Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,28096) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- verkehrslexikon.de
Zum berechtigten Abschleppen eines auf einem Behindertenparkplatz geparkten PKW ohne ausgelegten Behindertenparkausweis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 14.05.1992 - 3 C 3.90
Parken; Gehweg
Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 14.05.1992 (3 C 3/90, NJW 1998, 870) ausgeführt, es unterliege keinem Zweifel, dass ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer geboten erscheint. - VGH Baden-Württemberg, 11.06.1991 - 1 S 2967/90
Abschleppkosten - Parken im Halteverbot - kein Vertrauensschutz bei …
Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98
VGH Mannheim, Urteil vom 11.06.1991 - 1 S 2967/90 -, DVBl. 1991, 1370. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1998 - 5 A 183/96
Abschleppen eines Kfz
Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98
Auch das OVG Münster hat die Entfernung eines Fahrzeugs bei Beeinträchtigung der verkehrsregelnden Funktion (dort einer Haltezone) ohne konkrete Behinderung als rechtmäßig angesehen (OVG Münster, Urteil vom 24.03.1998 - 5 A 183/96 -, NJW 1998, 2465). - VGH Baden-Württemberg, 17.09.1990 - 1 S 2805/89
Abschleppkosten bei kurzfristiger Aufstellung von Halteverbotsschildern
Auszug aus VG Saarlouis, 06.07.2000 - 6 K 294/98
Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 17.09.1990 - 1 S 2805/89 -, NJW 1991, 1698.