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• VGH Baden-Württemberg, 15.01.2014 - 10 S 1748/13

  Vorläufige Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Die Kammer schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - und des Bayerischen VGH in den Urteilen vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - an und lässt die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.

  Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

  Soweit der Kläger weiter geltend macht, die Auslegung des Begriffes "Alkoholmissbrauch" in § 13 FeV werde allein vom VGH Baden-Württemberg, vom Bayerischen VGH und vom OVG Mecklenburg-Vorpommern vertreten, ist darauf hinzuweisen, dass es keine Entscheidung eines anderen Obergerichts gibt, die seit dem grundlegenden Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - die Ansicht des Klägers vertritt.

  Mit dem Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - hat der VGH Baden-Württemberg eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit der die vorläufige Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B nach einer Trunkenheitsfahrt mit einer 1 ½ Stunden später festgestellten BAK von 1, 2 %o erfolgt war.

  Die strafgerichtliche Erkenntnis ersetzt bzw. erübrigt insoweit eine bei isolierter Anwendung der Vorschrift erforderliche originäre Prüfung (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Rdnr. 9 - zitiert nach juris).

  Ähnlich äußerte sich Haus in seiner Anmerkung zu demselben Beschluss.(Klaus-Ludwig Haus, zfs 2014, 479 f.) Auch Koehl(Felix Koehl, Vorsitzender Richter am VG München: (Neu)Erteilung einer Fahrerlaubnis: MPU nach jeder strafgerichtlichen Entziehung?, DAR 2015, 52 - 55) vertrat weiterhin die Auffassung, dass im Verfahren zur (Neu)Erteilung einer Fahrerlaubnis im Fall einer zuvor begangenen einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1, 6 Promille (oder einer vergleichbaren Atemalkoholkonzentration) die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch dann rechtswidrig sei, wenn die Anlasstat zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt habe.

• VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Die Kammer schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - und des Bayerischen VGH in den Urteilen vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - an und lässt die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.

  Mit Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.05.2016 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch zurück: Das Vorliegen der Fahreignung werde vom Gesetz positiv als Voraussetzung für die Erteilung einer Fahrerlaubnis gefordert; die Nichtfeststellbarkeit der Fahreignung gehe zu Lasten des Bewerbers.(…Dauer in Henschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 2 StVG Rn. 41) Ein Anspruch auf Erteilung der Fahrerlaubnis bestehe nicht, solange Eignungszweifel vorlägen, welche die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens rechtfertigten.(Bay. VGH, Urteil vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 -, juris) Wenn sich der Betroffene weigere, sich untersuchen zu lassen, könne eine Fahrerlaubnis nicht erteilt werden.

  Zum anderen entspreche die Auslegung der Vorrangstellung, die der Gesetzgeber etwa mit § 3 Abs. 3 und 4 StVG der im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgenden Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis beimesse.(Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 -, juris) Der Beurteilungsvorrang der Strafgerichte sei gerechtfertigt, weil dabei ein identischer Prüfungsmaßstab zur Anwendung gelange.

  Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

  Denn der Bayerische VGH hat sich mit Urteil vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg in einem Fall angeschlossen, in dem dem Kläger vom Amtsgericht die Fahrerlaubnis nach einer Fahrt mit einer BAK von 1, 28 %o entzogen worden war.

  (Rebler, 1,1 oder 1, 6 Promille? - Der aktuelle Stand zur MPU-Diskussion, DAR 20016, 486 (491)) Pießkala erwartet noch im Jahre 2016 eine Entscheidung des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts über die Revision gegen das Urteil des Bayerischen VGH vom 17.11.2015.(Michael Pießkalla, Anmerkung zum Urteil des VGH vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - - MPU nach strafrechtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit, VRR 2016, Nr. 3, 15 - 17).

• VGH Bayern, 08.03.2016 - 11 BV 15.1589

  Erfolgloser Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Die Kammer schließt sich der Auffassung des VGH Baden-Württemberg im Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - und des Bayerischen VGH in den Urteilen vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - an und lässt die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu.

  Zum anderen entspreche die Auslegung der Vorrangstellung, die der Gesetzgeber etwa mit § 3 Abs. 3 und 4 StVG der im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgenden Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis beimesse.(Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 -, juris) Der Beurteilungsvorrang der Strafgerichte sei gerechtfertigt, weil dabei ein identischer Prüfungsmaßstab zur Anwendung gelange.

  Der in § 69 Abs. 1 StGB verwendete Begriff der Ungeeignetheit stimme inhaltlich mit dem in § 2 Abs. 4, § 3 Abs. 1 S. 1 StVG i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 3, 46 Abs. 1 Satz 2 FeV enthaltenen Maßstab überein.(BGH, Beschluss vom 27.04.2005 - GSSt 2/04 -, BGHSt 50, 93-105) Deshalb könne für die Auslegung des Begriffs der Ungeeignetheit in § 69 StGB der Zweck der Vorschrift des § 3 Abs. 1 StVG über die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde herangezogen werden.(Bay. VGH, Urteil vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 -, juris) Die strafgerichtliche Entscheidung, dass der Betroffene zum Zeitpunkt ihres Ergehens zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr ungeeignet ist, könne daher von der Fahrerlaubnisbehörde ohne gewichtige Anhaltspunkte nicht negiert werden.

  Demgemäß sei Gegenstand des gemäß § 13 FeV zur Klärung der Eignungszweifel einzuholenden MPU-Gutachtens auch das voraussichtlich künftige Verhalten des Betroffenen, insbesondere, ob zu erwarten sei, dass er nicht oder nicht mehr ein Kraftfahrzeug unter Einfluss von Alkohol führen werde.(…Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl. 2015, § 2 StVG Rn. 46) Durch ein MPU-Gutachten sei zu klären, ob - je nach den individuellen Erfordernissen - eine stabile Alkoholabstinenz vorliege, oder Prophylaxestrategien hinsichtlich des Trennungsvermögens entwickelt worden seien und ob der Einstellungswandel stabil und motivational gefestigt sei.(vgl. Nr. 3.13.1 der Begutachtungsrichtlinien für Kraftfahreignung) Dass die einmal wegen Alkoholmissbrauchs verloren gegangene Fahreignung allein durch Zeitablauf zurückgewonnen werden könne, sei innerhalb des Zeitraums, in dem die Tat noch im Fahreignungsregister eingetragen und daher berücksichtigungsfähig (vgl. § 29 StVG) sei, nicht vorgesehen.(Bay. VGH, Urteil vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 -, juris) Der Beklagte sei daher verpflichtet, die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Vorlage eines MPU-Gutachtens abhängig zu machen.

  Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

  Diese Rechtsprechung hat der Bayerische VGH im Urteil vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - in einem Fall ausdrücklich fortgeschrieben, in dem die Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1, 13 %o erfolgt war.

 
• VG Berlin, 01.07.2014 - 18 K 536.13

  Erneute Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Zum einen stelle die unterschiedliche Auslegung eines Gesetzes durch verschiedene Behörden noch keine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.(…Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. Aufl., S. 576) Zum anderen liege auch kein "Alleingang" vor, weil sich der Rechtsausschuss der überzeugenden Auffassung des VGH Baden-Württemberg, des OVG Mecklenburg-Vorpommern,(Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris) des Bay. VGH sowie der VG Karlsruhe,(Urteil vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 -, juris) Berlin(Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris) und Schleswig(Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, juris) anschließe.

  Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

  Das VG Berlin war der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg schon früher gefolgt und hat mit Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 - entschieden, dass bei einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1, 14 %o im Falle der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens erforderlich sei.

• VG Berlin, 22.12.2014 - 4 L 298.14

  Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis erfordert ein medizinisch-psychologisches …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Zum einen stelle die unterschiedliche Auslegung eines Gesetzes durch verschiedene Behörden noch keine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.(…Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. Aufl., S. 576) Zum anderen liege auch kein "Alleingang" vor, weil sich der Rechtsausschuss der überzeugenden Auffassung des VGH Baden-Württemberg, des OVG Mecklenburg-Vorpommern,(Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris) des Bay. VGH sowie der VG Karlsruhe,(Urteil vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 -, juris) Berlin(Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris) und Schleswig(Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, juris) anschließe.

  Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

  Diese Rechtsprechung hat das VG Berlin im Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - bestätigt.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12

  Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Zum einen stelle die unterschiedliche Auslegung eines Gesetzes durch verschiedene Behörden noch keine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.(…Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. Aufl., S. 576) Zum anderen liege auch kein "Alleingang" vor, weil sich der Rechtsausschuss der überzeugenden Auffassung des VGH Baden-Württemberg, des OVG Mecklenburg-Vorpommern,(Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris) des Bay. VGH sowie der VG Karlsruhe,(Urteil vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 -, juris) Berlin(Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris) und Schleswig(Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, juris) anschließe.

  Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

  Zuvor hatten bereits das OVG Mecklenburg-Vorpommern im Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - und der VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - entschieden, dass auch bei Blutalkoholkonzentrationen von unter 1, 6 %o "Alkoholmissbrauch" im Sinne von § 13 FeV vorliegen könne.

• VG Schleswig, 14.10.2014 - 3 A 254/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Angabe einer falschen Rechtsgrundlage für eine …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Zum einen stelle die unterschiedliche Auslegung eines Gesetzes durch verschiedene Behörden noch keine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.(…Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. Aufl., S. 576) Zum anderen liege auch kein "Alleingang" vor, weil sich der Rechtsausschuss der überzeugenden Auffassung des VGH Baden-Württemberg, des OVG Mecklenburg-Vorpommern,(Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris) des Bay. VGH sowie der VG Karlsruhe,(Urteil vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 -, juris) Berlin(Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris) und Schleswig(Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, juris) anschließe.

  Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

  Im Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 - hat das VG Schleswig ausgeführt: "Der Sache nach hat die strafrichterliche Entziehung der Fahrerlaubnis mit der gegebenen Begründung, dass die Klägerin sich durch die Tat - das Fahren im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit - als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, zugleich die Bedeutung einer Feststellung, dass im Sinne der von § 13 S. 1 Nr. 2 a Alt. 2 FeV erfassten Fallgruppe Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen.

• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 - 10 S 452/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis und strafgerichtliche Entziehung aufgrund von § 69 …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Wie bereits im Urteil vom 18.06.2012(VGH Baden-Württemberg - 10 S 452/10 -) im Einzelnen dargelegt, knüpfe die tatbestandliche Voraussetzung einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis "aus einem der unter Buchstaben a bis c genannten Gründe" im Sinne einer Tatbestandswirkung nur an die den genannten Buchstaben jeweils zugrunde liegenden Sachgründe an, ohne dass auch die Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Bestimmungen für eine Gutachtensanordnung vorliegen und geprüft werden müssten.

  Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

  Zuvor hatten bereits das OVG Mecklenburg-Vorpommern im Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - und der VGH Baden-Württemberg im Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - entschieden, dass auch bei Blutalkoholkonzentrationen von unter 1, 6 %o "Alkoholmissbrauch" im Sinne von § 13 FeV vorliegen könne.

• VG Karlsruhe, 12.11.2015 - 3 K 380/15

  Alkoholverstoß (einmalig, unter 1,6 Promille) - Nichtbeibringung des Gutachtens - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Zum einen stelle die unterschiedliche Auslegung eines Gesetzes durch verschiedene Behörden noch keine Verletzung des Gleichheitssatzes dar.(…Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. Aufl., S. 576) Zum anderen liege auch kein "Alleingang" vor, weil sich der Rechtsausschuss der überzeugenden Auffassung des VGH Baden-Württemberg, des OVG Mecklenburg-Vorpommern,(Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 -, juris) des Bay. VGH sowie der VG Karlsruhe,(Urteil vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 -, juris) Berlin(Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 -, juris) und Schleswig(Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, juris) anschließe.

  Dieser Teil der Fragestellung beziehe sich mithin auf Aspekte, die im konkreten Fall nicht zu klären seien.(vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris) Dennoch erübrige sich eine erneute, ordnungsgemäße Gutachtenanforderung.(vgl. zur Nachholung einer Gutachtenanforderung im Widerspruchsverfahren gegen eine Entziehungsverfügung Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22.11.1996 - Bs VI 214/96 -, juris) Denn der Kläger lehne eine MPU auch bei geänderter Fragestellung ab.

  Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15

  Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 09.11.2016 - 5 K 872/16

  Unter Entziehung im Sinne von Buchstaben d sei auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB zu verstehen.(BVerwG, Beschluss vom 24.06.2013 - 3 B 71.12 -, juris) Der Verweis auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe d FeV bedürfe nach der überzeugenden Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg(Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris) der Auslegung: Die Buchstaben a bis c regelten in ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich nur die Voraussetzungen für die Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens, nicht aber Tatbestände, die unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis führten.

  Dieser Teil der Fragestellung beziehe sich mithin auf Aspekte, die im konkreten Fall nicht zu klären seien.(vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 -, juris) Dennoch erübrige sich eine erneute, ordnungsgemäße Gutachtenanforderung.(vgl. zur Nachholung einer Gutachtenanforderung im Widerspruchsverfahren gegen eine Entziehungsverfügung Hamburgisches OVG, Beschluss vom 22.11.1996 - Bs VI 214/96 -, juris) Denn der Kläger lehne eine MPU auch bei geänderter Fragestellung ab.

  Zur Klagebegründung sei zu erwidern, dass sich der Beklagte der mittlerweile einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen habe.(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.06.2012 - 10 S 452/10 - Beschluss vom 15.01.2014 - 10 S 1748/13 - Urteil vom 07.07.2015 - 10 S 116/15 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.05.2013 - 1 M 123/12 - Bay. VGH, Urteile vom 17.11.2015 - 11 BV 14.2738 - und vom 08.03.2016 - 11 BV 15.1589 - alle bei juris; ebenso: VG Berlin, Urteil vom 01.07.2014 - 18 K 536.13 -, Beschluss vom 22.12.2014 - 4 L 298.14 - VG München, Beschluss vom 19.08.2014 - M 6b E 14.2930 - VG Schleswig, Gerichtsbescheid vom 14.10.2014 - 3 A 254/13 -, VG Karlsruhe, Urteile vom 12.11.2015 - 3 K 380/15 - und vom 06.04.2016 - 11 K 1290/15 - VG Augsburg, Beschluss vom 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781 -, alle bei juris) Es treffe auch nicht zu, dass die Regelungen in § 13 Satz 1 Nr. 2 a bis c FeV bei dieser Auslegung keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hätten.

• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 1290/15

  Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Anordnung einer MPU nach einmaliger …
• BVerwG, 24.06.2013 - 3 B 71.12

  Fahrerlaubnisentziehung; Entziehung der Fahrerlaubnis; strafgerichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 16 B 584/15

  Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der Annahme einer Alkoholabhängigkeit und der …
• VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841

  Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung …
• VG Regensburg, 12.11.2014 - RO 8 K 14.1624

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Alkoholmissbrauch
• VG Würzburg, 21.07.2014 - W 6 E 14.606

  Einstweilige Anordnung; Unzulässigkeit des Eilantrags; fehlendes …
• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.03.1992 - 4 L 215/91

  Abstinenznachweis zur Wiederherstellung der Fahreignung nach Alkohol- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.1991 - 19 A 2207/90

  Entzug der Fahrerlaubnis; Fahrt unter Alkoholeinfluß; Mehrfachtäterpunktsystem
• VG München, 19.08.2014 - M 6b E 14.2930

  Einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der Hauptsache; keine Hauptsacheklage; …
• BGH, 28.06.1990 - 4 StR 297/90

  Herabsetzung der Grenze der absoluten Fahrunsicherheit
• VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 7 K 15.1781

  Unbegründeter Antrag auf prüfungsfreie Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Grenzen …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.11.1984 - 12 A 150/84

  Fahrerlaubnis; Erteilung; Sperre; Ablauf; Wiedererteilung; Ausnahme; Klasse