Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt eines Beamten.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Absehen von einer Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Entnahme eines Bargeldbetrags aus der dem Beamten anvertrauten Schalterkasse und Verwendung dessen für private Zwecke als Entfernungsgrund; Zurückstufung als milderes Mittel wegen Vorliegens von in der Person ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.01.2008 - 4 K 152/07

  Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend das Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ff. = NVwZ 2006, 469sowie das Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695) ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG die Schwere des Dienstvergehens .

  Dabei hat ein Beamter das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig i.S.d. § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG verloren und ist im Beamtenverhältnis nicht mehr tragbar, wenn aufgrund der angesprochenen prognostischen Gesamtwürdigung der Schluss gezogen werden muss, er werde auch künftig in erheblicher Weise gegen Dienstpflichten verstoßen oder die durch sein Fehlverhalten herbeigeführte Schädigung des Ansehens des Berufsbeamtentums sei bei einer Fortsetzung des Beamtenverhältnisses nicht wieder gutzumachen (vgl. auch hierzu das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.05.2007, a.a.O.) .

• BVerfG, 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01

  Verletzung des Schuldprinzips durch Aberkennung des Ruhegehalts eines …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.01.2008 - 4 K 152/07

  Ein Zugriffsdelikt der hier in Rede stehenden Art, d.h. die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder oder Güter, ist allein aufgrund der einem solchen Dienstvergehen von vornherein innewohnenden Schwere nach gefestigter Rechtsprechung "regelmäßig" geeignet, das Vertrauensverhältnis endgültig zu zerstören (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19.02.2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 m.w.N.) .
• BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

  Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.01.2008 - 4 K 152/07

  Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend das Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12.04 -, BVerwGE 124, 252 ff. = NVwZ 2006, 469sowie das Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 - NVwZ-RR 2007, 695) ist maßgebendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BDG die Schwere des Dienstvergehens .
• BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06

  Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …

  Auszug aus VG Saarlouis, 11.01.2008 - 4 K 152/07

  (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.06.2007 - 1 D 2/06 -, veröffentlicht bei Juris) Sie müssen in ihrer Gesamtheit nur geeignet sein, die Schwere des Pflichtenverstoßes erheblich herabzusetzen.

• OVG Saarland, 16.04.2008 - 7 A 141/08

  Disziplinarrecht; Zugriffsdelikt; Entfernung aus dem Dienst; Rangherabsetzung

  das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.1.2008 - 4 K 152/07 - wird aufgehoben,.