Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,24311
VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16 (https://dejure.org/2016,24311)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 05.02.2016 - 3 L 11/16 (https://dejure.org/2016,24311)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 05. Februar 2016 - 3 L 11/16 (https://dejure.org/2016,24311)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,24311) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

  • VGH Bayern, 18.11.2008 - 4 ZB 08.958

    Zuwendungsrecht; Beweiskraft einer PZU; Indizwirkung der Beurkundung;

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
    Es muss sich nur tatsächlich um die Geschäftsräume/Wohnung des Zustelladressaten handeln(Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. November 2008 - 4 ZB 08.958 -, Juris), was hier der Fall ist.
  • BGH, 10.11.2005 - III ZR 104/05

    Anforderungen an die Bezeichnung der Empfangseinrichtung bei Ersatzzustellung

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
    Wenn es hiernach keiner Beschreibung bedarf, in welchen Briefkasten das Schriftstück eingelegt wurde(BFH, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - VII B 12/03 -, juris und BGH, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris), ist es für die Beweiskraft der Zustellungsurkunde unerheblich, wenn eine gleichwohl aufgenommene Angabe den für die Einlegung der Sendung verwendeten Briefkasten unzutreffend als zur "Wohnung" (statt zum "Geschäftsraum") gehörend kennzeichnet.
  • BFH, 06.10.2003 - VII B 12/03

    Zustellungsurkunde, Inhalt

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
    Wenn es hiernach keiner Beschreibung bedarf, in welchen Briefkasten das Schriftstück eingelegt wurde(BFH, Beschluss vom 6. Oktober 2003 - VII B 12/03 -, juris und BGH, Urteil vom 10. November 2005 - III ZR 104/05 -, juris), ist es für die Beweiskraft der Zustellungsurkunde unerheblich, wenn eine gleichwohl aufgenommene Angabe den für die Einlegung der Sendung verwendeten Briefkasten unzutreffend als zur "Wohnung" (statt zum "Geschäftsraum") gehörend kennzeichnet.
  • BVerwG, 12.12.1991 - 5 B 64.91

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zugang des gerichtlichen

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
    Dieser Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt(BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64/91-; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08. April 2015 - 3 B 129/14 -, Rn. 5, juris).
  • OVG Sachsen, 08.04.2015 - 3 B 129/14

    Zustellung, Postzustellungsurkunde, Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde,

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
    Dieser Gegenbeweis erfordert den Beweis eines anderen als des beurkundeten Geschehensablaufs, der damit ein Fehlverhalten des Zustellers und eine Falschbeurkundung in der Zustellungsurkunde belegt(BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 5 B 64/91-; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 08. April 2015 - 3 B 129/14 -, Rn. 5, juris).
  • BSG, 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B

    Widerlegung des Urkundsbeweises einer Postzustellungsurkunde

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
    Wer sich aber nach außen den Anschein gibt, an einem bestimmten Ort eine Wohnung oder einen Geschäftsraum zu haben, muss dies auch bei Zustellungen gegen sich gelten lassen(BSG, Beschluss vom 13.11.2008 - B 13 R 138/07 B-, juris).
  • BVerwG, 31.07.2006 - 9 VR 11.06

    Einstweilige Anordnung; Vollziehung eines Planfeststellungsbeschlusses;

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
    Für eine Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist kein Raum, wenn der Verwaltungsakt, um dessen Vollziehung es geht, bereits unanfechtbar geworden ist(BVerwG, Beschluss vom 31.07.2006 - 9 VR 11.06 -, juris, m.w.N.).
  • BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

    Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
    Die Beweiskraft erstreckt sich dabei u.a. auf das Einlegen des Schriftstücks in den zum Geschäftsraum/Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung(vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1991 - 2 BvR 511/89 -, NJW 1992, 224).
  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2004 - 6 S 30/04

    Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines zweifellos verfristeten

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn an der Verfristung des eingelegten Rechtsbehelfs keine vernünftigen Zweifel bestehen bzw. diese offensichtlich ist und auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand offensichtlich nicht in Betracht kommt(VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.2004 - 6 S 30/04 -, juris, m.w.N).
  • BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93

    Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast

    Auszug aus VG Saarlouis, 05.02.2016 - 3 L 11/16
    Die Darlegung der Möglichkeit eines anderen als des in der Urkunde angegebenen Geschehensablaufs reicht hierzu nicht aus(BVerwG, Beschluss vom 7.10.1993 - 4 B 166.93 - NJW 1994, 535 = juris LS und Rn. 7 f).
  • BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 2017/01

    Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2017 - 1 A 203/15

    Anerkennung von neurokognitiven Störungen als Dienstunfallfolge; Gewährung von

    vgl. VG Saarland, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 3 L 11/16 -, juris, Rn. 7, am Ende.

    Ebenso VG des Saarlandes, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 3 L 11/16 -, juris, Rn. 7.

    vgl. zu dieser Voraussetzung allgemein BayVGH, Beschluss vom 18. November 2008- 4 ZB 08.958 -, juris, Rn. 13, m.w.N.; VG des Saarlandes, Beschluss vom 5. Februar 2016- 3 L 11/16 -, juris, Rn. 7, am Ende.

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 49/18 B

    Disziplinarmaßnahme wegen Verletzung vertragszahnärztlicher Behandlungspflichten

    Die Zuordnung des Briefkastens zu einem Geschäftsraum oder zu einer Wohnung gehört nicht zu den notwendigen Angaben einer Postzustellungsurkunde gemäß § 182 Abs. 2 Nr. 4 ZPO (OLG Brandenburg Urteil vom 22.7.2009 - 3 U 105/08 - juris RdNr 33; VG Köln Urteil vom 13.3.2013 - 21 K 251/09 - juris RdNr 21 bis 23; Bayerischer VGH Beschluss vom 18.11.2008 - 4 ZB 08.958 - juris RdNr 14; VG des Saarlandes Beschluss vom 5.2.2016 - 3 L 11/16 - juris RdNr 7) .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht