Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 10.06.2010 - 5 L 535/10
• OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

  Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.06.2010 - 5 L 535/10

  (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BauR 1994, 354).

  Da sich die Zulässigkeit des Vorhabens und damit auch die Abwehrmöglichkeit der Gemeinde nach den für das Vorhabengrundstück geltenden Rechtsnormen beurteilt, (BVerwG, Urteil vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168 = NVwZ 1994, 686) und sich das Vorhabengrundstück derzeit nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes und auch nicht innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils befindet, bemisst sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach § 35 BauGB.

• OVG Saarland, 21.02.2008 - 2 R 11/06

  Zulässigkeit von Windkraftanlagen im Außenbereich

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.06.2010 - 5 L 535/10

  Die Kammer geht für das vorliegende einstweilige Verfahren von der Wirksamkeit des Landesentwicklungsplans Umwelt 2004 aus, auch wenn das OVG des Saarlandes im Urteil vom 17.01.2008 - 2 R 11/06 - (BRS 73 Nr. 97) jedenfalls für die im Textteil in Nummer 69 vorgesehene landesweite Ausschlusswirkung für Windkraftanlagen außerhalb von Windvorranggebieten "ganz erhebliche grundsätzliche Bedenken gegen die Rechtsverbindlichkeit dieser landesplanerischen Zielfestlegungen und den darin liegenden Versuch einer Aktivierung des bodenrechtlichen Darstellungsprivilegs (Planungsvorbehalts)" geäußert hat.

  Es ist auch nicht Sache des Verwaltungsgerichts, im Rahmen eines einstweiligen Verfahrens tiefer in die Normenkontrolle einzusteigen als dies das OVG des Saarlandes im Rahmen des Berufungsverfahrens 2 R 11/06 getan hat.

• OVG Niedersachsen, 09.03.1999 - 1 M 405/99

  Aufschiebende Wirkung; Widerspruch einer Gemeinde; Widerspruch gegen eine …

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.06.2010 - 5 L 535/10

  (…Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 212 a Rdnr. 27 unter Hinweis auf OVG Niedersachsen, Beschluss vom 09.03.1999 - 1 M 405/99 -, BRS 62 Nr. 177 und Finkelnburg/Ortloff, S. 352) Das bedeutet, dass das Einvernehmen aufgrund des Widerspruchs der Gemeinde derzeit nicht wirksam ersetzt ist.

 
• OVG Saarland, 27.02.2008 - 2 B 450/07

  Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.06.2010 - 5 L 535/10

  (OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.02.2008 - 2 B 450/07 -, BRS 73 Nr. 113).
• VGH Baden-Württemberg, 11.05.1998 - 5 S 465/98

  Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine unselbständige Anschlußbeschwerde; Entfall …

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.06.2010 - 5 L 535/10

  (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.05.1998 - 5 S 465/98 -, NVwZ 1999, 442) Eine "Wiederherstellung" der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist dem gegenüber nur für die Fälle vorgesehen, in denen die Behörde den Sofortvollzug nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet hat.
• VG Saarlouis, 27.09.2006 - 5 K 106/04

  Bauvorbescheid für Windkraftanlage nach dem 1. Juli 2005

  Auszug aus VG Saarlouis, 10.06.2010 - 5 L 535/10

  Im Gegensatz zur Kammer, die im vorangegangenen Urteil vom 30.08.2006 - 5 K 106/04 - von der Rechtsverbindlichkeit dieses Landesentwicklungsplans ausgegangen ist, hat das OVG in dem Urteil eine ganze Reihe von Problemen angesprochen und letztlich dahinstehen lassen, wie etwa die Rechtsform des Plans, die spezielle raumordnungsrechtliche Ermächtigung für die Festlegung von Konzentrationswirkungen durch den Gesetzgeber, die Fragen, ob sich aus dem Gesamtzusammenhang des SLPG 2002 ungeachtet des § 15 Abs. 2 SLPG ein Wille des Gesetzgebers zur Ermächtigung der Landesplanung entnehmen lasse, auch schon unter Einsatz dieses Instrumentariums Ziele festzulegen, ob der LEP Umwelt 2004 an einem (ebenfalls) seine Unwirksamkeit bedingenden Mangel leide, ob die von der Landesplanung gewählten Methoden der Ermittlung der für die Windenergienutzung in Betracht kommenden Flächen über bestimmte Eignungs- bzw. Ausschlusskriterien tauglich bzw. nachvollziehbar seien, die Städte und Gemeinden hinreichend beteiligt worden seien, ob eine Abwägung im Verständnis von § 1 Abs. 1 SLPG überhaupt stattgefunden habe, die nach Lage der Dinge erforderlichen Belange eingestellt wurden, deren Bedeutung nicht verkannt wurde, der Ausgleich in einer Weise vorgenommen wurde, die zur objektiven Gewichtigkeit der Belange verhältnismäßig war, und ob dem Plan ein "schlüssiges Gesamträumliches Konzept" zugrunde lag.

• OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines …

  Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. Juni 2010 - 5 L 535/10 - abgeändert und der Antrag zurückgewiesen.

  Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 10.6.2010 - 5 L 535/10 - ist zulässig und begründet.

• VG Stuttgart, 18.02.2011 - 2 K 5177/10

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine …

  Die Kammer hält in Anlehnung an Ziffer 9.7.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit einen Streitwert in Höhe von 30.000,00 EUR in der Hauptsache, der sich im Eilverfahren nach Ziffer 1.5 auf die Hälfte ermäßigt, für angemessen (vgl VG Saarland, Beschl. v. 10.06.2010 - 5 L 535/10 - [...]).