren 5 K 1/08 und 5 K 4/08 (zuvor: 1 K 93/05 und 95/05) Beigeladenen (H & P Windkraft) erklärten sich mit Schriftsatz vom 03.12.2007 mit einer Fernüberwachung grundsätzlich bereit, waren aber aufgrund des Umstandes, dass für die Fernwartung die Herstellerfirma zuständig sei, nicht willens die dafür entstehenden Kosten zu übernehmen.

    Der Gutachter hat für das Anwesen in Rissenthal in den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 Zwischenberichte vom 18.11.2009 und 28.01.2010 und unter dem 12.07.2010 das Abschlussgutachten erstellt.

    In den Parallelverfahren 5 K 3/08 und 5 K 4/08 hat die Kammer mit Urteilen vom 16.02.2011 die vorliegend in Streit stehenden Genehmigungen aufgehoben.

    Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Parallelverfahren 5 K 2/08, 5 K 3/08 und 5 K 4/08 einschließlich der zugehörigen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

    Auszug aus VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
    Der Nachbar kann sich nur auf solche Interessen berufen, die das Gesetz im Verhältnis zwischen ihm und dem Genehmigungsinhaber als schutzwürdig ansieht.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168).

    Denn die Kläger können sich zur Abwehr des zugelassenen Vorhabens - wie bereits eingangs der Entscheidungsgründe ausgeführt - nur auf Rechtspositionen berufen, die ein öffentlich-rechtliches Gesetz im Verhältnis zwischen ihnen und dem Genehmigungsinhaber als schutzwürdig ansieht.(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 -4 C 5.93-, BRS 55 Nr. 168 - zur baurechtl. Nachbarklage) Das ist vorliegend die TA Lärm als die Normen des BImSchG konkretisierende Verwaltungsvorschrift.

    Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit eines Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit des Nachbarn nicht nach den für das Nachbargrundstück, sondern - wie sonst auch - nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen.(BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686) Da sich das Vorhabengrundstück im Geltungsbereich des von der Gemeinde A-Stadt am 17.07.2003 beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Windpark Wahlener Platte Nord" befindet, beurteilt sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens der Beigeladenen nach § 30 Abs. 2 BauGB.

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    Auszug aus VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
    Jedenfalls für Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie 2003/35/EG eingeleitet wurde, gebietet auch das Gemeinschaftsrecht nicht, eine Baugenehmigung wegen des Unterlassens einer - unterstellt - rechtlich gebotenen standortbezogenen Vorprüfung aufzuheben, wenn es - wie hier - keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für das Projekt durchgeführt worden wäre.(Vgl. hierzu auch das Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.06 -) Das ist auch im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH, insbesondere das auch von der Beschwerde herangezogene Urteil vom 07.01.2004,(- Rs. C-201/02 -, Slg. 2004, 1 - 723 = NVwZ 2004, 593) derart offenkundig, dass auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt.(Vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - Rs. C-283/81 CILFIT -, Slg. 1982, 1-3415) Der Senat wäre deshalb in einem Revisionsverfahren nicht verpflichtet, gemäß Art. 234 EG den Gerichtshof anzurufen und ihm die genannte Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

    Nach dem in Art. 10 EG vorgesehenen Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die rechtswidrigen Folgen eines Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht zu beheben; die zuständigen Behörden müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen ergreifen, um dem Unterlassen der Umweltverträglichkeitsprüfung eines Projekts abzuhelfen.(EuGH, Urteil vom 07.01.2004, a.a.O., Rdnr. 64, 70).

    Sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip).(EuGH, Urteil vom 07.01.2004, a.a.O., Rdnr. 67 m.w.N.).

  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

    Auszug aus VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
    Auf die Bitte des Gutachters um Mitteilung, wie er weiter verfahren solle, hat die Kammer mit Verfügung vom 12.06.2008 alle Beteiligten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 - hingewiesen, das eine Lärmmessung verlange.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat insoweit im Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -(BRS 71 Nr. 103) ausgeführt, dass die im Rahmen einer Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung auf das betreffende Gebäude einwirkenden Lärmimmissionen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch eine Messung zu ermitteln sind und dieses Verfahrensstadium noch dem Genehmigungsverfahren zuzurechnen und nicht als Teil der den Behörden aufgegebenen Überwachung anzusehen sei.

    Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29.08.2007 - 4 C 2.07 -(BRS 71 Nr. 103) grundlegend entschieden und das OVG des Saarlandes mehrfach bestätigt.(Beschlüsse vom 04.05.2010 - 3 B 77/10 - und vom 10.12.2010 - 3 B 250/10 -).

  • BVerwG, 13.12.2007 - 4 C 9.06

    Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive

    Auszug aus VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
    Jedenfalls für Projekte, für die das Genehmigungsverfahren vor Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie 2003/35/EG eingeleitet wurde, gebietet auch das Gemeinschaftsrecht nicht, eine Baugenehmigung wegen des Unterlassens einer - unterstellt - rechtlich gebotenen standortbezogenen Vorprüfung aufzuheben, wenn es - wie hier - keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Behörde eine andere Entscheidung getroffen hätte, wenn eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls für das Projekt durchgeführt worden wäre.(Vgl. hierzu auch das Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.06 -) Das ist auch im Hinblick auf die jüngere Rechtsprechung des EuGH, insbesondere das auch von der Beschwerde herangezogene Urteil vom 07.01.2004,(- Rs. C-201/02 -, Slg. 2004, 1 - 723 = NVwZ 2004, 593) derart offenkundig, dass auch unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt.(Vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - Rs. C-283/81 CILFIT -, Slg. 1982, 1-3415) Der Senat wäre deshalb in einem Revisionsverfahren nicht verpflichtet, gemäß Art. 234 EG den Gerichtshof anzurufen und ihm die genannte Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen.

    Diese Grenzen der Verfahrensautonomie sind nicht überschritten, wenn das deutsche Recht die Nachholung einer förmlichen Umweltverträglichkeitsprüfung nur verlangt, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass deren Unterlassen auf das Ergebnis der Zulassungsentscheidung von Einfluss ist.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2007 - 4 C 9.06 -, zur Genehmigung nach dem LuftVG) Das Unterlassen der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls hat keine ungünstigeren Rechtsfolgen als andere Verfahrensfehler.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

    Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

    Auszug aus VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
    Seines Erachtens sei ein "Nachrechnen" der TÜV-Gutachten vom 15.12.2005 und 23.08.2006 unter Beachtung der Vorgaben der jüngeren Rechtsprechung(OVG Münster, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756) sinnvoller.

    Seiner Ansicht nach sei es sinnvoller, das TÜV-Gutachten vom 15.12.2005 bzw. 23.08.2006 unter Beachtung der jüngeren Rechtsprechung - unter anderem OVG Münster, Urteil vom 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756, - "nachzurechnen" und dessen Ergebnisse zu überprüfen.

  • OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 5/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen

    Auszug aus VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
    Die Beschwerden wurden mit Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.11.2006 - 3 W 5/06 und 3 W 6/06 - zurückgewiesen.

    Zu den Voraussetzungen für eine solche "Bekanntgabe" gehören nicht nur Anforderungen an die Fachkunde und das Personal der betreffenden Stelle, sondern auch die Zuverlässigkeit des Leiters und der Bediensteten sowie ihre Unabhängigkeit.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10.11.2006 - 3 W 5/06 -, S. 18).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 8 B 2283/06

    Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage

    Auszug aus VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
    Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2007 - 8 A 2042/06 -, nicht veröffentlicht) Für die Würdigung im Einzelfall hat die Rechtsprechung grobe Anhaltswerte entwickelt:(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532 = BauR 2007, 74; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007 = BauR 2007, 674; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2007 - 8 B 2283/06 -, RdL 2007, 156; Beschluss vom 25.07.2007 - 8 B 259/07 -, nicht veröffentlicht; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2005, 1208, wonach bei Einhaltung des nach der Raumordnung empfohlenen Abstands von 500 m keine erdrückende Wirkung anzunehmen ist.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 E 12117/04

    Windkraftanlage, Windpark, Genehmigungsverfahren, förmliches

    Auszug aus VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 1/08
    Denn das Gebot der Rücksichtnahme vermittelt dem Nachbarn keinen Anspruch auf eine von technischen Bauwerken freie Aussicht.(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2007 - 8 A 2042/06 -, nicht veröffentlicht) Für die Würdigung im Einzelfall hat die Rechtsprechung grobe Anhaltswerte entwickelt:(OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.08.2006 - 8 A 3726/05 -, DVBl. 2006, 1532 = BauR 2007, 74; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 11.12.2006 - 4 B 72.06 -, NVwZ 2007 = BauR 2007, 674; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.03.2007 - 8 B 2283/06 -, RdL 2007, 156; Beschluss vom 25.07.2007 - 8 B 259/07 -, nicht veröffentlicht; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ 2005, 1208, wonach bei Einhaltung des nach der Raumordnung empfohlenen Abstands von 500 m keine erdrückende Wirkung anzunehmen ist.).
  • BVerwG, 11.12.2006 - 4 B 72.06

    Außenbereich; Windenergieanlage; Rotoren; Drehbewegung von -; Gebot der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2007 - 8 A 2042/06

    Optisch bedrängende Wirkung einer 99,9 m hohen Windkraftanlage auf ein 239 m

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2006 - 8 A 3726/05

    Optisch bedrängende Wirkung einer Windkraftanlage?

  • VG Magdeburg, 16.05.2013 - 3 A 244/11
  • VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

    Nachbarschutz gegen Windkraftanlage

  • BVerwG, 21.01.2008 - 4 B 35.07

    Aufhebung einer Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen;

  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2007 - 8 B 1340/07

    Antragsbefugnis des eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung rügenden Dritten;

  • BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

    Neues Wohnhaus neben Kuhstall?

  • EuGH, 14.01.1982 - 56/81

    Novi / Kommission

  • BVerwG, 11.01.1999 - 4 B 128.98

    Rücksichtnahmegebot; unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Nachbarklage;

  • BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

    Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der

  • BVerwG, 17.04.2002 - 9 CN 1.01

    Normenkontrolle; Handelsmarktsatzung; Gebühren; Gebührenkalkulation;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1997 - 7 A 629/95

    Bauordnungsrecht - Berechnung der Abstandfläche bei einer Windenergieanlage

  • OVG Saarland, 01.06.2007 - 3 Q 110/06

    Windenergieanlagen und verschiedene Windlagen im Immissionsschutzrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 8 A 340/09

    Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte beim Nachtbetrieb einer

  • OVG Saarland, 10.12.2010 - 3 B 250/10

    Windkraftanlage; Lärmimmissionen; Einwirkungen durch Infraschall; optisch

  • BVerwG, 11.01.2008 - 9 B 54.07

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vorausleistung zu einem

  • BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 77.87

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Lärmbelästigungen durch eine

  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

  • OVG Saarland, 04.05.2010 - 3 B 77/10

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen

  • EuGH, 06.10.1982 - 283/81

    CILFIT / Ministero della Sanità

  • BVerwG, 17.02.1981 - 4 B 13.81
  • VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 17/05
  • VG Saarlouis, 26.05.2006 - 1 F 16/05

    Windenergieanlagen; Eilrechtsschutz; Begriff der Windfarm; nachbarschützender

  • OVG Saarland, 10.11.2006 - 3 W 6/06

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Lärmimmissionen von Windkraftanlagen.

  • VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2/08

    Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei

    Die in Wahlen wohnenden Kläger wenden sich in den Klageverfahren 5 K 1/08 und 5 K 2/08 gegen zwei immissionsschutzrechtliche Bescheide, mit denen die Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt sieben Windkraftanlagen auf der Wahlener Platte erteilt wurden, davon 4 im Verfahren 5 K 1/08 und 3 im Verfahren 5 K 2/08.

    Die Beigeladene im Verfahren 5 K 2/08 ist die Rechtsnachfolgerin der Firma ABO Wind AG, die (vier) Beigeladenen im Verfahren 5 K 1/08 sind Rechtsnachfolgerinnen der Firma H & P Windkraft Verwaltungs GmbH.

    Die in den Verfahren 5 K 1/08 und 5 K 4/08 (zuvor: 1 K 93/05 und 95/05) Beigeladenen (H & P Windkraft) erklärten sich mit Schriftsatz vom 03.12.2007 mit einer Fernüberwachung grundsätzlich bereit, waren aber aufgrund des Umstandes, dass für die Fernwartung die Herstellerfirma zuständig sei, nicht willens die dafür entstehenden Kosten zu übernehmen.

    Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie der beigezogenen Parallelverfahren 5 K 1/08, 5 K 3/08 und 5 K 4/08 einschließlich der zugehörigen Verwaltungsakten des Beklagten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

  • VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 3/08
    Die in den Verfahren 5 K 1/08 und 5 K 4/08 (zuvor: 1 K 93/05 und 95/05) Beigeladenen (H & P Windkraft) erklärten sich mit Schriftsatz vom 03.12.2007 mit einer Fernüberwachung grundsätzlich bereit, waren aber nicht willens die aufgrund des Umstandes, dass für die Fernwartung die Herstellerfirma zuständig sei, dafür entstehenden Kosten zu übernehmen.
  • VG Saarlouis, 16.02.2011 - 5 K 4/08
    Die in den Verfahren 5 K 1/08 und 5 K 4/08 (zuvor: 1 K 93/05 und 95/05) Beigeladenen (H & P Windkraft) erklärten sich mit Schriftsatz vom 03.12.2007 mit einer Fernüberwachung grundsätzlich bereit, waren aber nicht willens die aufgrund des Umstandes, dass für die Fernwartung die Herstellerfirma zuständig sei, dafür entstehenden Kosten zu übernehmen.
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